Landtag debattiert über Bildungspolitik

19. März 2025

MÜNCHEN.   Vor dem Hintergrund des Stellenmoratoriums im Öffentlichen Dienst in Bayern für 2026 hat der Landtag im Plenum über Bildungspolitik gesprochen. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Schulen am Limit – Kein Sparkurs bei der Bildung“ ging es um Lehrkräftemangel, steigende Schülerzahlen und Unterrichtsversorgung.

Fraktionsübergreifend bedankten sich die Abgeordneten bei der Schulfamilie für ihren Einsatz. Die Parlamentarier würdigten leistungsbereite Lehrkräfte und kreative Eltern sowie Schülerinnen und Schüler, die zu hervorragenden Schulen beitrügen. 

Für die Sozialdemokraten wies Dr. Simone Strohmayr allerdings darauf hin, dass angesichts steigender Schülerzahlen aktuell tausende Lehrerstellen fehlten. Der für das laufende Jahr verhängte Stellenstopp für Lehrkräfte, der im Zuge der Pläne der Staatsregierung für einen ausgeglichenen Haushalt im Freistaat sorgen soll, wirke sich negativ auf die Schulen aus. Sie seien am Limit, den Lehrkräften gehe es wegen vieler staatlicher Zumutungen schlecht. 
Konkret listete die SPD-Abgeordnete die Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten sowie die Verzögerung der Tariferhöhung für Lehrpersonal auf. Zudem verlangten ihnen Inklusion und Digitalisierung viel ab. Strohmayr warnte, der Vorsprung des Freistaates als Bildungsland Nummer eins gehe verloren. Ihr Appell an die Staatsregierung: „Nehmen Sie das Stellenmoratorium zurück.“ 

„Jeder dritte Euro fließt in die Bildung“

Eine Forderung, die Dr. Ute Eiling-Hütig (CSU) nicht nachvollziehen konnte. Bayern unterstützt die Schulfamilie, so Eiling-Hütig, denn jeder dritte Euro des Haushalts fließe in die Bildung. Das Stellenmoratorium für dieses Jahr sei zwar bedauerlich, aber im kommenden Jahr würden 1.500 zusätzliche Lehrerstellen und 400 Stellen für pädagogische Unterstützungskräfte geschaffen. Die CSU-Politikerin, die auch Vorsitzende im Ausschuss für Bildung und Kultus ist, mahnte, nicht schlecht über den Lehrberuf zu reden, weil man sonst die Studierenden demotiviere und keinen Nachwuchs bekomme. „Ich sehe die Schulen nicht am Limit“, sagte Eiling-Hütig, „ich sehe, dass wir Herausforderungen haben, denen wir begegnen.“

„Immer mehr Geld für schlechtere Leistung“

Dass es schon jetzt kaum gelinge, Stellen zu besetzen, machte Markus Walbrunn von der AfD deutlich. Als Grund dafür sieht er zu viele kaum beschulbare Schüler und als strukturelles Problem eine verfehlte Migrationspolitik. Walbrunn monierte, es gehe nicht ums Sparen, denn jedes Jahr werde mehr Geld in Bildung gesteckt. Die Ausgaben seien von 17 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 18 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen. „Wir pumpen immer mehr Geld in ein System, das immer schlechtere Leistungen produziert“, so der AfD-Politiker. Er forderte mehr Ordnung, Disziplin und Anspruch an den Schulen durchzusetzen. 

Warnung vor schlecht reden des Lehrberufs

Auch die FREIEN WÄHLER können keinen Sparkurs in der der Bildungspolitik erkennen. Stefan Frühbeißer sprach von einem „Volumen, das es so noch nie zuvor gegeben hat“: über eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr und für 2027 ein Plus von 700 Millionen Euro im Haushalt für Bildungspolitik. Er verwies auf Investitionen im schulischen Umfeld wie beispielsweise Sanierungen, Ausstattung mit Lehrmitteln oder den Bau von Schulen. Nach Frühbeißers Ansicht ist das eigentliche Problem die Besetzung der Stellen. 
Sein Fraktionskollege Dr. Martin Brunnhuber (FW) warnte ebenso wie die CSU-Angeordnete Eiling-Hütig vor einem schlecht reden des Berufs. Andere Länder beneideten Bayern beispielsweise um das Konzept der Digitalisierung.

„Sparen am völlig verkehrten Ort“

Auf steigende Schülerzahlen verwies Gabriele Triebel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Allein im laufenden Jahr müssten 46.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden. Das treffe die Schulen mit voller Wucht, sagte die Grünen-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Bildung und Kultus ist. 

Mit Blick auf die angespannte Finanzlage und den Plan der Staatsregierung im Doppelhaushalt 2026/2027 ohne neue Schulden auszukommen, sprach Triebel von Sparen am völlig verkehrten Ort. „Was ist Ihnen wichtiger: Die Bildung unserer Kinder oder die schwarze Null?“ Triebel sagte, Bildung sei keine Ausgabe, sondern eine Investition in die Zukunft. Die Gleichung sei ganz simpel: Mehr Schülerinnen und Schüler brauchten mehr Lehrer.

„Kein Kind wird im Stich gelassen“

Kultusministerin Anna Stolz (FREIE WÄHLER) sprach zum Abschluss von der wichtigen Rolle der Schulen in der Gesellschaft. Stolz dankte ebenfalls der Schulfamilie für ihre Arbeit und zeigte sich zugleich verwundert über das Thema der der „Aktuellen Stunde“. Die Regierung spare nicht an der Bildung, Bayern investiere viel mehr in die Bildung. Es handele sich beim Etat nicht um einen Spar-, sondern um einen Zukunfts-Haushalt. Die Ministerin gab zu, das Stellenmoratorium sei sehr schmerzhaft, beziehe sich aber nur auf 2026. Bis 2029 sollen nach ihren Worten aber insgesamt 9.000 neue Stellen an den Schulen geschaffen werden, nämlich 6.000 neue Stellen für Lehrkräfte und 3.000 Stellen für multiprofessionelle Kräfte. 

An drei Beispielen erläuterte die Kultusministerin aus ihrer Sicht Highlights im Bildungshaushalt. Investitionen in digitale Bildung schlügen in den kommenden drei Jahren mit 500 Millionen Euro zu Buche. Förderprogramme werden demnach in Zuschussmodelle umgewandelt und dadurch bürokratische Entlastung und Unterstützung gewährleisten. Investitionen in Förderschulen sollen garantieren, dass kein Kind im Stich gelassen wird. Investitionen in Erinnerungskultur soll Schulklassen beim Besuch von Gedenkstätten unterstützen. Die Ministerin zeigte sich überzeugt: „Für beste Bildung bin ich bis ans Limit gegangen.“

/ Miriam Zerbel