Diskussion über neue Agrararchitektur

29. April 2026 

MÜNCHEN.    Wie soll die Agrarpolitik von 2028 an ausgestaltet und finanziert werden? Mit dieser Frage befasste sich der Agrar-Ausschuss des Landtags bei einer Sachverständigenanhörung. Dabei ging es um die zur Diskussion stehenden Plänen der EU-Kommission in der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Einen weitsichtigen Blick in die Zukunft hat der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus mit einer Sachverständigenanhörung geworfen. Für das Jahr 2028 müssen die Regelungen für die europäische und damit auch die bayerische Landwirtschaft neu gestaltet werden, denn Ende 2027 endet der aktuelle mehrjährige Haushalt der Europäischen Union. Für die kommende Finanzperiode ab 2028 muss deshalb die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geregelt werden. Vergangenen Sommer hat die EU-Kommission ihre Vorschläge veröffentlicht, wie die Zukunft der Agrarpolitik aussehen soll. Auf dieser Grundlage diskutierten die Abgeordneten mit den Expertinnen und Experten die Herausforderungen für die europäische und bayerische Landwirtschaft. Dabei ging es insbesondere um die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Christophe Hansen, wonach die Ziele in der Entbürokratisierung bestehen, in fairen Peisen für die Bäuerinnen und Bauern sowie mehr Flexibilität für die Nationalstaaten beim Aufteilen des Budgets. 

GAP in der Kritik

Vor der Anhörung wies die stellvertretende Vorsitzende des Agrar-Ausschusses, Petra Högl (CSU), aber auch auf Kritik an den Plänen hin. Demnach soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 von 365 Milliarden Euro auf 294 Milliarden gekürzt werden. Zudem gehe der Agrar-Haushalt in den Gesamthaushalt der EU über. Da Bayern von der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik stark betroffen sei, so Högl, wolle man sich aktiv einbringen und mitgestalten. 

Für den Bayerischen Bauernverband (BBV) ist dieser Finanzvorschlag zu niedrig. Bezogen auf sieben Jahre seien vielmehr rund 500 Milliarden Euro nötig, sagte Matthias Borst, stellvertretender Generalsekretär und Bereichsleiter Agrar- und Umweltpolitik im BBV. Borst betonte die Agrarwirtschaft als Stabilitätsfaktor für die Versorgungssicherheit in unsicheren Zeiten. „Es geht um Menschen auf den Bauernhöfen europaweit.“ Die 100.000 familiengeführten landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern sorgten für Biodiversität, Erneuerbare Energien, Ressourcenschutz und sicherten gemeinsam mit der Forstwirtschaft jeden siebten Arbeitsplatz im Freistaat. Die Landwirte und ihre Familien brauchten Planungssicherheit.

Angesichts der Altersstruktur der Landwirte mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren in Deutschland, plädierte Borst für eine Stärkung der Jung-Landwirte und -wirtinnen. Bei der Betriebsübernahme müsse es eine Start-Förderung geben. Der Stellv. Generalsekretär des BBV warnte ferner vor Wettbewerbsverzerrungen durch zu viel nationale Freiheiten bei der Verwirklichung der GAP. Damit spielte er auf das Konzept „Nationaler und regionaler Partnerschaftsplan“ (NRP) an, durch das, nach seiner Ansicht, zudem viel Bürokratie drohe. 

Wer profitiert von Prämienzahlungen?

Die Bürokratie war ein Thema, dass sowohl Abgeordnete als auch Fachleute intensiv beschäftigte. Manuel Greiner, Landwirt aus Triftern berichtete aus seiner Praxiserfahrung von mehreren Stunden täglicher Bürokratie-Arbeit, die so nicht nötig sein müsse. Wichtig sei ihm, die aktive Landwirtschaft klar zu definieren, damit deutlich werde, wer von Prämienzahlungen profitiere. Konzerne, die Agrarflächen als Kapitalanlage kauften, sollten von den Prämien ausgeschlossen werden. Greiner verwies auf gestiegene Düngerkosten, die die Landwirtschaft nicht umlegen könne. „Wir bekommen fürs Getreide nicht mehr, wir bekommen fürs Fleisch und die Milch nicht mehr.“

