Europaausschuss: Brexit-Beauftragter Michel Barnier berichtet
Dienstag, 7. Mai 2019
Der „Brexit“ hält Europa weiterhin in Atem. Ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens ist zwar zunächst abgewendet und die Frist für einen geordneten Austritt auf den 31. Oktober 2019 verlängert worden, aber: Wie geht es bis zum neuen Brexit-Stichtag weiter? Welche künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU bahnen sich an? Aktuelle Einblicke zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gab im Landtag Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Kommission.
Tobias Gotthardt, Vorsitzender des Europaausschusses, sah Barniers Kommen in den Bayerischen Landtag als Zeichen echter Wertschätzung. Es stärke die Rolle des Europaausschusses als bürgernahes Forum in europapolitisch turbulenten Zeiten. Michel Barnier dankte für den so freundlichen Empfang im Maximilianeum, der mit einem Arbeitsessen mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner begonnen hatte, und freute sich über das Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen. Der Brexit, so Michel Barnier, betreffe auch den Landtag. Schließlich würden die deutschen Bundesländer bei der Ratifizierung des Rahmens bezüglich der künftigen Beziehungen von Großbritannien und der EU miteinbezogen. Wirtschaftlich habe der Handel Bayerns mit dem Vereinigten Königreich im gemeinsamen Binnenmarkt einen Mehrwert in Höhe von 25 Milliarden Euro.
Aus Michel Barnier´s Sicht sind die Folgen eines Brexit tiefgreifend und auf britischer Seite unterschätzt worden. Die Trennung habe keinerlei Mehrwert und bedeute für beide Seiten eine „Lose-Lose-Situation“, analysierte der Chefunterhändler. „Wir bedauern das Votum der Briten, aber wir müssen es respektieren und mit den daraus entstandenen Unsicherheiten umgehen.“
Bei den Verhandlungen sei es darum gegangen, die vielen durch den Austritt ausgelösten rechtlichen Aspekte zu ordnen und neu zu regeln. Es galt, Rechte der ca. 1,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien bzw. der ca. 3,5 Millionen britischen Bürger in der EU zu klären, Regelungen für die Finanzen, für institutionelle Angelegenheiten und für die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel zu finden. Rund 600 Seiten umfasse das Austrittabkommen, informierte Barnier.
„Großbritannien bleibt Nachbar, Partner und ein alliiertes und befreundetes Land“
Auf weiteren 27 Seiten hätten die Verhandlungspartner eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen abgegeben. „Wir warten mit großer Ungeduld, wie in Großbritannien dazu die Diskussionen der Torries mit den Vertretern der Labour-Partei ausgehen werden“, sagte der EU-Beauftragte. Immerhin plädiere die Labour-Partei für eine künftige Zollunion mit der EU. Dies wäre auf jeden Fall besser als ein Freihandelsabkommen oder gar kein Abkommen. Schließlich, so Barnier, bleibe Großbritannien auch in Zukunft Nachbar, Partner und ein alliiertes und befreundetes Land innerhalb der NATO.
Katja Helmö