Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/25241 vom 23.11.2022

Antrag SPD

Bayernweites 29-Euro-Ticket für Studierende aller bayerischen Hochschulen

Vorlage eines Vorschlags im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 18/24119 vom 20.09.2022

Antrag SPD

Mehr bezahlbare Wohnungen und besserer Schutz für Mieter jetzt!

Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Kommunen mit angespanntem Wohungsmarkt; Gesetzentwurf zur Erhebung einer Baulandsteuer; Erhöhung der Mittel für die kommunale Wohnungsbauförderung

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Drucksache Nr. 18/24047 vom 06.09.2022

Antrag SPD

9-Euro-Ticket: Bilanz für Bayern

schriftlicher und mündlicher Berichtt im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Nutzungsverhalten; Auswirkungen auf die Verkeehrssituation; Nutzerklinentel; Auswirkungen es auf die Fahrkarten- und Abonnement-Verkäufe; Finanzmittel des Bundes; Nachfolgelösung; Lücken im Angebot

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Drucksache Nr. 18/23337 vom 23.06.2022

Antrag SPD

Flächenfraß vermeiden, Parkdruck verringern, Parkdecks und Quartiersgaragen fördern

Förderprogramm

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Drucksache Nr. 18/23219 vom 20.06.2022

Antrag SPD

ÖPNV und SPNV in Bayern

mündlicher und schriftlicher Bericht über die für die zweite S-Bahn-Stammstrecke in München vorgesehenen Regionalisierungsmittel sowie über fehlende Haushaltsmittel für weitere Projekte des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenpersonennahverkehrs

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Drucksache Nr. 18/21511 vom 28.02.2022

Antrag SPD

Damit Kommunen besser gegen leerstehende Schrottimmobilien vorgehen können: Neuregelung in der Bayerischen Bauordnung

Möglichkeit für Abbruchs- bzw. Beseitigungsanordnungen

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Drucksache Nr. 18/20030 vom 02.02.2022

Antrag SPD

Wie wird Bayerns Gebäudebestand klimaneutral? Staatsregierung muss Kosten und Strategien offenlegen

mündllicher und schriftlicher Bericht in den zuständigen Ausschüssen; Zeitpunkt der Klimaneutralität; Anteil der Sanierungen; Abriss- und Neubauquote; Finanzbedarf; Zuschüsse für ökologische Sanierungen; stabile Mieten; Einsparpotentiale und Schwerpunkte bei Energieeffizienzsysteme

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Drucksache Nr. 18/19864 vom 26.01.2022

Antrag SPD

Leerstand bekämpfen: Regelmäßige Übersicht über Leerstand bei staatlichen Immobilien in Bayern

jährlicher, schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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Drucksache Nr. 18/18491 vom 20.10.2021

Antrag SPD

Radwegebau besser koordinieren - Kompetenzzentren für kommunale und überregionale Radnetze schaffen

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Drucksache Nr. 18/18477 vom 20.10.2021

Gesetzentwurf SPD

Gesetzentwurf zum Ausbau und Schutz des Radverkehrs in Bayern (Bayerisches Radgesetz - BayRadG)

Verbesserung des Radverkehrs: Verkehrssicherheitsprogramm, Radvorrangnetz, Bedarfsplan für Radschnellverbindungen, kommunaler Radverkehr, Radverkehrsanlagen, Hauptradverkehrsnetz

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Drucksache Nr. 18/17818 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Berichtsantrag Erreichbarkeit von Bus und Bahn in Bayern

Situation in den Landkreisen und kreisfreien Städten; Verdichtung des Netz von Verkehrslinien, Haltestellen und Bahnhöfen; Reaktivierung von Bahnstrecken

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Drucksache Nr. 18/17815 vom 15.09.2021

Antrag SPD

Verkehrswende weiß-blau: Mut zum klimafreundlichen öffentlichen Verkehr der Zukunft

Investition in den öffentlichen Verkehr; Unterstützung von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Umwandlung der BEG in eine Mobilitätsgesellschaft; Bau und Ausbau der S-Bahnen in Regensburg, Augsburg und München; öffentlicher Verkehr im ländlichen Raum: Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken; Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau von Bahnstrecken; Einführung von Tarifverbünden und eines neuen Bayerntickets; Barrierefreiheit und Radfreundlichkeit von Bahnhöfen und Haltestellen; WLAN im gesamten öffentlichen Verkehr

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr

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