Mit „Omnibusregelungen“ in die richtige Richtung

Karl Bauer von der Landwirtschaftskammer Österreich präsentierte sein Heimatland als gutes Beispiel für eine gelungene Agrarwirtschaft. Der Abteilungsleiter Agrar- und Regionalpolitik, selbst aktiver Landwirt, kritisierte die in seinen Augen deutliche Kürzung der vorgesehenen Gelder für die Bäuerinnen und Bauern. „Wir wollen für die Landwirtschaft eine Regelung auf europäischer Ebene, die sicher stellt, dass auch die GAP-Gelder auf die Betriebe kommen und dort einkommenswirksam und anreizwirksam für Aktivitäten, die gesellschaftlich gefordert werden, wie Umwelt, wie Tierwohl eingesetzt werden können.“
Dass es keinen eigenen Fonds für ländliche Entwicklung mehr gibt, sieht Bauer kritisch. Es brauche Rechts- und Planungssicherheit. Die Zeit dränge, damit es gelinge, die GAP noch rechtzeitig für 2028 zu realisieren. Junglandwirte brauchten Unterstützung bei Investitionen. In Österreich seien 25 Prozent der Betriebsleitungen jünger als 40 Jahre. Den Grund dafür sieht Bauer in einer funktionierenden Regelung für die in den Ruhestand wechselnden Landwirte. Für Österreich ebenfalls wichtig: die flächengebundene Tierhaltung. Das ermögliche die Verbindung von Landwirtschaft mit dem Tourismus.
In die richtige Richtung gingen so genannte Omnibusregelungen (lat: omnibus = für alle), mit denen mehrere bestehende Gesetze zugleich geändert werden, beispielsweise für Nebenerwerbslandwirte, die nun leichter nachweisen könnten, dass sie aktive Bauern sind. 

Von der Flächenprämie zur Umweltleistung

„Wo soll die Landwirtschaft der Zukunft hingehen?“ Zur Beantwortung dieser Frage biete die GAP formal einen guten Ansatz, lobte der Vorsitzende der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Thomas Lang. Aber an den Inhalten müsse noch gefeilt werden. Mit Blick auf die vielfältigen Krisen, sei es wichtig, so Lang, ein resilientes Landwirtschaftssystem zu entwickeln. Von pauschalen Flächenprämien hält der LVÖ-Vorsitzende nichts. Vielmehr gelte es in der Förderlogik umzudenken und weg von Flächenförderung hin zu Umweltleistungen zu gelangen. 

Bei der Junglandwirteförderung verwies Lang auf das Beispiel Portugal, wo es durch die Absicherung von Investitionen gelungen sei, jungen Menschen, die selbst keinen landwirtschaftlichen Betrieb in der Familie haben, den Einstieg in die Landwirtschaft möglich zu machen. 

Gute Argumente für mehr Geld

Das Sammeln guter Argumente zum Erhalt des Agrar-Haushalts brachte Cora Petrick ins Spiel. Mehr Gemeinwohlorientierung bei der GAP sei dazu nötig, erklärte die Themenmanagerin Agrarpolitik von Agora Agrar in Berlin. Es müsse deutlich werden, dass die Landwirtschaft auf gesellschaftliche Ziele einzahle. Nur so könne sie sich in Konkurrenz zu anderen Politikbereichen durchsetzen. Es lohne sich, so Petrick, die auch Beraterin für landwirtschaftliche Betriebe war, sich in Brüssel, im Bund und in Bayern dafür einzusetzen. Mit Blick auf die neue GAP warnte sie davor, dass für gemeinwohlorientierte Leistungen erhebliche Belastungen auf Bund und Länder zukommen könnten. Wichtig sei auch ein Mindestbudget für Agrarumweltausgaben.

Schon in der aktuellen Version der vorgeschlagenen GAP gebe es erhebliche Spielräume. „Die neue Periode biete also eine Chance, die Agrarumweltförderung bürokratiearm und attraktiv anzupassen.“ Sie adressierte ein auf Indikatoren basierendes Benchmarking, zum Beispiel für Düngung und Treibhausgasbilanzen. „So ein Benchmarking würde es erlauben, mehr unternehmerische Freiheiten zu erreichen.“

