Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/23230 PL vom 22.06.2022

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 18/5904

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - V
hier: Erinnerungskultur an bayerischen Demokratieorten

Konzept

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Drucksache Nr. 18/21716 PL vom 10.03.2022

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/18477

zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Drucksache Nr. 18/21210 BV vom 17.02.2022

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/18477

zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Drucksache Nr. 18/19098 PL vom 23.11.2021

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/17940

Gemeinsam im Bundesrat für Mieterschutz: Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und Bundesländern die Einführung eines eigenen Mietendeckels ermöglichen!

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Drucksache Nr. 18/18477 vom 20.10.2021

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Drucksache Nr. 18/19011 BV vom 12.10.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/17940

Gemeinsam im Bundesrat für Mieterschutz: Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen und Bundesländern die Einführung eines eigenen Mietendeckels ermöglichen!

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Drucksache Nr. 18/16965 PL vom 06.07.2021

Beschluss des Plenums zu Antrag GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/16062

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/16648 BV vom 15.06.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/16062

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/16062 vom 01.06.2021

Antrag GRU, FREIE WÄHLER, SPD, FDP

Evaluation der Novelle der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

Bericht, inbesondere zu: Abstandsflächenrecht, Ersatzneubauten, Holzbau, Genehmigungsfiktion, Wegfall der Aufzugspflicht, Umwandlung zur Schaffung von Wohnraum, Genehmigungsfreistellung, Dachgeschossausbau, Nachbarbeteiligung, Typengenehmigung, digitale Baugenehmigung, Stellplatzrecht, Verbot von Schottergärten, Übergangsfristen für ältere Bauanträge, Spielplatzablöse

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9780

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 31 (Neufassung Art. 76 Satz 1 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9781

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 35 (Ergänzung Art. 81 BayBO mit einem Abs. 4)
(Drs. 18/8547)

Berücksichtigung artenschutzfachlicher und ökologischer Gesichtspunkte beim Erlass örtlicher Bauvorschriften; redaktionelle Änderung

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9778

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 10 (Ergänzung Art. 37 Abs. 4 BayBO um einem Satz 6)
(Drs. 18/8547)

Möglichkeit zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs bei der Aufstockung von Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9779

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 27 (Neufassung Art. 69 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Geltungsdauer von Baugenehmigungen

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9777

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 3 (Neufassung Art. 7 Abs. 3 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Gewährleistung der fußläufigen Erreichbarkeit von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9776

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Aufhebung Nr. 2. d) (Änderung Art. 6 BayBO)
(Drs. 18/8547)

keine Änderung bei Abstandsflächen

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/10442

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 11 (Ergänzung Art. 46 Abs. 5 und 6 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Erfassung des Kaltwasserverbrauchs

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Drucksache Nr. 18/11844 PL vom 02.12.2020

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 18/10443

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 12 (Neufassung Art. 47 Abs. 2 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Stellplätze für Lastenfahrräder

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9780

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Einfügung einer neuen Nr. 31 (Neufassung Art. 76 Satz 1 BayBO)
(Drs. 18/8547)

Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

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Drucksache Nr. 18/11576 BV vom 26.11.2020

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/9781

zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus;
hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung);
hier: Änderung Nr. 35 (Ergänzung Art. 81 BayBO mit einem Abs. 4)
(Drs. 18/8547)

Berücksichtigung artenschutzfachlicher und ökologischer Gesichtspunkte beim Erlass örtlicher Bauvorschriften; redaktionelle Änderung

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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