Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung: Wegfall der Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen, Verbesserung der richterlichen und parlamentarischen Kontrolle; Verkürzung der Speicherungsfrist von Bild- und Tonaufnahmen; nachträgliche Unterrichtung über polizeiliche Beoabachtung; Anpassungen in Folge des Inkrafttretens des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz (Art. 18, 24, 32, 34, 34a, 34c, 34d, 36, 44, Aufhebung von Art. 34e), beim Verfassungsschutzgesetz (Art. 6a, 6b, 6e, 6f, Aufhebung von Art. 6g) und beim Datenschutzgesetz (Art. 21a)
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