Innenausschuss beschäftigt sich mit der Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern
13.11.2019
– Von Jürgen Umlauft –
Im Rahmen einer Expertenanhörung hat sich der Innenausschuss mit der sich verschärfenden Bedrohungslage für Kommunalpolitiker in Bayern befasst. Auslöser waren der Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie mehrere bekannt gewordene Morddrohungen gegen Politiker und Fälle von Beleidigung und tätlichen Übergriffen. Nach einer Umfrage des Bayerischen Städtetags hat bereits ein Drittel der kommunalen Mandatsträger im Freistaat Erfahrung mit Hassbotschaften und Gewalt gemacht. Detaillierte Statistiken liegen gegenwärtig noch nicht vor.
„Die Hemmschwelle ist gerade durch das Internet gesunken, auch Mitarbeiter in Rathäusern und Landratsämtern sind inzwischen betroffen“, berichtete Andrea Gehler vom Bayerischen Städtetag. Erschreckend sei, dass die Sprache verrohe und gerade Frauen immer häufiger sexistisch und extrem frauenfeindlich angegangen würden. Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Saskia Ostendorff wies darauf hin, dass nicht nur Einzeltäter verantwortlich seien, sondern zunehmend systematisch über das Internet verbundene Gruppen. Sie sprach von einer Form der Organisierten Kriminalität.
Gefühl der Ohnmacht vieler Betroffener
Hans-Peter Meyer vom Bayerischen Gemeindetag verwies auf das Gefühl der Ohnmacht vieler Betroffener. Zum einen erlebten diese im Ort oft kaum Solidarität, zum anderen würden die meisten Strafanzeigen im Sande verlaufen. „Wer Anzeige erstattet, erlebt oft, dass im Verfahren nichts herauskommt“, sagte Mayer. Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin von Kutzenhausen im Landkreis Augsburg, die selbst Bedrohungen und Anfeindungen erlebt hat, sprach davon, dass die Übergriffe „zerstörend“ für die Psyche und Leistungsfähigkeit im Amt sei. „Das frisst einen auf“, sagte sie. Viele Betroffene fühlten sich weder wahr- noch ernstgenommen und überlegten, ihr kommunales Amt aufzugeben. Gehler und Mayer bestätigten diese Tendenz.
Seitens der Wissenschaft wurde die Eindrücke der Kommunalpolitiker untermauert. Rupert Grübl, Direktor der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, erklärte, man stelle eine „Verschiebung des Sagbaren“ fest. Kommunikationsregeln und der zivilisierte Umgang miteinander würden immer häufiger missachtet. Als Gründe führte Professor Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, einen „allgemeinen Unmut“ über „die“ Politik an, der von Teilen des Parteienspektrums mit einer gezielten „Anti-Institutionen-Haltung“ noch verstärkt werde. Die Kommunalpolitik werde vor diesem Hintergrund zur Zielscheibe, weil sie im Gefühl der Ohnmacht gegenüber globalen Entwicklung für den einzelnen Bürger greifbar sei.
Trotz der hohen Zahl an Verfahrenseinstellungen rieten die Experten den Kommunalpolitikern, verbale oder körperliche Übergriffe konsequent anzuzeigen. „Wir können nur aktiv werden, wenn die Fälle auch angezeigt werden“, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst. Das Strafrecht leiste einen wichtigen Beitrag dazu, die Auswüchse zu bekämpfen. Petra Sandles, Vizepräsidentin des bayerischen Landeskriminalamts, sprach von der präventiven Wirkung einer Anzeige. Auch wenn es am Ende nicht zur Verurteilung eines Verdächtigen komme, schrecke oft schon der Besuch der Polizei und das Wissen, im Fokus der Ermittler zu stehen, vor weiteren Taten ab.
Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie eine intensivere politische Bildungsarbeit
Als Hilfs- und Gegenmaßnahmen empfahlen die Experten Beratungsstellen für betroffene Kommunalpolitiker, die Sensibilisierung von Polizei und Justiz für die Tragweite und demokratiegefährdende Wirkung der Fälle sowie eine intensivere politische Bildungsarbeit, in der Meinungspluralismus und eine angemessene Diskussionskultur eingeübt werden müssten. Bürgermeisterin Kugelmann erklärte, sie hielte einen Leitfaden zum Umgang mit verbalen und körperlichen Übergriffen für hilfreich. Vertreter von Polizei und Justiz plädierten für mehr Personal zur Bearbeitung der Fälle. Zur Sprache kamen auch erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden gerade bei anonymen Hass-Postings im Internet sowie punktuelle Verschärfungen im Strafrecht.
Die Abgeordneten im Ausschuss stellten sich weitgehend hinter die Forderungen der Experten. Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) plädierte ergänzend für die Erhebung eines aussagekräftigeren statistischen Datenmaterials und eine Studie zur Aufhellung des Dunkelfeldes. Einen „Schulterschluss der rechtstreuen Bürger“ gegen die Anfeindungen mahnte Alfred Grob (CSU) an. Sein Fraktionskollege Holger Dremel sprach sich für längere Speicherfristen von Internet-Verbindungsdaten aus, um die Urheber von Hass-Postings leichter aufspüren zu können. Richard Graupner (AfD) warnte dagegen vor einer „Einengung des Sagbaren im demokratischen Diskurs“, schloss sich aber den Aussagen an, wonach zum Schutz der Kommunalpolitiker ein gesamtgesellschaftlicher Handlungsbedarf bestehe.