Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/4757 vom 13.11.2019

Antrag SPD

Bericht zum schalltechnischen und artenschutzrechtlichen Gutachten für das geplante Polizeitrainingszentrum in Schwaig bei Nürnberg

mündlicher und schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 18/4003 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Aufstellung von stationären Blitzeranlagen erleichtern

Änderung der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und die zugehörige Bekanntmachung des Innenministeriums: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen als Kriterium für die Standortauswahl, alleinige Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörden

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Drucksache Nr. 18/3625 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen VII - Stärkung kommunaler Wohnbaugesellschaften

Verbesserung der Eigenkapitalsituation, u. a. mit dem Ziel einer langfristigen Bindung der Mietpreise

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Drucksache Nr. 18/3624 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen VI - Paradigmenwechsel bei der Beurteilung von Kommunalfinanzen

keine Verpflichtung finanzschwacher Kommunen zum Gebäude- bzw. Grundstücksverkauf; Verwendung von Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zum Flächenerwerb und zur Flächenentwicklung

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Drucksache Nr. 18/3623 vom 16.09.2019

Antrag SPD

Die Ressource Boden gehört allen V - Interkommunale Planungen erleichtern

Prüfung: erleichterte Gründung oder Erweiterung gemeinsamer Wohnungsbaugesellschaften

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Drucksache Nr. 18/2639 vom 26.06.2019

Antrag SPD

Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts: Schutz grundrechtsensibler Daten in verfassungsmäßiger Weise sicherstellen!

Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

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Drucksache Nr. 18/2599 vom 25.06.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Neue Polizeiuniform - Qualitätsmängel umgehend beheben!

mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss

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Drucksache Nr. 18/2524 vom 07.06.2019

Antrag SPD

Für saubere Städte und Gemeinden: Bußgelder gegen Müllsünder erhöhen

entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs "Umweltschutz"

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Drucksache Nr. 18/1039 vom 20.03.2019

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes

Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege: Zulässigkeit von Bestattungen im Leinentuch ohne Sarg (Änderung von Art. 16 Nr. 1 S. 2 BestG)

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Drucksache Nr. 18/305 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!

Einstellung von Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen, Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung; Bericht über den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr und auf Dokumentationspflichten; Prüfung der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei; Sicherstellung der Übereinstimmung des Landessicherheitsrechts mit dem Grundgesetz, Beachtung der Rechtsprechung; evidenzbasierte Begleitforschung zu Sicherheitsgesetzen

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Drucksache Nr. 18/112 vom 16.01.2019

Antrag SPD

Verbreitung von persönlichen Daten und Dokumenten von Politikern und Prominenten im Internet

Bericht

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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  • + Oberfranken (69)
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Redner

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