Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/455 vom 28.02.2019
|
  Download PDF
|
Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung -
Wahlrecht für alle - Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
|
Streichung des Wahlrechtsausschlusses unter Betreuung stehender Personen aus dem Landeswahlgesetz (Art. 2) und dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (Art. 2)
|
 Vorgangsmappe
|
|
