Weniger Regeln, mehr Wachstum?

7. Juli 2026

MÜNCHEN.    Wo und wie können überflüssige Vorschriften und staatliche Regelungen abgeschafft werden? Auf Vorschlag der CSU-Fraktion debattierten die Abgeordneten das Thema: „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“. 

Wie viel Bürokratie ist nötig und sinnvoll, wo gibt es Möglichkeiten, überbordende Bürokratie abzubauen? Diese Frage prägte die Aktuelle Stunde im Landtag. Generell einig waren sich die Abgeordneten, dass weniger Bürokratie mehr ist. Wie es allerdings gelingen kann, konkret praxisnahe Lösungen zu schaffen und abzuschaffen, was bremst, darüber gingen die Vorstellungen auseinander. 

Weniger Bürokratie als Konjunkturprogramm

Für die CSU definierte Walter Nussel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für Bürokratieabbau, worin er seine Aufgabe sieht. Es gehe darum Grundversorgung zu sichern, Verwaltung einfacher zu machen und Datenschutzspielräume zu nutzen. Dafür sei es wichtig, die richtigen Weichen zu stellen. Denn der Staat müsse nicht alles bis ins Letzte regeln. Nussel sprach sich dafür aus, das Gutachterwesen zurückzufahren und Öffnungsklauseln im Datenschutz effektiver zu nutzen, um Daten besser und schneller austauschen zu können. „Entscheidend ist jetzt: Erleichterungen müssen im Alltag ankommen.“
Unterstützung erhielt er von seinem Fraktionskollegen Steffen Vogel, der im Landtag die Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung leitet. Vogel verwies auf enorme Kosten durch überbordende Bürokratie in Deutschland. Nach seinen Worten beziffert das ifo-Institut die entgangene Wirtschaftsleistung auf 147 Milliarden Euro jährlich: „Das beste Konjunkturprogramm, dass wir als Staat für unsere Wirtschaft auflegen können, ist weniger Bürokratie, weniger Kosten und damit mehr Freiraum und mehr Luft.“ Bayern habe zudem eine Vorreiterrolle, weil es das einzige Bundesland sei, in dem der Landtag selbst eine Kommission zum Bürokratieabbau eingesetzt und somit nicht nur die Regierung, sondern auch den Gesetzgeber einbezogen habe. 

Aktuelle Stunde als „Kabarett“

Als „Comedy“ und „Kabarett“ bezeichnete die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Aktuelle Stunde. Ihren Worten zufolge beklagen sich zahlreiche Mittelständler über ausufernde Bürokratie. Der durchschnittliche Arbeitnehmer verbringe einen Arbeitstag pro Woche mit Dokumentations- und Berichtspflichten. Ebner-Steiner bezifferte die Bürokratiekosten auf 500 Milliarden Euro jährlich. Die AfD werde handeln, sobald sie regiere und zwar durch einen „fundamentalen Staatsrückbau mit der Kettensäge, nicht mit der Nagelfeile.“ Demnach ist der Plan, unter anderem drei Ministerien abzuschaffen, die Zahl der Staatsbediensteten massiv zu senken und die KI-basierte Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben. 

Digitalisierung als Chance

Als Mitglied der Enquete-Kommission kündigte der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Stefan Frühbeißer einen Bericht an, der in Kürze mit mehreren hundert Handlungsempfehlungen dazu beitragen werde, das Land weiter voranzubringen. Mit den ersten vier bereits beschlossenen Modernisierungsgesetzen sei man schon auf einem guten Weg. 
Etliche Vorgaben wie Arbeitsschutzregelungen oder DIN-Formate, seien keine Gesetze, sondern stammten aus der Wirtschaft selbst, um Standards zu setzen. Kritik äußerte er an der Tendenz, das Einzelinteresse vor das Gemeinwohl zu stellen. So würden durch Klagen verschiedene Projekte lange ausgebremst. Chancen sieht Frühbeißer in der Digitalisierung: Mit Verweis auf das Beispiel Estland plädierte er beispielsweise für eine einheitliche Personen-ID. Sein Fazit: „Wir wollen keine Anarchie, wie wollen keinen Unrechtsstaat, sondern wir wollen einen Freistaat Bayern, der verlässlich ist.“

Bayern als Nachzügler

So wie Frühbeißer sieht auch Johannes Becher in einer einheitlichen Personen-ID eine Chance. Zugleich warnte der Abgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor bayerischen Insellösungen wie der Bayern-ID. Die Lösung sieht Becher vielmehr in standardisierten Schnittstellen. Im internationalen Vergleich steht nach seiner Einschätzung der Freistaat in seinen Bemühungen, Bürokratie abzubauen, nicht besonders gut da. So sei Österreich bei der Verwaltungsdigitalisierung 15 Jahre voraus, sagte der GRÜNEN-Politiker, der ebenfalls Mitglied in der Enquete-Kommission ist. „Die schonungslose Analyse heißt: Bayern ist kein Vorreiter, wir sind Nachzügler, wie müssen dringend aufholen.“

Berichtspflichten als Kontrolle

Die Sozialdemokraten bemängeln ebenso fehlende Digitalisierung in der Verwaltung. Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Katja Weitzel ist das aber der Schlüssel zur Entbürokratisierung. In den Modernisierungsgesetzen würden dagegen Berichts- und Prüfpflichten abgebaut, die der Kontrolle und Transparenz dienen sollten. Weitzel, die ebenfalls in der Enquete-Kommission sitzt, führte den Streit um die Scheidtobelbahn am Fellhorn im Allgäu als Beispiel an. Und Weitzel kritisierte: „Was Sie hier als Bürokratieabbau feiern, dient weniger den Menschen, sondern vielmehr den Lobbyisten, die am lautesten schreien, und der Staatregierung selbst.

Entbürokratisierung als Stärkung

In seinem Schlusswort warf Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien der Opposition vor, Bayern schlecht zu reden. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei der Freistaat sehr wohl gut aufgestellt. 
Positiv hob Herrmann hervor, dass man sich größtenteils im Parlament einig sei, dass die Ausrichtung stimme. „Entbürokratisierung ist an sich kein Selbstzweck, sondern es hat einen Sinn. Es geht darum, den Staat handlungsfähiger zu machen, den Staat schlagkräftiger zu machen.“ Immerhin habe man beispielsweise seit 2018 15 Prozent der Verwaltungsvorschriften abgebaut. Das Ziel sei ein Abbau von 30 Prozent. Der Staatsminister rief dazu auf, den Menschen mehr zuzutrauen. Nicht für alles sei eine Genehmigung nötig, da müsse ein Umdenken stattfinden. 

Die Aufgabe des Staates sieht Herrmann darin, für die Schwachen da zu sein, für die Infrastruktur, die Sicherheit und die Bildung zu sorgen. Im Übrigen solle man den Menschen Handlungsspielraum lassen. Der Ansatz sei: aus dem Vertrauen heraus zu denken, nicht aus dem Misstrauen. 

/ Miriam Zerbel