Litauens Außenminister Kęstutis Budrys: „Ich setze auf Deutschlands Führung"

2. Dezember 2025

Respekt, Dank und Unterstützung haben die Mitglieder des Europa-Ausschusses dem Außenminister Litauens, Kęstutis Budrys, bei seinem Besuch im Bayerischen Landtag ausgesprochen. Budrys hob die Bedeutung wirtschaftlicher Unabhängigkeit von Russland hervor sowie die Investition Litauens in eine starke Verteidigungsabwehr an der Grenze zu Belarus. Er betonte zudem, wie wichtig die Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union für die positive Entwicklung seines Landes sei.

Der Einsatz der Litauen-Brigade, die Organisation der EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie gegen Russland sowie der umstrittene Einsatz von Landminen – viele Themen, über die sich Litauens Außenminister Kęstutis Budrys und der Generalkonsul von Litauen, Donatas Kušlys, mit den Abgeordneten im Europaausschuss des Landtags austauschten. 

„Wir freuen uns, mit Ihnen die hochkomplexen Themen zur Sicherheitspolitik zu diskutieren“, begrüßte die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ulrike Müller (FREIE WÄHLER) Außenminister Kęstutis Budrys. Der EU- und NATO-Mitgliedstaat Litauen sieht sich wie die anderen baltischen Länder Lettland und Estland durch Russland unmittelbar bedroht. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und Russlands Verbündeten Belarus. Damit ist Litauen nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums „der gefährdetste Staat an der Ostflanke der NATO“. Budrys betonte gleich zu Beginn der Diskussion: „Russlands wiederholte rücksichtslose Verletzungen des Nato-Luftraums stellen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung und kritischer Infrastrukturen dar.“ Die Nato dürfte darauf nicht nur mit Bedenken reagieren, sondern müsse seine Abwehrfähigkeit ausbauen. 

Wirtschaftliche Unabhängigkeit und Führung gefragt

Wichtig sei, vor allem in die Infrastruktur innerhalb der europäischen Staaten zu investieren. „Wir brauchen eine andere Art von Führung. Und wir brauchen jemanden, der alle anderen EU-Staaten organisiert. Ich setzte auf die Führung Deutschlands“, sagte Budrys in diesem Zusammenhang. Zum Neubau Europas zählt laut Budrys noch ein weiterer wichtiger Aspekt: die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland. So habe Litauen neue Handelsbeziehungen aufgebaut und beziehe inzwischen den Großteil seiner Produkte aus den USA und Polen. Damit sei das Land nicht mehr auf den Import aus Russland angewiesen.

Neues Verteidigungssystem errichtet

Der Außenminister griff auch das Thema Grenzsicherung auf. In den vergangenen Wochen waren die Grenzübergänge zwischen Litauen und Belarus stillgelegt. Schmuggelballons, in denen beispielsweise Zigaretten nach Litauen geflogen wurden, hatten zu Spannungen geführt. Sie legten unter anderem den Flughafen der Hauptstadt für mehrere Stunden lahm und führten zu Störungen. Litauen und Russland verbinden 275 km gemeinsame Grenze. Weißrussland und der baltische Staat grenzen auf weiteren 679 km aneinander. Budrys erläuterte, dass die Republik die gemeinsamen Grenzen fortan mit einem neuen Verteidigungssystem absichere. Dazu werde in Zukunft eine mehrschichtige Verteidigungslinie an der Grenze errichtet, die unter anderem aus Panzerabwehrhindernissen, Entwässerungsgräben, Minenfeldern und weiteren Elementen bestehen soll. Wegen der Bedrohung durch Russland hatte Litauen Anfang des Jahres bereits angekündigt, seine Verteidigungsausgaben bis 2030 auf fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.  

Litauen: Verteidiger der Freiheit

In der anschließenden Fragerunde brachten die Abgeordneten ihren Respekt und Dank zum Ausdruck und richteten konkrete Fragen an Budrys. Dr. Gerhard Hopp (CSU) bezog sich auf die wechselhafte Geschichte, die beide Länder erleben mussten. „Wir sind jetzt im engen Schulterschluss und gemeinsame Verteidiger des Friedens. Sie verteidigen an vorderster Front unsere Freiheit und wir stehen an Ihrer Seite“, sagte er. Die gemeinsame Brigade in Litauen bezeichnete Hopp als ein „reales Zeichen der Unterstützung“. 

Kontroverses Verteidigungsmittel

Markus Rinderspacher (SPD) hob die hervorragenden Beziehungen hervor und kündigte an, dass die Freundschaft beider Länder vertieft werde. In Bezug auf den aktuellen Landminenreport richtete er eine Frage an den Außenminister: „Ihr Land hat entschieden, dass Landminen zur Verteidigung notwendig wären. Sie haben unsere Unterstützung, aber der Einsatz von Landminen muss differenziert diskutiert werden, weil so viele Zivilisten unter den Opfern sind. Was können wir tun, um die Abschreckung in allen Bereichen zu stärken?“ Im Frühling dieses Jahres verkündeten Lettland, Litauen, Estland und Finnland, die Ottawa-Konvention zu verlassen. Mit der Ratifizierung der Konvention verpflichten sich Staaten dazu, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen zu unterlassen. Budrys rechtfertigte den Schritt mit dem Argument, dass Litauen seine Verteidigungsstrategien überdenken müsse, um potenziellen militärischen Bedrohungen wirksamer begegnen zu können. Das Problem der hohen Zivilopferzahlen habe sein Land aber im Blick und plane entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Kartierung von Landminen.

Budrys fordert Sanktionen

Benjamin Adjei von der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN berichtete von seinem Besuch im vergangenen Jahr in Litauen. „Mich hat die gesellschaftliche Resilienz beeindruckt, da kann man innerhalb Deutschlands viel mitnehmen“, sagte er. Die deutsch-litauische Brigade bezeichnete Adjei als Zeichen einer deutlich stärkeren Verflechtung zu einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Peter Wachler (CSU) zeigte sich davon beeindruckt, wie Litauen den europäischen Gedanken tagtäglich verteidige. In Bezug auf Budrys Forderung nach Sanktionen stellte er die Frage: „Wie stellen Sie sicher, dass Sanktionen das russische Regime auch hart treffen?“ Der Außenminister bestätigte in seinen anschließenden Ausführungen die Wirksamkeit von Sanktionen.

Plädoyer für EU-Mitgliedschaft

Gabi Schmidt von den FREIEN WÄHLERN hob Litauens Investitionen in den vergangenen zwei Jahren an den Grenzanlagen hervor. „Sie haben riesige Investitionen gemacht und damit nicht nur das Sicherheitsgefühl Ihrer, sondern auch unserer Menschen gestärkt“, sagte sie. Abschließend kündigte Budrys einen erneuten Besuch im Bayerischen Landtag zum gemeinsamen Austausch an: „Unsere Botschaft muss lauten: Wir sind nicht bereit für den Krieg, aber wir sind vorbereitet – unsere Truppen sind bereit und unsere Verteidigung ist stark.“ Neben der Demonstration von militärischer Stärke betonte Budrys auch die Bedeutung von Stabilität und Sicherheit für die Ukraine im Rahmen einer Europäischen Mitgliedschaft. „Mein Land hat sich seit der EU-Mitgliedschaft in vielen Bereichen positiv verändert, von der Wirtschaft bis zum politischen System. Man braucht Kontinuität in allen kritischen Bereichen und das schafft die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“

/AG