Treffer 1 - 20 von 21
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/25166
Bereinigung der Verbundmasse des allgemeinen Steuerverbunds um die Umsatzsteuerfestbeträge zur Unterstützung bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine; Erhöhung des Ansatzes für die Förderung der Sanierung von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen; Förderfähigkeit des Ausbaus öffentlicher Feld- und Waldwege; neuer Fördertatbestand nach Art. 13f BayFAG für Planungsleistungen im Hinblick auf die Herstellung der Barrierefreiheit an Bahnstationen; Möglichkeit zur Festsetzung der Umlagebeträge für die Kreis- und Bezirksumlage durch elektronischen Bescheid; Änderung von Art. 1, 13, 13e, 13f und 29 BayFAG; Änderung der §§ 13 und 17 FAGDV
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25359
Aufhebung von Art. 67 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Anlegung von Mündelgeld)
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/23845
keine Erlaubnis zur lizenzierten Abgabe von Cannabis und Cannabisprodukten, anderenfalls: Werbeverbot, Erhalt der geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften, Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, Programme zur Suchtprävention, Schaffung entsprechender rechtlicher Voraussetzungen
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/24592
Anpassung an Änderungen im Bundesrecht, inbesondere durch das neue Betreuungsorganisationsgesetz des Bundes; Festlegung der Regierung von Mittelfranken als Anerkennungsbehörde für die Studien-, Aus- oder Fortbildungsgänge sowie Sachkundelehrgänge nach der Betreuerregisterverordnung; Anerkennung von Betreuungsvereinen; u. a.; Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz (Art. 1-4, 5, 6, neuer Art. 3), des Verwaltungsverfahrensgesetzes (Art. 12), des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (Art. 7), des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (Art. 9), des Polizeiaufgabengesetzes (Art. 7), des Sparkassengesetzes (Art. 2), des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (Art. 20, 39), des Hinterlegungsgesetzes (Art. 24, 27), des Strafvollzugsgesetzes (Art. 108), des Maßregelvollzugsgesetzes (Art. 6), des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze (Art. 12, 14, 16, 19, 27, 30, 31, 37, 41, 42, 45a, 46, 59, 60, 61, 66d) und des Landesjustizkostengesetzes (Anlage)
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/24952
Anpassung an das Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes, Aufrechterhaltung der hohen Qualitätsstandards im Dolmetscher- und Übersetzungswesen; Änderung des Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes (Änderung von Art. 58, neue Art. 58-65) und des Landesjustizkostengesetzes (Anlage); Außerkrafttreten des Dolmetschergesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/23635
Ergänzung von Art. 7 Abs. 4 S. 1 BayLBG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/24230
Anpassung an hochschul- und gesundheitspolititsche Entwicklungen, insbesondere im Bereich Klinikbau, bei Aktivitäten der Kliniken im Transferbereich sowie bei Unternehmensgründungen; Änderung der Art. 2, 3, 5, 7, 8, 9, 12, 13, 15, 16, neue Art. 13, 17 BayUniKlinG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/24229
Ausnahmeregelung beim Umwandlungsverbot für Dauergrünland; Änderung von Art. 3 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BayNatSchG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25361
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe; Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Vergleich Miete und Neubau bzw. Neukauf oder alternative Modelle; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen; Zukunftsmuseum
Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung sowie Vorsitz des Untersuchungsausschusses
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25741
Zuständigkeit, Rolle, Verhalten und Agieren der beteiligten Stellen und Institutionen; Konzeptskizze und vorausgehende Ideen; Standortauswahlprozess; Vergabe und Zuwendungsrecht; Flächenerweiterung; Mietvertrag; Finanzierung; Finanzierung der Zweigstelle; Zusammenhang mit Spendenzahlungen
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/23547
Aufnahme von Heilerziehungspflegern und Sozialassistenten in die Vereinigung der Pflegenden in Bayern; Änderung der Art. 1-3 PfleVG
2. Lesung zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/23513
Neuregelung des Petitonsrechts im Hinblick auf Bürgerfreundlichkeit, Barrierefreiheit und Transparenz, insbesondere: Benachteiligungsverbot, Aufschub von Maßnahmen der Verwaltung, Massen- und Sammelpetitionen, Liveübertragungen im Internet, Möglichkeit der Videozuschaltung von Petenten, Überarbeitung der Beschlussmöglichkeiten des Petitionsausschusses; Einrichtung eines Bürgerbeauftragten als unabhängige Behörde; Aufhebung des Petitionsgesetzes
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/24524
naturgemäße Tierzucht, insbesondere von Zweitnutzungsrassen (Änderung von Art. 1); Verbot von Totalherbiziden auch auf vom Freistaat Bayern verpachteten Flächen (Änderung von Art. 8 ZuVLFG)
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/25122
Verzinsung von Rückforderungen bei EU-Fördermaßnahmen; neuer Art. 17 ZuVLFG
2. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/23815
Neufassung des Gesetzes: Anpassung des Tierzuchtrechts an europa- und bundesrechtliche Änderungen, Aufgabenverlagerung von der Landesanstalt für Landwirtschaft insbesondere an den Staatsbetrieb Bayerische Staatsgüter, Modernisierung der Bestimmungen zu altrechtlichen Weiderechten auf fremdem Grund und Boden, Änderungen bei Zuständigkeitsregelungen und Anordnungsbefugnissen, redaktionelle Änderungen u. a.; Änderung der Zuständigkeitsverordnung (neue §§ 33a, 52, 52a, 52b, 52c, 52d, 53, 53a, 53b, 54a, 54b, 55a, 57a, Änderung der §§ 54, 56,58, 94), der Verordnung über die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (§§ 1, 2, 4, 6, 8, Aufhebung der §§ 5 und 7), der Delegationsverordnung (§ 6), der Tierzuchtverordnung (§ 1) und des Fischereigesetzes (Art. 21, 26, 66); Außerkrafttreten des Land- und forstwirtschaftlichen Zuständigkeits- und Vollzugsgesetzes, des Tierzuchtgesetzes, des Gesetzes über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden und der AV-Milch-Güteverordnung
1. Lesung zu Haushaltsgesetz, Nachtragshaushaltsgesetz Staatsregierung DRS 18/25167
u. a. Einjahreshaushalt aufgrund von Unsicherheiten im Hinblick auf die konjunkturelle Entwicklung; Feststellung des Haushaltsplans, konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen, haushaltswirtschaftliche Sperren, Bewirtschaftung der Personalausgaben und Stellenbesetzungen, Stellenhebungen, Stellenansparung zur Ermöglichung der Lernzeitverlängerung am Gymnasium, Personalübergang auf eine Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesstraßen; Änderung der Haushaltsordnung (Art. 91), des Kostengesetzes (Art. 4), des Besoldungsgesetzes (Art. 41, Anlage 1), des Schulfinanzierungsgesetzes (Art. 17) und des Denkmalschutzgesetzes (Art. 21)
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP DRS 18/25360
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Befassung der Staatsregierung und der Staatsministerien; Risikomanagement
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER, SPD, FDP DRS 18/25742
Befassung externer bzw. eingesetzter Gremien und Stellen; Kenntnis und Tätigkeit der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr, des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat; Staatsregierung und weitere Projektbeteiligte; Risikomanagement
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
