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Drucksache Nr. 18/9896 vom 23.09.2020

Antrag SPD

Gleiche Bildungschancen gewährleisten - Förderunterricht über das ganze Schuljahr sicherstellen

Integration von Förderangeboten in den Unterricht; Ausbau selbstgesteuerten Lernens; Einsatz multiprofessioneller Teams; kostenfreier Zugang zu digitalen Geräten und Programmen für Schüler und Lehrer; Finanzierung aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie

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Drucksache Nr. 18/9880 vom 23.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Zusagen einhalten - der ÖPNV, insbesondere der Schienenpersonennahverkehr, darf nicht unter Corona-Krise leiden!

vollständiger Schadenausgleich für Verkehrsunternehmen, ggf. auch in den Folgejahren

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Drucksache Nr. 18/9877 vom 23.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen; Aufnahme von Flüchtlingen über die vereinbarte Zahl hinaus; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung von Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern

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Drucksache Nr. 18/9781 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Änderung Nr. 35 (Ergänzung Art. 81 BayBO mit einem Abs. 4) (Drs. 18/8547)

Berücksichtigung artenschutzfachlicher und ökologischer Gesichtspunkte beim Erlass örtlicher Bauvorschriften; redaktionelle Änderung

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Drucksache Nr. 18/9780 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Ändungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Einfügung einer neuen Nr. 31 (Neufassung Art. 76 Satz 1 BayBO) (Drs. 18/8547)

Beseitigung widerrechtlich errichteter Bauten, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

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Drucksache Nr. 18/9779 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Einfügung einer neuen Nr. 27 (Neufassung Art. 69 BayBO) (Drs. 18/8547)

Geltungsdauer von Baugenehmigungen

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Drucksache Nr. 18/9778 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Änderung Nr. 10 (Ergänzung Art. 37 Abs. 4 BayBO um einem Satz 6) (Drs. 18/8547)

Möglichkeit zum nachträglichen Einbau eines Aufzugs bei der Aufstockung von Wohngebäuden

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Drucksache Nr. 18/9777 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Änderung Nr. 3 (Neufassung Art. 7 Abs. 3 BayBO) (Drs. 18/8547)

Gewährleistung der fußläufigen Erreichbarkeit von Spielplätzen

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Drucksache Nr. 18/9776 vom 16.09.2020

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus; hier: Änderung § 1 (Änderung der Bayerischen Bauordnung); hier: Aufhebung Nr. 2. d) (Änderung Art. 6 BayBO) (Drs. 18/8547)

keine Änderung bei Abstandsflächen

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Drucksache Nr. 18/9732 vom 11.09.2020

Antrag SPD

Dauerhafte Sicherung aller Dokumente und Archivalien in Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat

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Drucksache Nr. 18/9716 vom 11.09.2020

Dringlichkeitsantrag SPD

Nach der Brandkatastrophe: Die Aufnahme von Geflüchteten aus überfüllten griechischen Lagern wie Moria ist humanitäre Verpflichtung

Umsetzung der Koalitionsvereinbarung; Aufnahme weiterer Flüchtlinge; Aufforderung an den Bundesinnenminister zur Schaffung der Grundlagen für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern in Bayern

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Drucksache Nr. 18/9624 vom 02.09.2020

Antrag SPD

Förderlehrkräftenachwuchs sichern - Neues Institut für Förderlehrkräfte in Schwaben und der Oberpfalz eröffnen

außerdem: Erweiterung der Aufnahmevoraussetzungen für die Staatsinstitute für Förderlehrkräfte, Ausweitung der Kapazitäten des Staatsinstituts in Bayreuth

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Geschäftsordnung
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  • + Oberfranken (184)
  • + Oberpfalz (155)
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  • + Unterfranken (208)

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