Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/4310 vom 22.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine Kultur des Respekts! Keine Übergriffe und keine Gewalt gegen die Bediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern!

Vorlage eines Konzepts: Gewaltprävention, Schutz von Bediensteten, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Ombudsleute, Dokumentation von Übergriffen, konsequente Anzeigeerstattung, Geltendmachung von Ansprüchen

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Drucksache Nr. 18/4168 vom 15.10.2019

Antrag SPD

Standorte der Automobilzulieferindustrie in Bayern sichern

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Drucksache Nr. 18/4165 vom 15.10.2019

Antrag SPD

Folgen der Insolvenz von Thomas Cook für die bayerische Tourismusbranche?

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Drucksache Nr. 18/4164 vom 15.10.2019

Antrag SPD

Engerlingplage in Teilen Bayerns - Hilfen für die betroffenen Gebiete sicherstellen

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Drucksache Nr. 18/4029 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Erwachsenenbildung (v.a. allgemeine Weiterbildung) muss umsatzsteuerfrei bleiben

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Drucksache Nr. 18/4027 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Für eine gerechte Steuerpolitik und einen umfassenden Steuervollzug

europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung

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Drucksache Nr. 18/4025 vom 10.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Digitale Bildung in Bayern verlässlich fördern

kein Stopp des Landesprogramms Digitale Bildung; Installation professioneller Systembetreuer an jeder Schule; ggf. Überbrückung von Schwierigkeiten bei der Mittelbereitstellung für den DigitalPakt Schule durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 18/4035 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Bericht zur politischen Bildung und Demokratieerziehung an den beruflichen Schulen in Bayern

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Drucksache Nr. 18/4005 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Arbeitnehmerschutz erhalten - keine Aufweichung der 10-Stunden-Regel im Arbeitszeitgesetz

Rücknahme des Entschließungsantrags im Bundesrat; Erhöhung der Mitspracherechte der Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung; Verpflichtung zur generellen Zeiterfassung; Eindämmung der Arbeit auf Abruf

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Drucksache Nr. 18/4003 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Aufstellung von stationären Blitzeranlagen erleichtern

Änderung der Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung und die zugehörige Bekanntmachung des Innenministeriums: Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen als Kriterium für die Standortauswahl, alleinige Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörden

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Drucksache Nr. 18/4001 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Gefahr durch PFOA und PFOS: Bevölkerung aufklären und schützen

Absenkung des Leitwerts für Trinkwasser im Landkreis Altötting; Einhaltung der empfohlenen maximalen Belastung durch alle Wasserversorger; ggf. Warnungen; Betrieb von Aktivkohlefiltern; Kostenübernahme durch die Dyneon GmbH; Information der betroffenen Bürger; Beratungsstelle

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Drucksache Nr. 18/3987 vom 09.10.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Dramatischer Notstand der medizinischen Versorgung: Die Kinderstationen an Bayerns Krankenhäusern müssen gerettet werden!

Einsatz für den Erhalt in den Aufsichtsräten der Universitätsklinika; Reform des Fallpauschalensystems; Übergangslösung durch Einrichtung eines Fonds oder Übernahme der Vorhaltekosten

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Drucksache Nr. 18/3814 vom 26.09.2019

Antrag SPD

Für starke berufliche Schulen III - Digitalpakt Berufsbildung einplanen

zügige Abwicklung von Förderanträgen; Vermeidung eines Förderstaus; Berücksichtigung insbesondere von Berufsschulen und Berufsfachschulen bei der Vergabe der Bundesmittel; Bereitstellung von Landesmitteln im Nachtragshaushalt 2020

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Drucksache Nr. 18/3813 vom 26.09.2019

Antrag SPD

Für starke berufliche Schulen II - Möglichkeiten der Individualisierung wesentlich verbessern

Vorlage eines Konzepts

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Drucksache Nr. 18/3811 vom 26.09.2019

Antrag SPD

Bayerns Hopfenpflanzer stärken - Hopfenpflanzer bei der möglichen Ausbreitung des "Citrus Bark Cracking Viroids" bestmöglich unterstützen

Prüfung: Ausweitung des Monitoringprogramms, Intensivierung der Forschung, Hilfsprogramme

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Dringlichkeitsantrag
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Haushaltsrechnung
Vorgangsdokumente bzgl.: Anträge - Antrag zur Geschäftsordnung
Antragsteller (Person): Wild Margit

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  • + Zustimmung (937)
  • + Sonstiges (174)

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  • + Mittelfranken (81)
  • + Niederbayern (61)
  • + Oberbayern (298)
  • + Oberfranken (58)
  • + Oberpfalz (58)
  • + Schwaben (96)
  • + Unterfranken (79)

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