Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/28346 vom 30.03.2023
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Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof
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Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs durch Zweidrittelmehrheit des Landtags; Vorlage von zwei Personalvorschlägen für die Wahl eines berufsrichterlichen Mitglieds; Karenzzeit für ehemalige Mitglieder des Landtags und der Staatsregierung; Möglichkeit zur Rüge einer überlangen Verfahrensdauer, Entschädigungs- und Wiedergutmachungsanspruch; Möglichkeit zur Nennung des Verfassers bei Sondervoten; Änderung der Verfassung (Art. 68) und des Verfassungsgerichtshofgesetzes (Art. 4, 6, 25, neuer Vierter Teil Verzögerungsbeschwerde)
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