Klarer Appell der Landtagspräsidentin in letzter Plenarsitzung des Jahres 2023

12. Dezember 2023

MÜNCHEN.  Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben in ihren abschließenden Worten vor allem die Bedeutung von Zuversicht für das kommende Jahr hervorgehoben. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, sprach erstmals als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion.

Nach dem zurückliegenden Jahr bezeichnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner in ihren Schlussworten das bevorstehende Weihnachtsfest als ein Geschenk: „Vielleicht kommt Weihnachten – wie immer – genau rechtzeitig. Mit einer ermutigenden Botschaft: Diese Welt ist nicht sich selbst überlassen. Weihnachten ist ein Aufbruch, ein Neuanfang. Das ist ein Geschenk. Weihnachten ist die Aufforderung vor allem an uns Christen, mit Zuversicht nach vorne zu schauen – in der Gemeinschaft. An unsere Möglichkeiten und unser Glück zu glauben. Und sich neue Inspiration zu holen: sich in das Gelingen zu verlieben!“ Auch wenn noch viele Zukunftsfragen offen seien, beschrieb die Landtagspräsidentin ihren konkreten Vorsatz für das kommende Jahr: „Wir alle hier sind gefragt. Als Politikerinnen und Politiker können wir unseren Beitrag leisten: mit Ideen, mit Konzepten, mit Mehrheiten, die wir gewinnen können. Gerne Mutig und visionär, aber unbedingt machbar, umsetzbar, wirksam. Das wäre doch ein schöner Vorsatz für das kommende Jahr: 2024 muss ein Jahr der Ergebnisse werden!“

Appell an jeden Einzelnen

Aigner räumte ein, dass Einigkeit, Geschlossenheit und Standhaftigkeit der westlichen Wertegemeinschaft nicht mehr so stark seien, wie sie letztes Jahr schienen. So stapelten sich die globalen und nationalen Aufgaben und stellten uns Tag für Tag auf die Probe. Die Landtagspräsidentin richtete deshalb einen klaren Appell an ihre Zuhörer: „Es ist unsere Verantwortung, dass die Menschen auf uns vertrauen. Es ist unsere Verantwortung, den Menschen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Das betrifft jeden Einzelnen sowie die Unternehmen, die Konzerne, die Vereine und Verbände. Es ist unsere Verantwortung, die Menschen von unserem Wollen und noch mehr von unserem Tun zu überzeugen. Es ist unsere Aufgabe, nicht nur Probleme zu analysieren und auszumalen, sondern sie zu lösen. Und ich appelliere ganz klar an uns: Werden wir dem gerecht!“ Abschließend bezog sich Aigner auf ein wichtiges, starkes Signal am Ende des Jahres, was sie als „Lackmustest für jeden Demokraten“ bezeichnete: „Der Kampf gegen Antisemitismus, der uns alle angeht, ist für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung elementar. Ich danke Ihnen, dass wir das am 30. November in großer Mehrheit bewiesen haben!“

Die gesamte Rede von Landtagspräsidentin Ilse Aigner finden Sie ►hier.

Für die Opposition sprach die Fraktionsvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, und beschrieb, warum die „Zeiten des Niedergangs“ in Bayern „überall sichtbar“ seien: „Es muss jedem klar sein, dass alles zusammenbricht, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt“, sagte Ebner-Steiner. Sie kritisierte „regierende Ideologen und ihre Geleitmedien“, die sich ihrer Ansicht nach „mit Klimareligion und CO2-Liturgie“ beschäftigten. „Der Andersdenkende, der zur Umsicht und Vorsicht Mahnende wird dämonisiert, denn niemand darf die Endzeitreligion des Treibhausgasgottes hinterfragen.“ Ebner-Steiner folgerte: „Wir müssen einstehen, für unsere Werte, Tugenden und Überzeugungen. Wir dürfen uns nicht widerstandslos unterwerfen. Es ist geradezu unsere Pflicht, unseren Glauben und unsere Kultur, die ihn trägt, zu verteidigen.“ Die persönliche Glaubensentscheidung sei jedem selbst überlassen, räumte Ebner-Steiner ein. „Aber keine Religion steht über unseren Gesetzen und über unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was wir in Deutschland wieder dringend brauchen, ist eine Politik der Vernunft, des Realismus, der Vorsicht und des Verantwortungsbewusstseins.“

Für das kommende Jahr wolle sie „einen positiven Blick in die Zukunft“ wagen, so Ebner-Steiner. So habe sich Bayern u.a. dem internationalen Hochtechnologietrend zu modernsten Kernkraftanlagen angeschlossen, eine fundamentale Steuer- und Rentenreform durchgeführt und die Bildungsanforderungen wieder verschärft. Deshalb sei sie überzeugt, dass Bayern wieder zu seinen Tugenden zurückfinde. Abschließend richtete Ebner-Steiner ihren Dank an diejenigen, „die unser Land am Laufen halten“.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies Ebner-Steiner darauf hin, „dass es eine gute Tradition ist, bei der Schlussansprache nicht die Debatte des Tages fortzusetzen. Stattdessen sollten es versöhnliche Worte zum Ende eines Jahres sein.“ Dies sei seit Jahrzehnten guter Brauch gewesen – heute sei es „etwas anders ausgefallen“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellte in seinen Schlussworten die zentrale Aufgabe der aktuellen Politik heraus: „Wir haben nicht den Anspruch, die Menschen besser zu erziehen, wir werden sie nehmen wie sie sind und wir müssen schauen, wie wir unser Land zusammenhalten. Im Grunde genommen ist unsere Aufgabe, den Menschen die Hoffnung zu geben, dass Probleme auch lösbar sind.“ Im Hinblick auf das kommende Jahr bezog sich Söder auf die Worte der Landtagspräsidentin: „2024 – und da schließe ich mich unserer Präsidentin an – braucht es schon eine Art Ruck, eine Art Durchbruch, einen richtigen Satz nach vorne, Kraft bei den Fragen die uns beschäftigen – beispielsweise Migration. Da braucht es eine Wende, aber eben mit Humanität und gleichzeitig natürlich einer klaren Begrenzung der Zuwanderung. Und wir müssen etwas für den Klimaschutz tun, nicht weil es politisch „en vogue“ ist, sondern weil jeder Einzelne sich die Frage stellen muss: Was ist sein Beitrag im Leben?“

Abschließend skizzierte der Ministerpräsident die Herausforderungen der Zukunft und wie diese zu meistern seien: „Ich habe keine Angst, wir brauchen Kraft, wir brauchen das richtige Kreuz, den richtigen Kompass, den Mut und Optimismus Probleme anzugehen, wir werden die Herausforderungen packen. Ich danke allen, die dabei mitwirken – ich schließe die Opposition immer mit ein. Ich habe bei Corona erlebt, wie viele Ideen gekommen sind, dass es manchmal Sternstunden waren und wir uns gegenseitig helfen konnten in einer Stunde der schweren Not.“

/ Anja Guthardt