29. Januar 2019

BRÜSSEL.    Am 28. und 29. Januar 2019 tagt in Brüssel die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente, um die „Brüsseler Erklärung" und einen gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl zu beschließen.

Unter Federführung des Freistaats Bayerns und des Landes Wien ist vor allem die Subsidiarität innerhalb der EU ein großes Thema. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner sieht in der Brüsseler Erklärung ein „wichtiges Signal für ein Europa starker Regionen".

Die Subsidiarität ist für die Landtagspräsidentin "eine entscheidende Frage für die Akzeptanz und die Zukunft der Europäischen Idee." Für Aigner geht es "letztlich darum, dass den Ländern und Regionen weiterhin genügend Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Die Landesparlamente wollen einen direkten Zugang zur Kommission haben, bei den für uns relevanten Themen in eigener Gesetzgebungskompetenz." Die Präsidentin des Bayerischen Landtags sieht die "Regelungstiefe der EU auf einigen Politikfeldern bisweilen skeptisch." 

In seinem Impulsreferat hatte Reinhold Bocklet, früherer Vizepräsident des Bayerischen Landtags und von 1979 bis 1993 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen möglichen Weg für Regionalparlamante aufgezeigt, als er sagte: "Angesichts des Dilemmas der Landtage, die auf die europäische Politik unmittelbar Einfluss nehmen wolle, aber von der Verfassungsordnung daran gehindert sind, und der EU-Kommission, die mit der regioanlen Ebene in einen intensiven europapolitischen Dialog eintreten will, bleibt nur der pragmatische Weg eines stärker strukturierten informellen Dialogs, wie er von der Task Force in ihrem Bericht angesprochen wird. Es wäre ein Weg, der dem Mehrebenensystem des Lissabon-Vertrages gerecht würde, der seinerseits einen von den Mitgliedstaaten geschaffenen eigenständigen vertraglichen Rahmen um die nationalen Verfassungsordnungen der Mitgliedstaaten darstellt, sie aber nicht in ihrer Autonomie in Frage stellt. Gemeinsames Ziel muss es im Sinne der Integrationsverantwortung sein, das pragmatische Zusammenwirken aller beteiligten Organe und Ebenen und den europapolitischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürger zu verstärken."

Im Vorfeld der diesjährigen Europawahl rufen die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente die Bevölkerung in ihren Regionen zur Teilnahme an der Wahl auf. Für Aigner und ist das "ein starkes Signal. Denn die zentralen Zukunftsfragen können nur gemeinsam von uns Europäern gestaltet werden.“

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich regelmäßig zum Austausch.

Lesen Sie im weiteren Verlauf die vollständige Brüsseler Erklärung und den Wahlaufruf zur Europawahl.  / zg

Rede von EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker

Impulsreferat von Reinhold Bocklet, Vizepräsident des Bayerischen Landtags a.D. (Dokument vorlesen)