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Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4571
Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Urteils zu Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Deckelung der maximalen Höhe, Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen, Möglichkeit zur Abmilderung oder Rücknahme, psychosoziales Coaching, klare Regelungen zur Einleitung und Aufhebung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5848
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5868
Überprüfung der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Erhöhung der Einstiegsbesoldung von Grund- und Mittelschullehrern; Erhöhung des Budgets für Leistungsprämien und -bezüge; Sonderprogramm für ausgeschiedene Lehrer; stärkere Honorierung von Schulleitungsaufgaben, Prüfung der Einstellung zusätzlicher Schulsekretäre; Entlastung von außerunterrichtlichen Zusatzaufgaben; flächendeckender Einsatz digitaler Instrumente; Vereinfachung der Anerkennung von Prüfungs- und Modulleistungen aus anderen Studiengängen; Ausbau der Zweitqualifizierung; zusätzliches Lehrpersonal für die Universitäten; Reduzierung der bürokratischen Belastungen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Reform des Lehramtsstudiums; neue Laufbahnkonzepte; umfassender Einsatz multiprofessioneller Teams; Berücksichtigung der Auswirkungen durch das neunjährige Gymnasium; Erhöhung der Personalquote
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5847
Dank an alle Grund-, Mittel- und Förderschullehrer; Rücknahme der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Konzept zur Personalplanung: Angleichung der Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerausbildung, Erhöhung der Personalquote; Aussetzung der externen Evaluation; Einstellung von Schulsekretären und Systemadministratoren; Ausbau der mulitprofessionellen Teams
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5850
Ablehnung der ankündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung; Bekämpfung des Lehrermangels: Zweitqualifizierung, Rückkehrprogramm, Wechselmöglichkeit des Lehramts nach dem ersten Staatsexamen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Maßnahmen zur nachhaltigen Personalversorgung: Überprüfung der Lehrpläne hinsichtlich der Stofffülle, höhere Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerbildung, mehr Haushaltsmittel für Universitäten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5856
Prüfung, Bericht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5853
u. a. finanzielle Kommunal- und Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der Aufklärungs- und Informationsarbeit, Anpassung rechtlicher Hürden
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5869
Festhalten an der Bonpflicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5876
Ausbau auf Dächern staatlicher Liegenschaften; finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Nutzbarmachung von Altlasten und Deponien
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4592
verbindliche Verankerung; gesichertes Mitspracherecht; Umsetzung der Ergebnisse durch Gesetzesinitiativen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4026
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4027
europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung
Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3764
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als zentrale Auswahlkriterien
2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/2989
Änderung von Art. 12 Abs. 1 BayRiStaAG
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875
u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5855
Einsatz für die Unabhängigkeit der Gerichte im Austausch mit europäischen Partnern; Einhaltung des EU-Rechts, Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs; Möglichkeit finanzieller Sanktionen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4308
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/5725
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/5724
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