Konstituierende Sitzung der Kinderkommission („KiKo“) des Bayerischen Landtags
03.12.2019
– von Eva Mühlebach –
MÜNCHEN. Bereits zum dritten Mal hat das Parlament in Bayern eine Kinderkommission eingesetzt. Mit der konstituierenden Sitzung am 3. Dezember 2019 nahm die Kinderkommission für die 18. Wahlperiode ihre Arbeit auf. Auf der Agenda standen unter anderem die Vorstellung der Landtagsbeauftragten für die Kinderkommission, die Terminplanung für das Jahr 2020 und Themenschwerpunktfindung der Kommission für diese Wahlperiode.
Die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission), kurz „KiKo“, ist eine eigenständige Kommission des Bayerischen Landtags. Als erstes Länderparlament hatte der Bayerische Landtag bereits im Jahre 2010 – nach Vorbild der KiKo auf Bundesebene – eine Kinderkommission gegründet und führt diese Tradition nun auch in der neuen Wahlperiode fort. Dementsprechend wurde für die aktuelle 18. Wahlperiode mit Plenarbeschluss vom 12. November 2019 (Drs. 18/4705) erneut eine Kinderkommission eingerichtet. Der Bayerische Landtag ist damit eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt.
Jede Fraktion stellt jeweils ein Mitglied innerhalb der Kinderkommission. Zur Vorsitzenden der Kiko wurde Tanja Schorer-Dremel (CSU) bestimmt, die dieses Amt bereits in der vorangegangen 17. Wahlperiode inne hatte. Stellvertretender Vorsitzender wurde Johannes Becher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Zusammen mit den Vorsitzenden bilden die weiteren vier Mitglieder Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER), Katrin Ebner-Steiner (AfD), Doris Rauscher (SPD) und Julika Sandt (FDP) die KiKo der 18. Wahlperiode.
Die Kinderkommission fungiert als Ansprechpartner für Kinder, Jugendliche und Familien sowie alle Einrichtungen, die sich für Kinder engagieren. Zudem soll die Kinderkommission die Öffentlichkeit auf Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und ihnen eine Stimme in der Politik verleihen. Für die von ihr zu fassenden Beschlüsse ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich.
Die Sitzungen der KiKo finden in der Regel einmal pro Monat während der Sitzungswochen statt und werden öffentlich abgehalten. Neben den Kommissionsmitgliedern nehmen daran diejenigen Vertreter der Staatsregierung teil, die für die konkreten Tagesordnungspunkte zuständig sind. Die Sitzungstermine für die KiKo im kommenden Jahr 2020 (Stand 3. Dezember 2019) sind für den 23. Januar, 13. Februar, 26. März, 7. Mai, 15. Oktober und 26. November 2020 anberaumt.
Besuche bei Institutionen und Einrichtungen vor Ort
In der konstituierenden Sitzung wurden auch die jeweiligen Themenschwerpunkte behandelt, die die Kommissionsmitglieder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen möchten: Doris Rauscher (SPD) erklärte, dass sie sich inhaltlich weiterhin auf die Themen Kinderschutz, Kinderarmut und Kinderrechte konzentriere wolle. Julika Sandt (FDP) kündigte an, sich vor allem dem Thema Mitsprachrechte von Kindern annehmen zu wollen. Auch das Thema frühkindliche Bildung treibe sie um. Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) unterstrich die Wichtigkeit eines intensiven Austausches auch mit den anderen Gremien des Landtags, besonders dem Sozialausschuss und brachte gleichzeitig die Idee der Einrichtung einer Kinder-Ombudsstelle ins Spiel. Johannes Becher (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) möchte sich in seiner Arbeit vor allem auf die sozialen Unterschiede zwischen Kindern konzentrieren. So müsse zum Beispiel dem Einkommensgefälle zwischen den Familien begegnet werden. Dafür sei unter anderem auch die Beschäftigung mit entsprechenden Studien, wie zum Beispiel der Shell-Jugendstudie notwendig. Die Vorsitzende Schorer-Dremel (CSU) ergänzte abschließend, dass auch die Themen Kindergesundheit und Mobbing genauer betrachtet werden müssten. Katrin Ebner-Steiner (AfD) musste sich krankheitsbedingt entschuldigen.
Einigkeit bestand zwischen den Kommissionsmitgliedern darin, den direkten Austausch mit Kindern innerhalb der Sitzungen der KiKo zu suchen. Darüber hinaus sollen Kinderinteressen aber auch durch Besuche bei Institutionen und Einrichtungen vor Ort in den Blickpunkt gerückt werden, wozu es im Laufe der Wahlperiode Termine in jedem Wahlkreis geben soll. Außerdem war man sich einig, noch intensiver den Kontakt zur KiKo des Bundestages zu suchen. Erfolge aus der vorangegangen KiKo, wie etwa die auf Bundesebene umgesetzte bayerische Initiative zum Verbot von Minderjährigen-Ehen, unterstrichen die Wichtigkeit dieser Kooperation.