Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 18/29051 vom 16.05.2023


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Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze - hier: Für eine demokratisch legitimierte Landeselternvertretung im Kita-Bereich

Bildung einer Landeselternvertretung, Möglichkeit zur Bildung von Gesamtelternbeiräten auf kommunaler und interkommunaler Ebene; Mitgliedschaft in einschlägigen Gremien und Arbeitsgruppen sowie im Landesjugendhilfeausschuss bzw. im entsprechenden Jugendhilfeausschuss; Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der Elternvertretungen im Familienministerium; Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (Art. 14, 17, neue Art. 14a und 14b) sowie des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 19, 27)

Vorgangsmappe

16.05.2023
Initiativdrucksache 18/29051 Download PDF

23.05.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 146 Seite 20731-20742Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


06.07.2023
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Beschlussempfehlung mit Bericht 18/29861 Download PDF

Ablehnung

19.07.2023
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 151 Seite 21665-21678Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


19.07.2023
Plenum

Beschluss des Plenums 18/30384 Download PDF

Ablehnung

 

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