Die Sitzungen finden jeweils am Mittwoch in den Sitzungswochen statt. Der allgemeine Sitzungskalender(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.

Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist einer von 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitäts-  und Extremismusbekämpfung die Schwerpunkte der Beratungen. Sowohl der Verfassungsschutzbericht als auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik werden jährlich durch den Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgestellt.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss u. a. Expertenanhörungen und Ortstermine durch. Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Anhörungen des Ausschusses

DatumThemaUnterlagen
09.02.2022KatastrophenschutzTagesordnung
19.05.2021Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und weiterer RechtsvorschriftenTagesordnung
10.02.2021Situation und Zukunft der FeuerwehrTagesordnung(Dokument vorlesen)
13.11.2019Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern

Sachverständige(Dokument vorlesen)

Fragenkatalog(Dokument vorlesen)

Bericht

 

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