Ein Plädoyer für Europa im Bayerischen Landtag

14. Mai 2024

MÜNCHEN.     Die Abgeordneten haben sich in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Thema „Europa in Gefahr: Bayerns Zukunft liegt in einer demokratischen und sozialen EU“ mehrheitlich für ein starkes, bürgernahes und handlungsfähiges Europa ausgesprochen. Die AfD plädierte für mehr Wettbewerb anstelle von EU-Sozialleistungen.

„Europa ist wunderbar, wir haben so unendlich viel erreicht auf diesem Kontinent. Aber dieses Europa ist heute in Gefahr, denn es gibt Kräfte, die wollen Europa zerstören und ich sage Ihnen wer sie sind: Es sind die Rechtsextremen und es ist Russland.“ Mit diesen Worten eröffnete Florian von Brunn (SPD) die Aktuelle Stunde. Er betonte die Bedeutung der EU für Deutschlands und Bayerns Wirtschaft und hob hervor: „Wir stehen ein für das Europa der Freiheit und der Demokratie.“ Gleichzeitig seien faire Löhne und gute Bildung für Kinder in Europa unabdingbar. Diese Aspekte bestätigte auch Dr. Gerhard Hopp (CSU). „Die Europäische Einigung war ein Glücksfall für uns in Bayern“, sagte er. Jedoch brauche es ein Europa, das neben Klimaschutz auch die Wirtschaft in den Blick nehme. Europa dürfe zudem nicht als Belastung, sondern müsse als Lösung für die Fragen der Zeit wahrgenommen werden. „Deshalb brauchen wir ein starkes, bürgernahes und handlungsfähiges Europa“, forderte Hopp.

Appell zur Europawahl

Martin Böhm (AfD) stellte hingegen heraus: „Bayerns Zukunft liegt in einem Deutschland, dass sich nicht selbst und systematisch vom Zugpferd zur roten Laterne Europas degradiert.“ Böhm sagte: „Wachstum und Wohlstand entstehen immer nur durch Wettbewerb und nicht durch EU-Sozialleistungen.“

Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) pflichtete dagegen der SPD zu ihrem Vorschlag zum Thema der Aktuellen Stunde bei: „Ich kann den Titel der Aktuellen Stunde aus tiefstem Herzen unterstützen." So habe Bayern, als das Herz Europas, eine lange Tradition. „Die europäische Solidarität ist ein lebendiges Zeugnis für die Kraft des Zusammenhalts“, sagte Müller. Zudem appellierte sie an die Bevölkerung, am 9. Juni an der Europawahl teilzunehmen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmen der Spaltung lauter sind, als die der Einheit.“

Keine Ängste schüren

Benjamin Adjei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hob in seinem Redebeitrag die Stärke der EU hervor: „Wir stecken mitten in einer Phase der multiplen Krisen. Doch bei all diesen Krisen, ist Teil der EU zu sein, unsere Stärke.“ Als Begründung führte er zwei Aspekte auf: „Die EU erhält unseren Frieden, sie sichert unseren Wohlstand und damit ein gutes Leben für alle Bayerinnen und Bayer.“ Doch Rechte, Populisten und Nationalisten, die Menschen mit Lügen und Unwahrheiten Angst machten, seien - so Adjei - eine Gefahr für unsere Freiheit und Demokratie in Bayern, Deutschland und Europa.

/Anja Guthardt