Bayerischer Landtag

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Drucksache Nr. 18/6171 vom 05.02.2020

Antrag SPD

Bayern steht in der Pflicht: Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern durch die Vollfinanzierung des Modellversuchs "Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen (OptiPrax)" voranbringen.

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Drucksache Nr. 18/5903 vom 29.01.2020

Antrag SPD

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - IV hier: Demokratie stärken, Zweiflerinnen und Zweifler überzeugen, Überzeugungstäterinnen und Überzeugungstätern die Grundlagen entziehen!

Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Beratungsstelle für Gewaltopfer; unabhängige Expertenkreise; Modellprojekte zur Stärkung der Kommunen; Einbeziehung aller relevanten Akteure in das Aktionsprogramm "Demokratie stärken!"; Koordinierungsstelle; Rückzug des Landesamts für Verfassungsschutz und der Informationsstelle gegen Extremismus aus Schulen und Bildungseinrichtungen; Evaluierung des Programms "Demokratie stärken"; Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt; zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung; wissenschaftliche Untersuchungen zur Verbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit; Forschung, Evaluierung, Aufklärung; Verbot von Internetangeboten zur Organisation von Cybermobbing; Strafbewehrung von Werbung auf Plattformen ohne Impressum; u. a.

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Drucksache Nr. 18/5902 vom 29.01.2020

Antrag SPD

Freistaat21 - Bürgerdemokratie in Bayern stärken! - III hier: Freiwilligendienste in Bayern deutlich ausbauen!

Verlängerung der Richtlinie zur Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres; Erhöhung des monatlichen Taschengelds; Prämie bei erfolgreicher Beendigung; kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs; Anrechnung auf Wartesemester und Praktika; Berücksichtigung bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst; qualifiziertes Zeugnis; Erhöhung der Teilnehmendenpauschale; Verringerung des Eigenanteils; Erweiterung der zuwendungsfähigen Ausgaben; Reduzierung des Verwaltungsaufwands; Ausweitung der Tätigkeitsbereiche; Angebote für unterrepräsentierte Zielgruppen; verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Erhöhung des Freibetrags im Rahmen der Leistungen des Arbeitslosengelds II; u. a.

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Drucksache Nr. 18/4956 vom 26.11.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenssituationen besser unterstützen - Jugendsozialarbeit an Schulen stärken

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Drucksache Nr. 18/4830 vom 18.11.2019

Antrag SPD

Schutz von Frauen gegen Gewalt endlich umsetzen: Finanzierung der Frauenhäuser an den wirklichen Bedarf anpassen

Gesetzentwurf: bedarfsgerechtes Beratungs- und Interventionsangebot; Reduzierung der finanziellen Belastung der Träger und der Kommunen; Gesamtkonzept: Erhöhung der personallen Kapazitäten, Überarbeitung der Richtlinie für Frauenhäuser, Ausbau der Frauenhausplätze, Schutzkonzepte für Frauen mit spezifischem Betreuungsbedarf, Hilfen zur Wiedereingliederung, Koordinierungsstelle, Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit; Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe vor Gewalt

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Drucksache Nr. 18/4422 vom 22.10.2019

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Teilhabegesetz II; hier: Übernahme und Evaluation der Kosten sowie einheitliche Bedarfsermittlung (Drs. 18/3646)

Einfügung eines neuen Art. 66f in das Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze

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Drucksache Nr. 18/4005 vom 09.10.2019

Antrag SPD

Arbeitnehmerschutz erhalten - keine Aufweichung der 10-Stunden-Regel im Arbeitszeitgesetz

Rücknahme des Entschließungsantrags im Bundesrat; Erhöhung der Mitspracherechte der Beschäftigten bei der Arbeitszeitgestaltung; Verpflichtung zur generellen Zeiterfassung; Eindämmung der Arbeit auf Abruf

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Drucksache Nr. 18/3809 vom 26.09.2019

Antrag SPD

Finanzielle Entlastung bei den Kita-Gebühren für alle Eltern - Ungleichbehandlung beenden, 100-Euro-Zuschuss auch für Angebote der Tagespflege

entsprechende Änderung des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes

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Drucksache Nr. 18/3068 vom 16.07.2019

Dringlichkeitsantrag SPD

Kita-Ausbau verlässlich finanzieren - Mittel im Sonderinvestitionsprogramm unverzüglich aufstocken

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: SPD
Federführung: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

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