Ausschuss öffentlicher Dienst debattiert Schwerbehindertenbericht 2017

Dienstag, 12. Februar 2019
– Von David Lohmann –

Trotz eines leichten Rückgangs hat der Freistaat erneut seine Pflichtquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erfüllt. Da aber immer mehr ältere Schwerbehinderte aus dem Dienst ausscheiden als über Neueinstellungen nachbesetzt werden können, wünschen sich Behindertenbeauftragter Holger Kiesel und der Ausschuss öffentlicher Dienst ein verstärktes Engagement der Ministerien und Behörden.

Der Freistaat hat seine Pflichtquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erneut übererfüllt – das berichtete Ministerialrätin Dr. Nicole Lang aus dem Finanzministerium dem Ausschuss öffentlicher Dienst. Im Jahr 2017 waren rund 187.800 Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten besetzt – das entspricht einer Quote von 5,57 Prozent. „Eine Ausgleichsabgabe war daher nicht zu leisten“, sagte Lang. Der Frauenteil habe sich mit gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht.

Zum Stichtag 31. Dezember 2017 lebten in Bayern rund 1.148.700 schwerbehinderte Menschen – 0,28 Prozent mehr als im Jahr 2015. Ursachen für Behinderungen sind zu fast 95 Prozent Krankheiten. So verwundert es nicht, wenn der Anteil schwerbehinderter Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren lediglich bei 3,9 Prozent, bei den über 65-Jährigen bei knapp 25 Prozent liegt.
Nachdem die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten beim Freistaat bis ins Jahr 2011 immer kräftig gestiegen ist, ist sie seit 2012 auf niedrigem Niveau kontinuierlich zurückgegangen. Lang begründete das mit den vielen Ruhestandseintritten. „Es scheiden mehr ältere Schwerbehinderte aus, als über Neueinstellungen nachbesetzt werden können“, erläuterte sie. Dabei sei die Zahl der Neueinstellungen im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht gestiegen.  

Innerhalb der Staatsregierung schwankt die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten zwischen den einzelnen Ressorts stark. Spitzenreiter ist das Arbeitsministerium mit 13,7 Prozent. Das (im Jahr 2017 noch zusammengehörige) Ministerium für Kultus und Wissenschaft reißt hingegen mit 3,9 Prozent die Pflichtquote. Die Unterschiede ergeben sich laut Lang aus den jeweiligen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit – zum Beispiel bei der Polizei.

Gute Nachrichten gibt es bei der staatlichen Auftragsvergabe an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen. „Mit rund 1,179 Millionen Euro war der auf die Arbeitsleistung entfallende Betrag um 64.100 Euro höher als im Jahr 2016“, sagte Lang. Damit ist das Auftragsvolumen vor allem durch das Finanzministerium seit 2014 kontinuierlich gestiegen. Insbesondere Dienstleistungen, vor allem im EDV-Bereich, sind gefragt.

Um schwerbehinderte Menschen im Freistaat stärker zu fördern, setzt die Staatsregierung auf verschiedene Maßnahmen. Zum einen wurde die Anzahl der Arbeitsplätze, die speziell für schwerbehinderte Menschen vorbehalten wird, im Nachtragshaushalt 2018 von 150 auf 200 erhöht. Zum anderen werden aktuell die Teilhaberichtlinien überarbeitet und bald als „Bayerische Inklusionsrichtlinien“ neu bekannt gegeben. Nicht zuletzt sollen Beschäftigte durch BayLern-Fortbildungen stärker für Inklusion sensibilisiert werden.

Opposition sieht „Luft nach oben“

In der anschließenden Aussprache lobte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Fackler (CSU) den Bericht und die Maßnahmen als vorbildlich. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende(r) Markus (Tessa) Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, dass die Beschäftigungsquote erneut gesunken ist. Sie wünschte sich, im nächsten Bericht auch etwas über die Aufstiegsmöglichkeiten von behinderten Menschen zu erfahren. „Luft nach oben“ bei der Inklusion sah auch Gerald Pittner (FREIE WÄHLER). Markus Bayerbach (AFD) meinte, dass immer mehr schwerbehinderte Menschen an Schulen gegen deren Willen in Vorruhestand geschickt werden. Sprecherinnen des Finanz- und Kultusministeriums teilten diese Einschätzung nicht.

Holger Kiesel, seit rund vier Wochen neuer Beauftragter für Menschen mit Behinderung der Staatsregierung, lobte zwar, dass der Freistaat bessere Beschäftigungszahlen bei Schwerbehinderten habe als die Privatwirtschaft. Er kritisierte aber den kontinuierlichen Rückgang bei der Beschäftigungsquote und die großen Unterschiede zwischen den Ministerien. Die Zahlen werde er weiterhin im Blick behalten.