Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/5232 vom 05.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine nachhaltige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) und eine sozial gerechte Gemeinsame Marktordnung (GMO)

Abbau der pauschalen Flächenzahlungen; Ausbau des Zuschlags für die ersten Hektare; verpflichtende Umwelt- und Gemeinwohlleistungen; Tierwohl als Fördertatbestand; Stärkung der Erzeuger gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel; Marktbeobachtungsstellen; Kriseninstrument; erzeugerkontrollierte Branchenorganisationen für Milch

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Drucksache Nr. 18/5230 vom 05.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Die Gefahr der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) effektiv begrenzen - Verbesserung der Möglichkeiten der Schwarzwildbejagung voranbringen und Maßnahmen bei einem eventuellen Ausbruch der ASP vorbereiten

Ermöglichung des Einsatzes von Nachtzieltechnik und des vorzeitigen Mulchens oder Walzens von Zwischenfruchbeständen

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Drucksache Nr. 18/5185 vom 04.12.2019

Antrag SPD

Prävention stärken - Mobbing verhindern

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Drucksache Nr. 18/5179 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Stärkung des Europäischen Betriebsrats (EBR)

Aktualisierung der EBR-Richtlinie: Begriff der länderübergreifenden Zuständigkeit, Mindestinformationen, Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren, Zugang zur Justiz, effiziente Koordinierung, Zutrittsrecht zu allen Niederlassungen, objektive Kriterien für die Anwendung nationalen Rechts, Sanktionen gegen Arbeitgeber, Budgets

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Drucksache Nr. 18/5173 vom 04.12.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Bahnverkehr und Wetter: In Zuverlässigkeit und Winterdienst investieren statt Fahrgastrechte abzuschaffen

Aufhebung des Beschlusses zur Abschaffung der Fahrgastentschädigung bei Unwetter; Verpflichtung zur Vermeidung wetterbedingter Ausfälle

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Drucksache Nr. 18/4975 vom 27.11.2019

Antrag SPD

Solidarität mit dem Präsidenten des Feuerwehrverbandes

Solidaritätserklärung mit Hartmut Ziebs; Dank an den Feuerwehrverband und an alle Feuerwehrleute

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Drucksache Nr. 18/4972 vom 27.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Anerkennung der Leistungen der EZB für Europa - Schutzschirm für Sparerinnen und Sparer aufspannen! Voraussetzungen für eine Europäische Einlagensicherung schaffen - Institutssicherung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten!

Fortbestand des Drei-Säulen-Modells im Bankensektor, europaweiter Abbau von Risiken u. a.

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Drucksache Nr. 18/4964 vom 27.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Ziel der Herstellung von Rechtssicherheit für unsere Vereine

Konkretisierung des Rechtsbegriffs "Förderung der Allgemeinheit"; Aufnahme des gesellschaftspolitischen Engagements in den Zweckkatalog der Abgabenordnung; eigener Fördertatbestand für Vereine und Verbände mit dem Ziel der Beförderung der politischen Willensbildung; Entscheidungen der Finanzverwaltung in Zweifelsfällen zugunsten der Vereine

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Drucksache Nr. 18/4951 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kommunen schlagen Alarm: Kita-Ausbau gerät ins Stocken

Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung; Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Nachtragshaushalt 2020

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Drucksache Nr. 18/4897 vom 21.11.2019

Antrag SPD

Ergebnisse des Energiedialogs in Bayern ernst nehmen IV - Geothermiepotenziale zügig weiter heben

Vorlage des angekündigten Masterplans im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

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Drucksache Nr. 18/4883 vom 20.11.2019

Antrag SPD

Nahtlosen Mieterschutz sicherstellen - Mietpreisbremse in Bayern bis 2025 verlängern

Anpassung des Landesrechts, Verlängerung der Mieterschutzverordnung

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Drucksache Nr. 18/4830 vom 18.11.2019

Antrag SPD

Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich umsetzen: Finanzierung der Frauenhäuser an den wirklichen Bedarf anpassen

Gesetzentwurf: bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot; Reduzierung der finanziellen Belastung der Träger und der Kommunen; Gesamtkonzept: Erhöhung der personallen Kapazitäten, Überarbeitung der Richtlinie für Frauenhäuser, Ausbau der Frauenhausplätze, Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, Hilfen zur Wiedereingliederung, Koordinierungsstelle, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Geschäftsordnung
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