Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Der Aufgabenbereich des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entspricht weitgehend dem Tätigkeitsbereich des Bayerisches Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und umfasst damit alle Fragen, die die Kommunen betreffen. Zum sicherheitsrechtlichen Zuständigkeitsbereich gehören die Angelegenheiten der Polizei und die Innere Sicherheit. Auch für alle Themen rund um den Sport ist der Ausschuss zuständig.

Aktuelles

Der Ausschuss hat eine Expertenanhörung zur "Situation und Zukunft der Feuerwehr" beschlossen (Drs. 18/10320). Die Anhörung soll am 10.02.2021 stattfinden.

Die Sitzungen finden jeweils am Mittwoch in den Sitzungswochen statt. Der allgemeine Sitzungskalender(Dokument vorlesen) enthält weitere Erläuterungen.

Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ist einer von 14 ständigen Fachausschüsse des Landtags. Ihm gehören 18 Abgeordnete an: acht von der CSU, drei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, je zwei von den FREIEN WÄHLERN, der AfD und der SPD und ein Mitglied der FDP.

Der Ausschuss setzt sich im kommunalrechtlichen Bereich intensiv für die Stärkung der Selbstverwaltung der Kommunen ein. Bei der Mitberatung des Finanzausgleichsgesetzes ist der Ausschuss darauf bedacht, dass den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit bilden die Maßnahmen zur Kriminalitäts-  und Extremismusbekämpfung die Schwerpunkte der Beratungen. Sowohl der Verfassungsschutzbericht als auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik werden jährlich durch den Bayerischen Staatsminister des Innern, für Sport und Integration im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport vorgestellt.

Zur Vorbereitung der Entscheidungen führt der Ausschuss u. a. Expertenanhörungen und Ortstermine durch. Nicht zuletzt befasst sich der Ausschuss auch regelmäßig mit Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Anhörungen des Ausschusses

Datum Thema Unterlagen
10.02.2021 Situation und Zukunft der Feuerwehr  
13.11.2019 Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern

Sachverständige(Dokument vorlesen)

Fragenkatalog(Dokument vorlesen)

Bericht

 

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