„Renationalisierung führt zu Wettbewerbsverzerrungen“

Nahezu alle Sachverständigen kritisierten die Direktzahlungen für bewirtschaftete Flächen. Sie kämen zu wenig den aktiven Landwirten zugute, die häufig Land pachten müssen. Das Geld fließe vom Steuerzahler über den Pächter direkt an den Grundeigentümer. Nach den Worten von Professorin Dr. Christine Wieck, haben höhere Preise für landwirtschaftliche Produkte eine wichtigere Bedeutung für die Betriebseinkommen als Direktzahlungen. Eine stärkere Renationalisierung der Agrarpolitik sieht die Leiterin des Fachgebiets Agrar- und Ernährungspolitik der Universität Hohenheim kritisch. Das führe zu Wettbewerbsverzerrungen. Es sollten vielmehr weiterhin Mindestbudgets für Agrarumwelt- und Naturschutz gelten. 
Eine Absage erteilte Wieck auch dem Ziel der regionalen Autarkie. Deutschland exportiere rund 70 Prozent seiner Agrarproduktion in andere EU-Länder. Eine Ernährung, die saisonal und regional angepasst sei, könne dazu beitragen unabhängiger von Importen zu werden. 
Im Mercosur-Abkommen sei gut verhandelt, wie Wettbewerbsverzerrungen begrenzt und überwacht werden können. Die Alternative ohne Abkommen sei, dass Produkte von Mercosurländern trotzdem in der EU landeten, ohne Möglichkeit des bilateralen Austauschs. 

Förderanträge vereinfachen durch Digitalisierung

Dass die GAP zentrales Mittel für die Versorgungssicherheit sei, betonte der per Video zugeschaltete Direktor für Rechts-, Verfahrens- und interinstitutionelle Angelegenheiten der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in der Europäischen Kommission. Oliver Sitar sprach von einem zweckgewidmeten Budget von 300 Milliarden Euro für die Landwirtschaft, das nicht zu anderen Politikbereichen in Konkurrenz stehe. Darüberhinausgehend gebe es einen nicht-zweckgewidmeten Topf von 453 Milliarden Euro, der je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten, auch von landwirtschaftlicher Politik in Anspruch genommen werden könne. 

Nach seiner Ansicht wird es auch nach 2028 viel Kontinuität geben und keine radikale Reform bestehender Institutionen. Mit Hilfe der Digitalisierung sollen zudem Förderanträge einfacher gestellt werden können. 

Bei der Förderung der Jung-Landwirte seien aber auch die Mitgliedstaaten gefordert. „Die GAP geriert sich schon heute nicht nach dem Grundsatz `one size fits all´, sondern eine spezifische Ausgestaltung der Mitgliedsstaaten ist schon heute möglich“, sagte Sitar. 

Fragen zur neuen Agrararchitektur

Gerd Mannes von der AfD nahm in der Diskussion mit den Sachverständigen die Strukturpolitik in den Fokus und fragte, wie sich die GAP auf das Höfesterben auswirkt. Professorin Wieck erläuterte, dass die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft ein autonomer Prozess sei, der sich nicht aufhalten lasse. Unabhängig von politischen Maßnahmen sei die Zahl der Höfe in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. 

Die Nebenerwerbslandwirte lagen Sebastian Friesinger (CSU) am Herzen. Diesen Bauern müsse eine Zukunft geboten werden. Zum Thema Bürokratie merkte Friesinger an, die gut ausgebildeten Junglandwirte hätten zu wenig Eigenverantwortung, solange ihnen exakt vorgeschrieben werde, wann sie was auf dem Feld tun müssten. Direktor Sitar entgegnete, das sei teils eine Fehlinterpretation in einigen Mitgliedsstaaten gewesen. Man habe sich aber bemüht nun noch mehr auf die spezifischen Bedürfnisse einzugehen. 

Die SPD-Abgeordnete Ruth Müller erkundigte sich, inwiefern das Schulessen zur Einkommenssicherung der Bäuerinnen und Bauern beitragen könne. Der LVÖ-Vorsitzende Lang wies darauf hin, dass die Außerhausverpflegung generell ein entscheidender Schlüssel sei. Er erachtete es als wichtig, diese Art der Verpflegung mit bio-regionalen Produkten zu unterstützen. Wünschenswert seien aber staatliche Vorgaben zumindest für staatliche öffentliche Einrichtungen. 

Das positive Vorbild Österreich hob Ulrike Müller von den FREIEN WÄHLERN hervor. Müllers Vorschlag, die Qualitätsprogramme als Grundlage für die Agrarzahlungen zu nehmen, um so zu entbürokratisieren und Doppelkontrollen zu vermeiden, kam bei der Expertin Petrick gut an. Die zentrale Frage sei aber, so Petrick, wie man von der Einkommensunterstützung wegkommt.

Mia Goller von BÜNDNIS90 /DIE GRÜNEN wollte ebenso wie die Vizevorsitzende des Ausschusses Petra Högl von Direktor Sitar wissen, wieso der Praktikerrat in Bayern in Bezug auf die Direktzahlungen zu ganz anderen Ergebnissen kommt als die EU-Kommission. Die Frage konnte Sitar nicht adhoc beantworten, versprach aber, sich kundig zu machen und die Antwort schriftlich nachzureichen 

/ Miriam Zerbel