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Antrag SPD
Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP
Änderungen von BGB, Musterbauordnung und BayBO; Modellprojekte in allen Regierungsbezirken
Vereinfachungen im Genehmigungs- und Bauprozess; serieller und modularer Bau; mehr Personal für Genehmigungen und Beratungen; unterschiedliche Nutzungen von Gebäuden; Verschlankung der Anforderungen; digitale Bauakte
einjährige Gültigkeit; Upgrade zum Deutschlandticket; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
Vorlage eines Vorschlags im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohungsmarkt; Gesetzentwurf zur Erhebung einer Baulandsteuer; Erhöhung der Mittel für die kommunale Wohnungsbauförderung
schriftlicher und mündlicher Berichtt im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Nutzungsverhalten; Auswirkungen auf die Verkeehrssituation; Nutzerklinentel; Auswirkungen es auf die Fahrkarten- und Abonnement-Verkäufe; Finanzmittel des Bundes; Nachfolgelösung; Lücken im Angebot
Förderprogramm
mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs
durch den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Handlungsleitfaden für die BEG
Entwicklung von batteriegetriebenen Testfahrzeugen; innovative Antriebe; Probestrecken für Oberleitungs-Akku-Hybride
Möglichkeit für Abbruchs- bzw. Beseitigungsanordnungen
mündllicher und schriftlicher Bericht in den zuständigen Ausschüssen; Zeitpunkt der Klimaneutralität; Anteil der Sanierungen; Abriss- und Neubauquote; Finanzbedarf; Zuschüsse für ökologische Sanierungen; stabile Mieten; Einsparpotentiale und Schwerpunkte bei Energieeffizienzsysteme
jährlicher, schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Erhalt des Servicepersonals
Gesetzentwurf SPD
Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz
Dringlichkeitsantrag SPD
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