Europaausschuss: Subsidiaritätsangelegenheiten und nichtlegislative EU-Vorhaben auf der Agenda

Dienstag, 4. Dezember 2018
– Von David Lohmann –

Nachdem sich letzte Woche die 14 Fachausschüsse des Bayerischen Landtags mit der Wahl der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter konstituiert haben, begann diese Woche die Sacharbeit – vor allem Petitionen wurden abgehandelt. Durch die längere Sitzungspause wegen der Landtagswahl musste über eine Vielzahl von Eingaben und Beschwerden von Bürgern entschieden werden. Im Europaausschuss hingegen warteten ganze 25 Tagesordnungspunkte auf die Abgeordneten. Dabei ging es insbesondere um Subsidiaritätsangelegenheiten, also ob Vorhaben der Europäischen Union zu sehr in die Eigenverantwortlichkeit des Freistaats Bayern eingreifen.

Die Abgeordneten sahen bei den meisten europäischen Rechtsetzungsvorschlägen fraktionsübergreifend keinen Anlass zur Rüge. Diskutiert wurden Vorhaben der Europäischen Grenz- und Küstenwache, zum Schutz personenbezogener Daten bei den Europawahlen und zur Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Der Ausschuss stimmte darin überein, dass diese Punkte am besten auf europäischer Ebene geplant und durchgeführt werden können.

Beim Vorschlag einer Richtlinie zur europaweiten Abschaffung der Zeitumstellung waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen einig, das Thema nochmals auf die Tagesordnung zu nehmen. „Es wären bayerische Interessen betroffen, wenn ein gesamteuropäischer Flickenteppich entstünde“, äußerte Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER). Der Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehörige wurde zur Kenntnis an den Innenausschuss verwiesen.

Bei der Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte sahen sowohl Staatsregierung als auch alle Mitglieder des Ausschusses eine Subsidiaritätsverletzung. Dabei sollen Online-Anbieter verpflichtet werden, das Hochladen terroristischer Inhalte auf ihren Seiten zu verhindern und ansonsten innerhalb einer Stunde zu entfernen. Mitberichterstatter Helmut Markwort (FDP) befürchtete aber, dass dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt und vor allem kleine Anbieter benachteiligt werden könnten. „Wie sollen sie innerhalb einer Stunde zum Beispiel einen arabischen Dolmetscher beschäftigen, um möglicherweise illegale Botschaften aufspüren zu können?“, fragte er. Allerdings hat der Bundesrat bereits Ende November unter Zustimmung Bayerns eine umfassende Stellungnahme abgegeben. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Franz Rieger (CSU) bezeichnete diese als „angemessene Reaktion“, weshalb mit Zustimmung des gesamten Ausschusses auf eine eigene Stellungnahme des Bayerischen Landtags verzichtet wurde.

Den größten Diskussionsbedarf gab es beim Arbeitsprogramm 2019 der Kommission „Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten“, eine Art Regierungserklärung bis zum Ende der Legislaturperiode. Darin geht es unter anderem um die künftige Migrations-, Finanz- und Klimapolitik der Kommission. „Das sind alles hochkomplexe Themen“, sagte Berichterstatter Markwort. Er empfahl daher, dass sich zuerst die für das jeweilige Thema verantwortlichen Ausschüsse damit auseinandersetzen sollen. Der Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt (FREIE WÄHLER) wies allerdings darauf hin, dass aufgrund der Europawahl im Mai 2019 das Arbeitsprogramm wohl im nächsten halben Jahr nicht mehr in Angriff genommen werde. „Danach wird die Kommission ein neues Programm formulieren“, war er überzeugt. Daher schlug er in Absprache mit dem CSU-Koalitionspartner vor, die einzelnen Themen in die Fraktionen zurückzuspiegeln. Sie sollen dann diskutieren, was ihnen wichtig ist – und was ein „No-Go“. Falls von der Kommission doch noch einzelne Punkte auf die Agenda gesetzt werden, würden diese laut Gotthardt natürlich noch behandelt. Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.