Europaausschuss: Bayerisch-tschechischer Handschlag auf Schloss Wörth
Wörth a. d. Donau/Oberpfalz, 4. Juni 2019
Bayerische und tschechische Abgeordnete wollen gemeinsame Interessen ihrer Länder auf europäischer Ebene regelmäßig persönlich abstimmen – mit einem symbolischen Handschlag auf Schloss Wörth a.d. Donau besiegelten Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag, und Ondřej Benešík, Vorsitzender des Europaausschusses in der Abgeordnetenkammer des Parlaments der Tschechischen Republik, ihre künftige Zusammenarbeit.
Zwei Wochen nach dem Besuch des Landtagspräsidiums in der tschechischen Hauptstadt gab es erneut ein Zusammentreffen von Abgeordneten aus Bayern und der Tschechischen Republik: Delegationen der Europaausschüsse des Landtags in München und der Abgeordnetenkammer in Prag suchten im oberpfälzischen Wörth a. d. Donau den persönlichen Kontakt und Gedankenaustausch.
„Als Nachbarn haben wir viele Berührungspunkte gerade auch bei europapolitischen Fragen. Es ist nur logisch, wenn wir uns hierbei eng abstimmen und gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Ausschussvorsitzender Tobias Gotthardt, der das Treffen auf Schloss Wörth, und damit quasi auf halber Strecke Weges zwischen München und Prag, initiiert hatte. Sein Vorsitzender-Kollege Ondřej Benešík sieht das genauso: „Zwischen Prag und München ist eine Verbindung gefunden. Jetzt geht es darum, alle Kräfte einzusetzen, um diesen Korridor zu stärken – zum Vorteil unserer Länder.“
Persönliche Gespräche und Gedankenaustausch
An dem Treffen nahmen von tschechischer Seite neben dem Ausschussvorsitzenden Ondřej Benešík die Abgeordneten Jiří Valenta, Jan Zahradník und Jana Levorá sowie Kristina Larischová, Generalkonsulin der Tschechischen Republik in München, teil. Auf bayerischer Seite hatten sich neben Hep Monatzeder und Florian Siekmann, beide Mitglieder des Europaausschusses, auch die ostbayerischen Abgeordneten Dr. Gerhard Hopp als Vertreter des Präsidiums und der parlamentarische Tschechien-Beauftragte des Landtags Jürgen Mistol sowie Gabi Schmidt angeschlossen. Seitens der Bayerischen Staatskanzlei war Dr. Martin Kraus-Vonjahr mit von der Partie.
Im Rondellzimmer des historisch bedeutsamen Schlosses – hier wurde mit der Unterzeichnung der Rheinbundakte 1806 und mit der Gründung der Jugendorganisation der deutsch-tschechischen Ackermann-Gemeinde im Jahre 1950 bereits zweimal europäische Geschichte geschrieben – diskutierten die Abgeordneten beider Länder in ihrer ersten Sitzung über Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit bei wichtigen Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Bildung und Wirtschaft.
„Wir müssen liefern: Die Metropolbahn zwischen München und Prag braucht endlich einen schnellen Ausbau“
„Die Verkehrsverbindung über Furth im Wald ist katastrophal“, beklagte der aus Pilsen kommende Jiří Valenta. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass dringlicher Handlungsbedarf insbesondere beim Ausbau der Bahnstrecken zwischen Bayern und Tschechien besteht. „Wer mit dem Zug von München nach Prag fährt, ist sechs Stunden unterwegs. Das dauert viel zu lange“, rechnete Jürgen Mistol vor. Bayern sei bereit, aber der Bund stehe seit 20 Jahren in der Pflicht. „Wir müssen liefern: Die Metropolbahn zwischen München und Prag inklusive des Regensburger Knotens braucht endlich einen schnellen Ausbau“, führte Tobias Gotthardt aus, der auch mehr Geschwindigkeit beim Datenverkehr forderte: „Wir brauchen grenzüberschreitend ein hochleistungsfähiges 5G.“ Bayern und Tschechien seien hier eine Modellregion für ganz Europa.
Eine äußerst erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestehe bereits im Bereich der Sicherheit, der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie im Gesundheitswesen, zählten Dr. Gerhard Hopp und Florian Siekmann auf. Hier gäbe es aber noch viele Möglichkeiten des Ausbaus – etwa bei der gemeinsamen Nutzung von Kliniken und Krankenhäusern, um die medizinische Versorgungssicherheit im Grenzraum zu gewährleisten, im Bereich der Ausbildung von Fachkräften oder bei gemeinsamen Messeauftritten.
Die große Bedeutung der beiden Euregios – Ergensis und Šumava – stellte in diesem Zusammenhang Jan Zahradník heraus. In den Euregios werde vor Ort konkret an gemeinsamen Projekten gearbeitet. Allerdings, so der Abgeordnete aus Südböhmen, fehlten oftmals Gelder für wichtige Programme und Städtepartnerschaften. Dafür müsse man gerade im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU gemeinsam in Brüssel kämpfen.
Kristina Larischová, Generalkonsulin der Tschechischen Republik, schrieb mit. Sie will die in Wörth diskutierten Punkte allesamt nach Prag mitnehmen, wie sie versprach. „Wir wollen all das hervorheben, was uns verbindet; nicht das, was uns früher getrennt hat“, fasste sie zusammen. Eine positive Bilanz der Auftaktsitzung zogen auch die beiden Europaausschuss-Vorsitzenden – weitere persönliche Treffen sollen bald folgen: „Ich freue mich schon auf den nächsten Kaffee mit meinem guten Freund und Kollegen Ondřej Benešík in Prag“, sagte Tobias Gotthardt.
Vor der Sitzung im Rondellzimmer des Schlosses hatten sich die Teilnehmer in das Goldene Buch der Stadt Wörth eingetragen. Im Anschluss ging es weiter nach Regensburg, wo die Mitglieder der Delegationen das neue Museum der Bayerischen Geschichte besichtigten.