Bayerischer Landtag tagt kommende Woche einmalig in halber Besetzung

Ältestenrat beschließt Regelung angesichts der Corona-Pandemie

• In der Plenarsitzung am 8. Oktober wird der Bayerische Landtag nicht mehr mit einem Fünftel, sondern einmalig mit etwas mehr als der Hälfte der Abgeordneten tagen.
• Grund sind die schwankenden Inzidenzzahlen in München: Aktuell (Stand: 2.10., 12 Uhr) liegt der Wert für München laut LGL noch immer über dem Warnwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner.
• Kommende Woche berät der Ältestenrat über eine dauerhafte Regelung – möglicherweise angelehnt an ein Corona-Ampelsystem je nach Fallzahlen.
• Eingebaute Trennscheiben im Plenarsaal und die Maskenpflicht im Maximilianeum gewährleisten zusätzlich größtmögliche Sicherheit.

Freitag, 2. Oktober 2020

MÜNCHEN.    Der Bayerische Landtag tagt in seiner Plenarsitzung in der nächsten Woche einmalig mit 105 Abgeordneten und damit mit etwas mehr als der Hälfte. Das beschloss der Ältestenrat in einer Videokonferenz. Kommende Woche will das Gremium dann eine weitergehende Regelung für die nächsten Monate treffen – möglicherweise angelehnt an die jeweils aktuellen Fallzahlen in der Corona-Pandemie.

„Aktuell [Stand: 2.10., 12 Uhr] liegt der Inzidenzwert für München noch immer bei über 35 und es ist für nächste Woche schlecht abzuschätzen, wie sich die Zahlen entwickeln“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner. Um die Plenarsitzung am 8. Oktober entsprechend vorbereiten zu können, beschloss der Ältestenrat deshalb eine einmalige Lösung: So benennen die Fraktionen die Hälfte ihrer Abgeordneten, die an der Sitzung teilnehmen werden. Insgesamt werden damit 105 Abgeordnete tagen – aufgeschlüsselt nach folgenden Fraktionen: 43 von der CSU, 19 von Bündnis 90/Die Grünen, 14 von den Freien Wählern, 11 von der SPD, 10 von der AfD, 6 von der FDP und zwei fraktionslose Abgeordnete.

Auf dieses Vorgehen verständigten sich die Vertreter aller Fraktionen außer der AfD. Die AfD-Fraktion widersprach der Regelung und plädierte für eine sofortige Vollbesetzung.

In der Ältestenratssitzung am 7. Oktober soll dann eine weitergehende Lösung für die Besetzung des Plenums in den nächsten Wochen und Monaten in der Coronavirus-Pandemie gefunden werden. Einige Vertreter der Fraktionen plädierten bereits dafür, eine dauerhafte Regelung an das aktuelle Infektionsgeschehen anzupassen.

Zusätzlich ist der Plenarsaal mit durchsichtigen Trennscheiben ausgestattet worden und es gilt im Maximilianeum die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Da Abgeordnete und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz Bayern anreisen und in ihre Stimm- und Wahlkreise zurückfahren, soll das Risiko einer Ansteckung so gering wie möglich gehalten werden. „Denn eine Quarantäne des Parlaments als Verfassungsorgan müssen wir unter allen Umständen vermeiden“, so Landtagspräsidentin Aigner.

CK