Beteiligungsbericht 2022: Rückkehr zur Normalität

Finanzminister Füracker informiert die Abgeordneten des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen

1. Februar 2023

MÜNCHEN.    Mit dem Beteiligungsbericht 2022 hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) die Entwicklung der Unternehmen beleuchtet, an denen der Freistaat Bayern beteiligt ist. Trotz Corona und des Krieges in der Ukraine sei ein Aufschwung erkennbar.

„Es waren zwei sehr schwierige Jahre“, so begann der Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker (CSU), seinen Vortrag zum Beteiligungsbericht 2022 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. „Aber wir können wieder etwas zuversichtlicher werden, auch wenn die Auswirkungen der Pandemie noch nicht vollständig überwunden sind.“ Diese hätten besonders Flughäfen, Messen, Gastronomie und Tourismus getroffen, darunter zum Beispiel die Brauerei Hofbräuhaus und die Staatsbäder. „Positive Beispiele, dass es wieder aufwärts geht, sind die Seenschifffahrt und die Spielbanken, welche 2022 sogar wieder einen Gewinn ausweisen können“, so Füracker weiter. Dennoch werde die Lage weiter volatil bleiben, da Covid-19 noch nicht ausgestanden sei und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu weiteren Unsicherheiten führe, etwa durch hohe Energie- und Materialkosten, Gasmangel sowie beendete Geschäftsbeziehungen zu russischen Partnern.

Parität als Ziel

Die bayerische Beteiligungspolitik stellt sich laut dem Bericht so dar: Der Freistaat besitzt 69 Beteiligungen, davon 57 Unternehmen in Privatrechtsform, dazu drei Anstalten des Öffentlichen Rechts und neun Staatsbetriebe. Die Anzahl der Beteiligungen hat sich 2021 durch die Gründung der „byte“, die Bayerische Agentur für Digitales, um eine erhöht. 2022 trat Bayern zudem der DRM Datenraum Mobilität GmbH bei.

Danach ging der Minister ins Detail. So sei die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen der Beteiligungsunternehmen nicht einfach zu lösen. Am 31. Dezember 2022 waren von 113 Vorstands- und Geschäftsführerpositionen 22 mit Frauen besetzt, das entspricht 19,5 Prozent, ein Rückgang um drei Prozentpunkte. Allerdings sei etwa beim Staatsbad Reichenhall die Geschäftsführung verkleinert worden. Bei der KfW, bei der der Freistaat mit einem niedrigen einstelligen Prozentbereich beteiligt sei, sei eine Frau durch einen Mann ersetzt worden. „Das sind Beispiele für Veränderungen, die formal die Frauenquote gesenkt haben, weil leider keine Möglichkeit bestand, gegenzusteuern“, betonte der Minister. In den Aufsichtsgremien liege aber der Frauenanteil der staatlichen Vertreter mit 33,3 Prozent und 40 Frauen von 118 staatlichen Vertretern deutlich höher.

Erste Erholungszeichen

Zu den Flughäfen erläuterte Füracker, dass 2022 die Reiselust der Menschen zurückgekehrt sei. Die Flugbuchungen seien deutlich angestiegen und die wirtschaftliche Lage habe sich stabilisiert, allerdings noch nicht auf Vorkrisenniveau. 285.000 Flugbewegungen in München, also 86 Prozent mehr als im Vorjahr, das sei „ein deutliches Zeichen für eine Erholung“. Allerdings hätten die Belastungen auf der Kostenseite, insbesondere im Energiebereich, zu weiteren Herausforderungen geführt. Mit knapp 32 Millionen Fluggästen, 153 Prozent mehr als im Vorjahr, verfehle München die Zahl von 2019 mit knapp 48 Millionen zudem deutlich. Der Wiederaufbau der Drehkreuzfunktion und der Flugverbindungen werde aber mit Nachdruck vorangebracht.

Auch am Flughafen Nürnberg gehe es aufwärts, 3,3 Millionen Passagiere in 2022 seien knapp eine Verdreifachung des Aufkommens gegenüber dem Vorjahr. Hier sei der Wiederaufbau der Ryanair-Station mitentscheidend gewesen. „In den Sommerferien wurde bereits das Vor-Corona-Niveau wieder erreicht, aber über das ganze Jahr lag es noch deutlich darunter“, berichtete Füracker. Trotz Bundeshilfe mussten der Freistaat und die Stadt Nürnberg seit 2021 Eigenkapital zuführen, damit die Liquidität erhalten blieb. Der Flughafen Nürnberg sei aber „für Nordbayern eine ganz entscheidende Infrastruktureinrichtung“ und sorge zusammen mit der Messe für einen echten Aufschwung in der Region.

