Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4571

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen zügig umsetzen

Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Urteils zu Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende: Deckelung der maximalen Höhe, Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen, Möglichkeit zur Abmilderung oder Rücknahme, psychosoziales Coaching, klare Regelungen zur Einleitung und Aufhebung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5848

Änderung der Abgabenordnung - Abschaffung der Bon-Pflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/5868

Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel an Grundschulen

Überprüfung der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Erhöhung der Einstiegsbesoldung von Grund- und Mittelschullehrern; Erhöhung des Budgets für Leistungsprämien und -bezüge; Sonderprogramm für ausgeschiedene Lehrer; stärkere Honorierung von Schulleitungsaufgaben, Prüfung der Einstellung zusätzlicher Schulsekretäre; Entlastung von außerunterrichtlichen Zusatzaufgaben; flächendeckender Einsatz digitaler Instrumente; Vereinfachung der Anerkennung von Prüfungs- und Modulleistungen aus anderen Studiengängen; Ausbau der Zweitqualifizierung; zusätzliches Lehrpersonal für die Universitäten; Reduzierung der bürokratischen Belastungen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Reform des Lehramtsstudiums; neue Laufbahnkonzepte; umfassender Einsatz multiprofessioneller Teams; Berücksichtigung der Auswirkungen durch das neunjährige Gymnasium; Erhöhung der Personalquote

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5847

Grundschullehrkräfte wertschätzen - Ungerechte Maßnahmen zurücknehmen - Zukunftsplanung vorlegen

Dank an alle Grund-, Mittel- und Förderschullehrer; Rücknahme der angekündigten dienstrechtlichen Maßnahmen; Konzept zur Personalplanung: Angleichung der Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerausbildung, Erhöhung der Personalquote; Aussetzung der externen Evaluation; Einstellung von Schulsekretären und Systemadministratoren; Ausbau der mulitprofessionellen Teams

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5850

Bekämpfung des Lehrkräftemangels nicht auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer - Sofortprogramm für zusätzliches Personal für Förder-, Grund- und Mittelschule

Ablehnung der ankündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung; Bekämpfung des Lehrermangels: Zweitqualifizierung, Rückkehrprogramm, Wechselmöglichkeit des Lehramts nach dem ersten Staatsexamen; Bereitstellung der notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt; Maßnahmen zur nachhaltigen Personalversorgung: Überprüfung der Lehrpläne hinsichtlich der Stofffülle, höhere Eingangsbesoldung, Reform der Lehrerbildung, mehr Haushaltsmittel für Universitäten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/5856

Flächensparende Energiewende - PV-Anlagen auf Deponien und Altlasten

Prüfung, Bericht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5853

Energiewende zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten - Aktionsplan zur Förderung der Bürgerakzeptanz bei Infrastrukturprojekten dringend erforderlich

u. a. finanzielle Kommunal- und Bürgerbeteiligung, Unterstützung der Kommunen bei der Aufklärungs- und Informationsarbeit, Anpassung rechtlicher Hürden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5869

Belegausgabepflicht zur Bekämpfung von Kassenbetrug

Festhalten an der Bonpflicht

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5876

Der Freistaat muss beim Ausbau von Photovoltaikanlagen in Vorleistung gehen

Ausbau auf Dächern staatlicher Liegenschaften; finanzielle Unterstützung von Kommunen bei der Nutzbarmachung von Altlasten und Deponien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4592

EU demokratisch, bürgernah und transparent gestalten - Beteiligung gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Kommunen und Regionen bei der geplanten "Konferenz zur Zukunft Europas" sicherstellen

verbindliche Verankerung; gesichertes Mitspracherecht; Umsetzung der Ergebnisse durch Gesetzesinitiativen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/4026

Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem 1. Januar 2020

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/4027

Für eine gerechte Steuerpolitik und einen umfassenden Steuervollzug

europaweite Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Körperschaftsteuer bei Unternehmen; Unterbindung von Steuerdumping; Bekämpfung internationaler Steuerkriminalität, Austrocknung von Steueroasen; Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch Banken und Beratungsagenturen; wirksame Besteuerung der digitalen Wirtschaft; Finanztransaktionssteuer; Entlastung von Arbeitnehmern; stärkere Besteuerung besonders hoher Einkommen; Wiedereinführung einer Vermögensteuer; umfassende Erbschaftsteuerreform; Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen; umfassender Vollzug der Steuergesetze; zusätzliche Betriebsprüfer; zusätzliche Anwärterstellen; Abschaffung der Wiederbesetzungssperre in der Steuerverwaltung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/3764

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes
(Drs. 18/2989)

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als zentrale Auswahlkriterien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

2. Lesung zu Gesetzentwurf FDP DRS 18/2989

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes -
Einrichtung eines Richterwahlausschusses im Freistaat

Änderung von Art. 12 Abs. 1 BayRiStaAG

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/5875

Polen: Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz wiederherstellen

u. a. neue Instrumente zur Achtung der EU-Werte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/5855

Rechtsstaatlichkeit in der EU stärken - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte verteidigen

Einsatz für die Unabhängigkeit der Gerichte im Austausch mit europäischen Partnern; Einhaltung des EU-Rechts, Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs; Möglichkeit finanzieller Sanktionen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/4308

Jetzt Mittelstand und Handwerk entlasten - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/5725

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 18. November 2019 (Vf. 18-VIII-19) betreffend

Meinungsverschiedenheit

zwischen der Antragstellerin
Fraktion Alternative für Deutschland im Bayerischen Landtag

und den Antragsgegnern

1. Bayerische Staatsregierung
2. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
3. Bayerischer Landtag
4. Bayerischer Ministerpräsident
5. Bayerische Staatskanzlei
6. Beauftragte und stellvertretender Beauftragter des Volksbegehrens "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!"
7. CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
8. Fraktion Freie Wähler im Bayerischen Landtag
9. Präsidentin des Bayerischen Landtags

vom 13. November 2019 über die Frage, ob

1. das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern ("Rettet die Bienen!") vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 405, BayRS 791-1-U) und
2. das Zweite Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz) vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 408)
die Bayerische Verfassung verletzen

PII-G1310.19-0017

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/38 PL vom 29.01.2020

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/5724

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 18. November 2019 (Vf. 19-VII-19) betreffend

Antrag vom 13. November 2019 auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

1. des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern ("Rettet die Bienen!") vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 405, BayRS 791-1-U) und
2. des Zweiten Gesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz) vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 408)

PII-G1310.19-0018

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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  • + Zustimmung (7450)
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Interessenvertretung

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  • + Niederbayern (713)
  • + Oberbayern (4030)
  • + Oberfranken (695)
  • + Oberpfalz (514)
  • + Schwaben (1150)
  • + Unterfranken (790)

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