Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 15/5136 vom 28.03.2006
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Gesetzentwurf der Staatsregierung: Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
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Aufhebung der Sonderzuständigkeit der Bezirke für Leistungen an Ausländer und Aussiedler; Einführung eines kommunalen Belastungsausgleichs für Landkreise und kreisfreie Gemeinden
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