Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/311 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Islamunterricht in deutscher Sprache als ordentliches Lehrfach flächendeckend einführen

Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort

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Drucksache Nr. 18/309 vom 13.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Was den Menschen und den Unternehmen wirklich hilft: Solide und gerechte Steuerpolitik für Zukunftsfähigkeit und Zusammenhalt Bayerns

Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.

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Drucksache Nr. 18/305 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem PAG ziehen!

Einstellung von Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen, Vorschläge zur verfassungskonformen Ausgestaltung; Bericht über den Änderungsbedarf im Hinblick auf die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr und auf Dokumentationspflichten; Prüfung der Auflösung der Bayerischen Grenzpolizei; Sicherstellung der Übereinstimmung des Landessicherheitsrechts mit dem Grundgesetz, Beachtung der Rechtsprechung; evidenzbasierte Begleitforschung zu Sicherheitsgesetzen

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Drucksache Nr. 18/300 vom 12.02.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Unterstützung für finanziell stark belastete Berufsgruppen nicht nur ankündigen, sondern auch zügig umsetzen

Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft

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Drucksache Nr. 18/290 vom 07.02.2019

Antrag SPD

Digitalpakt vorbereiten - Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz ändern

Änderungen in folgenden Bereichen: Erweiterung des Personalaufwands um IT-Betreuer (Art. 2), Festlegung von schnellem Internet als Schulaufwand (Art. 3 Abs. 2), Erweiterung der Lernmittelfreiheit um Maßnahmen zur Digitalen Bildung (Art. 21)

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Drucksache Nr. 18/284 vom 06.02.2019

Antrag SPD

Förderung des mehrjährigen Energiepflanzenanbaus installieren

im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen; Information der Landwirte

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Drucksache Nr. 18/282 vom 06.02.2019

Antrag SPD

Aufwertung publikumsintensiver Tätigkeiten

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Zulage für öffentlich Bedienstete

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
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Antragsteller (Person): Wild Margit

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