In Sichtweite der Rekorde

Auch bei den Messen sei „die Rückkehr zur Normalität deutlich zu spüren, der Restart der Messebranche im Frühjahr 2022 war sehr erfolgreich“, erklärte Füracker. Die Ertragseinbußen seien gewaltig gewesen und die Lage bleibe schwierig. In Deutschland seien aber 2022 nach vorläufigen Zahlen des Branchenverbandes AUMA bei 280 Messen rund 65 Prozent der Besucher und 70 Prozent der Aussteller zurückgekommen. Die Messe in München habe 2022 einen Umsatz von über 400 Millionen Euro gemacht, im Vorjahr nur 127 Millionen. Die Nürnberg Messe rechne 2022 mit einem Umsatz im Konzern von 250 Millionen, 2021 nur 68 Millionen Euro. „Das Geschäftsmodell Messe funktioniert wieder, das ist die positive Botschaft“, betonte der Finanzminister. So lagen die weltgrößte Messe BAUMA in München und Europas führende IT-Sicherheitsmesse IT-SA in Nürnberg schon wieder in Sichtweite der Rekordzahlen von 2019.

Die Abführungen der Lotterie- und Spielbankverwaltung an den Staatshaushalt liege 2022 bei 469 Millionen Euro. „Die Erwartungen im Hinblick auf die Lotto-Spieleinsätze wurden mit 1,235 Milliarden Euro fast erreicht“, so Füracker. Eine erfreuliche Entwicklung verzeichneten auch die Spielbanken: der Bruttospielertrag sei der höchste seit 2007. Es werde ein Jahresüberschuss von 19 Millionen Euro erwartet. Die Anzahl der Gäste sei von rund 247.000 in 2021 auf 541.000 in 2022 angestiegen.

Beide Brauereien des Freistaates hätten bis 2019 mehr als 20 Jahre schwarze Zahlen geschrieben und seien auch glimpflich durch die Krise gekommen. Schon 2021 habe es wieder schwarze Zahlen und Gewinne bei Hofbräu mit 4,3 Millionen Euro, sowie Weihenstephan mit 1,5 Millionen gegeben. Für 2022 fehlten noch Zahlen. Trotz der Herausforderungen durch die Kostensteigerungen bei Energie, Holz, Rohstoffen und Transporten werde aber ein positives Ergebnis erwartet.

Neue Beteiligungsvorschläge

In der anschließenden Aussprache wollte Tim Pargent (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wissen, wie man Beteiligungen für die großen politischen Fragen wie Wohnraum, Klima, Verkehr und Energie einsetzen könne – kritisch sah er die Bayernheim. Zudem fragte er, ob es eine Beteiligung am Allgäu Airport in Memmingen gebe. Gabi Schmidt und Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) sahen es kritisch, dass der Anteil der Automatenspieler in den Spielbanken hochgegangen sei. Sie baten um Informationen zur U-Bahn-Beteiligung in München-Martinsried und zu einer möglichen Beteiligung an der Messe in Augsburg. Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) forderte, wieder mehr darauf zu achten, dass „ein unmittelbares und wichtiges Interesse des Staates“ für Beteiligungen vorliegen müsse, wie es das Gesetz fordere. Ferdinand Mang (AfD) kritisierte die Sanktionen gegen Russland, weil sie den bayerischen Beteiligungsunternehmen schaden würden, aber ihren Zweck nicht erreichten. Zudem solle man über Beteiligungen bei der Medikamentenproduktion nachdenken. Florian Ritter (SPD) forderte eine Überprüfung, ob Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist, ihren politischen Zweck auch erfüllten. Er wollte wissen, ob Bayern im Falle des Uniper-Konzerns nochmal nachhaken werde, um dessen Wasserkraftwerke durch eine Übernahme zu sichern. Ernst Weidenbusch (CSU) lenkte den Fokus auf das Frachtaufkommen an den Flughäfen. Dieses sei aktuell besonders für den Import von benötigten Teilen und Rohstoffen wichtig.

Finanzminister Füracker antwortete, man solle der Bayernheim eine Chance geben, weil Wohnungsbau etwas Langfristiges sei. Bei Uniper müsse das Wirtschaftsministerium prüfen, ob die Beteiligung im wirtschaftlichen Interesse liege. Eine Notwendigkeit, sich auch an der Messe Augsburg zu beteiligen, sehe er in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsministerium jedoch nicht. Auch am Flughafen Memmingen sei aktuell keine Beteiligung geplant. Die U-Bahn nach Martinsried sei eine „Wissenschaftslinie“ zum Biotechnologiecampus und werde gebraucht. Klar sei aber auch: Die Definition des staatlichen Interesses bei Beteiligungen werde immer umstritten sein.

Anmerkung: Die Bayerische Landesbank wird am 25. April ausführlich in geheimer Sitzung im Landtag behandelt.

/ Andreas v. Delhaes-Guenther

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