Teilnahmebedingungen und Datenschutzerklärung

für das Gewinnspiel des Bayerischen Landtags – Landtagsamt – in Zusammenhang mit der Online-Veranstaltung „Junge Reihe“ zum Themenschwerpunkt „Bundestagswahl 2021“ am Freitag, 9. Juli 2021: 

1. Einführung
Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und richtet sich ausschließlich nach diesen Teilnahmebedingungen.

2. Veranstalter
Verantwortlicher für die Durchführung des  Gewinnspiels ist der Bayerische Landtag.

3. Ablauf des Gewinnspiels
Die Dauer des Gewinnspiels erstreckt sich vom Freitag, 09.07.2021, 10.15 Uhr, bis zum Freitag, 30.07.2021, 18.00 Uhr. Innerhalb dieses Zeitraums erhalten Nutzer online die Möglichkeit, am Gewinnspiel teilzunehmen.

4. Teilnahmebedingungen
Um am Gewinnspiel teilzunehmen, ist ein Ausfüllen und Absenden des Teilnahmeformulars notwendig. Die Teilnahme ist nur innerhalb des Teilnahmezeitraums möglich. Nach Teilnahmeschluss eingehende Einsendungen werden bei der Auslosung nicht berücksichtigt.

Pro Teilnehmer nimmt nur eine übermittelte Anmeldung am Gewinnspiel teil. Es ist strengstens untersagt, mehrere E-Mail-Adressen zur Erhöhung der Gewinnchancen zu verwenden. Teilnehmer, die für eine höhere Gewinnchance mehrere E-Mail-Adressen angeben, werden gesperrt und von der Teilnahme ausgeschlossen.

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos.

5. Teilnahmeberechtigte
Teilnahmeberechtigt sind natürliche Personen, die Ihren Wohnsitz in Deutschland und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nicht teilnahmeberechtigt sind alle an der Konzeption und Umsetzung des Gewinnspiels beteiligte Personen und Mitarbeiter des Veranstalters sowie deren Familienmitglieder. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, von dem Teilnehmer einen entsprechenden Nachweis zu verlangen.

Zudem behält sich der Veranstalter vor, nach eigenem Ermessen Personen von der Teilnahme auszuschließen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere bei

• Manipulationen im Zusammenhang mit Zugang zum oder Durchführung des Gewinnspiels
• Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen
• unlauterem Handeln
• falschen oder irreführenden Angaben im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel

6. Weitere Teilnahmekriterien
Teilnahme an Gewinnspielen auf einer Veranstaltung setzt voraus, dass der Teilnehmer selbst Besucher der Veranstaltung ist bzw. war. Im Fall von Unstimmigkeiten oder Streitigkeiten hinsichtlich eines Teilnehmers oder Gewinners gilt der berechtigte Inhaber der E-Mail-Adresse, die im Rahmen der Registrierung angegeben wurde, als entsprechender Teilnehmer oder Gewinner. Dabei ist „berechtigter Inhaber der E-Mail-Adresse” die natürliche Person, die ein Internet- oder Online Service-Provider der E-Mail-Adresse zugewiesen hat.

Die Ermittlung der Gewinner erfolgt nach Teilnahmeschluss im Rahmen einer auf dem Zufallsprinzip beruhenden Verlosung unter allen Teilnehmern. Die Gewinner der Verlosung werden zeitnah über eine gesonderte Email über den Gewinn informiert.

Die Aushändigung des Gewinns erfolgt ausschließlich an den Gewinner. Ein Umtausch, eine Selbstabholung sowie eine Barauszahlung des Gewinns sind nicht möglich. Eventuell für den Versand der Gewinne anfallende Kosten übernimmt der Veranstalter. Mit der Inanspruchnahme des Gewinns verbundene Zusatzkosten gehen zu Lasten des Gewinners. Für eine etwaige Versteuerung des Gewinns ist der Gewinner selbst verantwortlich.

Meldet sich der Gewinner nach zweifacher Aufforderung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nicht, kann der Gewinn auf einen anderen Teilnehmer übertragen werden.

7. Beendigung des Gewinnspiels
Der Veranstalter behält sich ausdrücklich vor, das Gewinnspiel ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitteilung von Gründen zu beenden. Dies gilt insbesondere für jegliche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels stören oder verhindern würden.

8. Anwendbares Recht
Fragen oder Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel sind an den Veranstalter unter ihrefrage@bayern.landtag.de zu richten.
Das Gewinnspiel des Veranstalters unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

9. Nutzung und Nennung der Gewinnspielbeiträge und Teilnehmer
Die Teilnehmer räumen dem Veranstalter zu Zwecken der Berichterstattung über das Gewinnspiel, dessen Bewerbung oder Präsentation das zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, die Teilnehmerbeiträge und die Namen der Gewinner durch den Veranstalter oder durch Dritte in Onlinemedien (z.B. auf Webseiten und in Social Media) oder in Printmedien unentgeltlich zu veröffentlichen.

Bei Gewinnspielen können im Rahmen von Veranstaltungen des Bayerischen Landtags zur medialen Begleitung in Print- und Online-Medien Film- und Foto-Aufnahmen angefertigt werden. Die Aufnahmen sollen dazu dienen, die Veranstaltung und die Gewinner zu dokumentieren – dabei kann es jedoch sein, das Teilnehmer auf einem der Aufnahmen, ggf. nur im Hintergrund, zu sehen sein werden. Nach den neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist entsprechend mitzuteilen, wie der Veranstalter mit diesen angefertigten Aufnahmen umgeht.

10. Gewährleistung und Haftung
Der Veranstalter haftet, soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt, uneingeschränkt auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organmitglieder und Angestellten. Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11. Datenschutz
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Der Bayerische Landtag verarbeitet die personenbezogenen Daten zur ordnungsgemäßen Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels. Bei Teilnahme am Gewinnspiel werden folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:
Vor- und Nachname,
Straße,
Hausnummer,
PLZ, Wohnort,
E-Mail-Adresse,
Geburtsdatum.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO (Einwilligung).

Empfänger der personenbezogenen Daten
Der Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Bayerische Landtag.

Speicherdauer
Die im Rahmen des Gewinnspiels verarbeiteten personenbezogenen Daten werden spätestens drei Monate nach dem Ende des Gewinnspiels gelöscht.

Betroffenenrechte
Sofern Sie eines der im Folgenden beschriebenen Betroffenenrechte ausüben möchten, wenden Sie sich bitte an ihrefrage@bayern.landtag.de oder die Datenschutzbeauftragte (Bayerischer Landtag, Datenschutzbeauftragte, Max-Planck-Str. 1, 81675 München, Tel.: +49 89 4126-2499, datenschutz@bayern.landtag.de).

• Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
• Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
• Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
• Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
• Widerrufsrecht bei Einwilligung
  Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf wirkt erst für die Zukunft; das heißt, durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitungen nicht berührt. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Bayerischen Landtag, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
• Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
  Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
  
  Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
  Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
  Telefon: 089 212672-0
  Telefax: 089 212672-50
  E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
  Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

12. Schlussbestimmungen und Savatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieser Teilnahmebedingungen im Übrigen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall des Vorliegens einer Regelungslücke in diesen Teilnahmebedingungen.