Bericht zur aktuellen Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

4. Mai 2021

MÜNCHEN.     Im Gesundheitsausschuss hat Fachminister Klaus Holetschek (CSU) eine Bilanz der bisherigen Corona-Politik im Freistaat gezogen und einen Ausblick in die nähere Zukunft gegeben. Er zeigte sich dabei optimistisch, was die baldige Überwindung der gravierendsten Pandemiefolgen angeht. Auf Drängen der Opposition berichtete er über die umstrittene Beschaffungspraxis von Schutzausrüstung zu Beginn der ersten Corona-Welle vor gut einem Jahr.

Nach Einschätzung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ist in der dritten Corona-Welle eine "Trendumkehr erkennbar". So sinke die bayernweite Sieben-Tages-Inzidenz seit Mitte April kontinuierlich und liege nun bei rund 140. Dennoch müsse weiter an der Absenkung der Zahl von Neuinfektionen gearbeitet werden, um die Intensivstationen der bayerischen Kliniken zu entlasten. Dort sei die Belegung weiterhin hoch, weil die zunehmend jüngeren Patienten eine längere Verweildauer aufwiesen. Ärzte und Pflegekräfte arbeiteten vielerorts weiter "am Limit", sagte Holetschek. "Die Lage wird besser, aber wir brauchen noch Geduld, denn wir sind noch nicht durch alles durch", fasste er den aktuellen Stand zusammen.

Als positiv bewertete Holetschek den inzwischen erreichten Impffortschritt. In Bayern habe es schon fast fünf Millionen Erst- und eine Million Zweitimpfungen gegeben. In immer mehr Regionen seien die ersten beiden Priorisierungsgruppen geimpft. Nachdem allein im Mai weitere rund drei Millionen Impfdosen für Bayern angekündigt seien, könne in wenigen Wochen die Priorisierung aufgehoben werden. Man müsse nun "flexibel und pragmatisch handeln", um möglichst rasch möglichst vielen Menschen eine Impfung zu ermöglichen. "Nur der Weg über das Impfen führt wieder in die Freiheit für alle", betonte Holetschek. Als positiven Effekt des raschen Impffortschritt nannte er, dass die bayerische Impfkommission ihre Arbeit vermutlich im Mai beenden könne. Bei ihr kämen kaum noch neue Anträge auf Härtefallprüfung bei der Impfpriorisierung an.

Rückblickend verteidigte Holetschek die Beschaffungspolitik bei medizinischen Schutzausrüstungen zu Beginn der Pandemie. "Das war eine absolute Notlage, es ging um Leben und Tod", sagte er. Es wäre seinerzeit falsch gewesen, auf Einkaufspreise zu schauen. Es sei darum gegangen, in einem international völlig überhitzten Markt schnell an Material zu kommen. "Damals war rasches und unbürokratisches Handeln nötig", betonte Holetschek, der damals noch nicht im Amt war. Insgesamt habe der Freistaat in dieser Phase 400 Millionen Euro für Schutzausrüstung ausgegeben, um dem Personal in Kliniken ein sicheres Arbeiten zu ermöglichen.

Vorwürfe, der Freistaat habe zu teuer eingekauft, wies Holetschek zurück. Im Durchschnitt habe man für eine FFP2-Maske rund fünf Euro bezahlt, der Höchstpreis habe bei 8,99 Euro gelegen. Nach einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums habe der bundesweite Durchschnittspreis bei 16,99 Euro gelegen, in der Spitze seien bis zu 35 Euro pro Maske gezahlt worden. Holetschek dankte Abgeordneten dafür, in dieser Phase hilfreiche Hinweise für die Beschaffung von Schutzmasken gegeben zu haben. Er hob dabei hervor, dass das bayerische Gesundheitsministerium in keinem dieser Fälle Provisionen bezahlt habe. Der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen einzelne Abgeordnete müsse im Sinne größtmöglicher Transparenz geprüft werden. "Wir unterstützen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und kooperieren in vollem Umfang", sicherte Holetschek zu. Den Abgeordneten im Ausschuss übergab er eine vertrauliche Auflistung aller fraglichen Kaufverträge.

Aus den Reihen der Abgeordneten erreichten Holetschek einige Vorschläge und Aufforderungen für Verbesserungen an der Corona-Politik. So setzte sich Ruth Waldmann (SPD) für weitere Lockerungen bei den Besuchs- und Kontaktbeschränkungen in Altenpflegeheimen ein, da deren Bewohner nun fast vollständig geimpft seien. Christina Haubrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mahnte eine Impfkampagne für Stadtviertel an, in denen viele sozial benachteiligte Personen mit schlechterem Zugang zur Gesundheitsversorgung lebten. Für die zügige Aufhebung der Impfpriorisierung in Hausarztpraxen trat Dominik Spitzer (FDP) ein. Roland Magerl (AfD) vermutete hinter dem andauernden Zulassungsverfahren für den russischen Impfstoff "Sputnik V" politische Gründe wegen des angespannten Verhältnisses zwischen der EU und Russland. Weiter zur Vorsicht trotz erkennbarer Fortschritte in der Pandemiebekämpfung riet Beate Merk (CSU). Unter anderem wegen möglicher neuer Mutanten des Virus gebe es "leider noch viele Unwägbarkeiten".

/ Jürgen Umlauft