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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29126
Änderung von Art. 31 der Gemeindeordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29127
Änderung von Art. 60a der Gemeindeordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29123
Änderung der Art. 9 und 23 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29124
Änderung von Art. 20a der Gemeindeordnung: kein Kombinationsverbot bei der Entschädigung ehrenamtlicher Mandtagsträger
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29128
Änderung von Art. 87 der Gemeindeordnung: Förderung erneuerbarer Energien durch die Stadtwerke, Zulässigkeit sämtlicher damit verbundener Tätigkeiten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29125
Änderung von Art. 30 der Gemeindeordnung
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29129
Änderung von Art. 4 des Bezirkswahlgesetzes: Wahlrecht für Unionsbürger, Senkung des Wahlalters
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29122
Änderung von Art. 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/25825
Aufgaben des Verfassungsschutzes; Befugnisse des Landesamts; Zweckänderung und Datenübermittlung; Datenschutz und Auskunftsansprüche; Verfassungsschutz durch Öffentlichkeitsarbeit; Kontrolle des Verfassungsschutzes; Außerkrafttreten des Verfassungsschutzgesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/29835
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/29834
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 18/29833
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29126
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29127
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29123
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29124
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29128
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29125
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29129
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/29122
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