Einberufung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtags am 7.9.2023

• Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP den Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags einberufen.
• Termin für die Konstituierung des Gremiums und die anschließende Befassung mit der Tagesordnung ist Donnerstag, 07.09.2023 um 12.00 Uhr im Senatssaal des Maximilianeums.

 

MÜNCHEN.      Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP am Donnerstag, 7. September 2023 um 12.00 Uhr den Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags einberufen. Die Sitzung wird im Senatssaal des Maximilianeums stattfinden. Auf der Tagesordnung steht die „Befassung des Zwischenausschusses mit den Vorwürfen und offenen Fragen betreffend den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsminister Aiwanger im Zusammenhang mit einem Flugblatt mit antisemitischem Inhalt.“

Zur Wahrung seiner Rechte gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung bestellt der Landtag bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuss. Der aktuelle Zwischenausschuss wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit Beschluss des Plenums vom 20.07.2023 (Drucksache Nr. 18/30405(Dokument vorlesen)) eingesetzt. Er besteht aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen stellvertretenden Mitgliedern. Die Zusammensetzung regelt sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen. Weitere Informationen zum Zwischenausschuss finden Sie hier: https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/zwischenausschuss/

Die Akkreditierungsmodalitäten für die Berichterstattung über die Tagung des Zwischenausschusses werden mit einem Terminhinweis zeitnah versandt.

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