Bayerischer Landtag unterzeichnet Partnerschaft mit dem Westkap-Parlament in Südafrika
- Bayerns Landtagspräsidium reist zu einem viertägigen Arbeitsbesuch nach Kapstadt. Auf dem Programm stehen Treffen mit Parlamentariern der Westkap-Provinz und die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens zwischen beiden Parlamenten.
- Der Bayerische Landtag fördert seit 2020 die politische Weiterbildung, hauptsächlich von jungen Frauen, in südafrikanischen Townships und unterstützt weitere Demokratie-Förderprojekte der HOPE-Stiftung.
- Bei weiteren Informationsbesuchen, u.a. an der Western Cape Universität, geht es um das Zukunftsthema Wasserstoff.
- Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Unser Besuch ist ein wichtiges Zeichen internationaler Zusammenarbeit demokratischer Institutionen.“
München/ Kapstadt. Der Bayerische Landtag und das Parlament der Westkap-Provinz von Südafrika gehen eine Partnerschaft ein, die am 2. November in Kapstadt unterzeichnet wird. „In Zeiten, in denen totalitäre Staaten versuchen, gerade auf dem afrikanischen Kontinent ein Netzwerk spannen, ist ein Austausch innerhalb einer demokratischen Wertegemeinschaft von großer Bedeutung - nicht nur auf nationaler, sondern gerade auch auf regional-parlamentarischer Ebene“, so Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Das Western Cape Provincial Parliament (WCPP) vertritt sieben Millionen Einwohner und besitzt Gesetzgebungskompetenz in den Bereichen Gesundheit, Grund- und Sekundarbildung, Landwirtschaft, Verkehr und Flächennutzungsplanung. Darüber hinaus kontrolliert es auch die Haushalte der Ministerien. Das sechste Provinzparlament wurde am 9. Mai 2019 bei den zeitgleichen Parlamentswahlen in Südafrika gewählt und besteht aus Parlamentariern (MPPs), die mehrheitlich der Demokratischen Allianz (DA) angehören. Es ist dem Westminster-System nachempfunden - an der Spitze des Parlaments steht der Sprecher (Speaker) Mr. Masizole Mnqasela. Das Westkap-Provinzparlament wählt den Premier (vergleichbar Ministerpräsident) - seit 2019 im Amt ist Alan Winde, der ebenso wie der Speaker der DA angehört.
Der Freistaat Bayern unterhält seit 1995 sehr enge Beziehungen zu den südafrikanischen Provinzen Gauteng und Westkap und betreibt in Johannesburg eine Repräsentanz. Kontakte des Bayerischen Landtags nach Südafrika bestehen seit 2013, als erstmalig das Präsidium nach Südafrika reiste. Seitdem gab es immer wieder verschiedene Besuche und Austausche auf Arbeitsebene zu den Themen Soziales und Bildung, Sicherheit, erneuerbare Energien, Klima und Digitalisierung. 2017 besuchte eine Delegation des Westkap-Parlaments den Bayerischen Landtag. Ein Gegenbesuch wurde wegen der Corona-Pandemie verschoben und wird heuer nachgeholt. „Unser Besuch ist ein wichtiges Zeichen internationaler Zusammenarbeit demokratischer Institutionen. Wir freuen uns sehr auf die Begegnungen und den Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Westkap-Parlaments“, betont Landtagspräsidentin Ilse Aigner.
Seit 2020 unterstützt der Bayerische Landtag aktiv Demokratie-Förderprojekte der HOPE-Stiftung in Kapstadt. Bislang wurden mit Landtags-Hilfe vier Projekte ermöglicht mit dem Ziel, junge Menschen – mehrheitlich Frauen – in den Townships zu ermutigen, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren und so die junge Demokratie Südafrikas zu stärken. Ansprechpartner für den Bayerischen Landtag in Kapstadt ist der deutsche Pfarrer Stefan Hippler, Vorsitzender der gemeinnützigen Organisation HOPE Cape Town. Das Präsidium wird sich über die Arbeit der HOPE-Stiftung bei einem Besuch des Container-Dorfes Blikkiesdorp und dem neuen Campus der Stiftung HOPE im Township Delft informieren und mit den jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geförderter Projekter sprechen. Ein ausführliches Interview mit Pfarrer Stefan Hippler zur Entwicklungszusammenarbeit des Bayerischen Landtags gibt es auf der Homepage des Bayerischen Landtags unter Gespräch mit Pfarrer Stefan Hippler, Vorsitzender von HOPE Cape Town (Direktlink zum Interview).
Die weiteren Programmpunkte des Arbeitsbesuchs: Ein Gespräch mit dem Premier der Westkap-Provinz Alan Winde, ein Besuch der Firma Keren Energy in Stellenbosch (Thema: Realisierung von Wasserstoffprojekten) sowie ein Besuch der Western Cape University, wo seit 15 Jahren Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien erforscht werden. Außerdem ist ein Besuch der Tutu-Foundation vorgesehen.
Zum Abschluss des Besuchs lädt Landtagspräsidentin Ilse Aigner zu einem Bayerischen Abend in die Residenz der Deutschen Botschaft in Kapstadt ein, wo Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur der Westkap-Provinz erwartet werden.
(EM)