Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 16/17929 vom 16.07.2013


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Bürgerinnen und Bürger vor Steuererhöhungen schützen

keine Erhöhung bestehender Steuern, keine Einführung einer Vermögensabgabe, keine Abschaffung des Ehegattensplittings, keine Reduzierung der Kinderfreibeträge, keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, keine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

Vorgangsmappe

16.07.2013
Initiativdrucksache 16/17929 Download PDF

18.07.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 133 Seite 12681-12698 , 12704 und Anlage 4Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung


18.07.2013
Plenum

Beschluss des Plenums 16/18219 Download PDF

Zustimmung

 

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