Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 15/3620 vom 22.06.2005
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Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
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Zuständigkeit der Notare für die Entgegennahme und Beglaubigung namensrechtlicher Erklärungen der Lebenspartner
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