Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/7867

Wahl eines Maßregelvollzugsbeirats

Herr Klaus Stöttner anstelle von Herrn Otto Lederer als Vorsitzender des Maßregelvollzugsbeirats beim kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH, Fachbereich Forensische Psychiatrie, Wasserburg am Inn

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7826

Gastro-Öffnungszeiten freigeben und Betriebe unterstützen - Bayerische Biergärten fit machen für den Sommer

großzügige Auslegung der Regelungen für die Außengastronomie; Ausweitung von Flächen der Freiluftgastronomie; Zulassung von Tagungen und Veranstaltungen zu Zwecken der berufliche Aus- und Fortbildung; Termin zur generellen Öffnung der gastronomischen Betriebe; Angleichung der Öffnungszeiten von Außen- und Innengastronomie; Information

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7823

Evaluation der finanziellen Situation von Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung sowie Arzt- und Zahnarztpraxen durch den besonderen Einsatz während der Corona-Krise

Bericht im zuständigen Ausschuss

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/7866

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)

Herr Dr. Martin Huber

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/7822

Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige sowie Klein- und Kleinstunternehmen

Geltendmachung von Kosten des privaten Lebensunterhalts; keine Bindung der Mittelvergabe an eine Versicherung in der Künstlersozialversicherung; schnelle Antragsbearbeitung, unmittelbare Überweisung; Umsatzrückgang als Leitkriterium

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/7820

Lohnfortzahlung für Eltern sicherstellen

verlängerte Auszahlung der Entschädigung für Arbeitnehmer, die aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten ihrer Kinder an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert sind

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/7734

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

insbesondere Anpassung an das geänderte Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes: Aufnahme von Grundsätzen des materiellen Geheimschutzes, Zulassung der elektronischen Form, Unterrichtung der betroffenen Person, Anpassung der in der Sicherheitserklärung geforderten Angaben und der von der mitwirkenden Behörde durchzuführenden Maßnahmen, Ausweitung der Wiederholungsprüfung, Aufwertung der Aktualisierung, u. a.; Änderung der Art. 1, 3-10, 13-18, 21-34, 36-38, 40, neuer Art. 20 BaySÜG; Änderung des Feuerwehrgesetzes (Art. 24) und des Zweiten Verwaltungsreformgesetzes vom 28. März 2000 (Art. 20); Aufhebung von § 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 27. Dezember 1996, von § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 25. Juli 2002 und von § 11 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.Juli 2004

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4225

Hate Speech stoppen II -
Starke Polizei gegen Hass im Netz

hauptamtliche Ansprechpartner bei den Polizeipräsidien; Möglichkeit der Online-Anzeige; polizeiliche Aus- und Fortbildung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4226

Hate Speech stoppen III -
Starke Justiz gegen Hass im Netz

Schwerpunktstaatsanwaltschaft; Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte; Behandlung in der juristischen Ausbildung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4228

Hate Speech stoppen V -
Starke Schulfamilie gegen Hass im Netz

Verankerung in der Medienbildung bzw. Digitalen Bildung; Unterrichtsmaterialien, Handreichung für Lehrer; Schulungen für Lehrer, Schulpsychologen und Beratungslehrer; Erweiterung der Konzeption für die Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Augsburg

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/4224

Hate Speech stoppen I -
Stark zusammen gegen Hass im Netz

Verurteilung von Hass und Hetze; Einordnung von Hassrede und digitaler Gewalt als gesamtgesellschaftliche Phänomene; Botschafterfunktion der Landtagsabgeordneten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/7817

Europäische Digitalwirtschaft stärken und gleichzeitig Hetze, Hass und Desinformation im Netz bekämpfen

Erleichterungen für Unternehmen bei Gestaltung des europäischen Digital Services Act; letztverantwortliche Zuständigkeit staatlicher Stellen für den Gesetzesvollzug; Bekämfpung von Hate Speech und Fake News; Vereinheitlichung der Regulierung von Online-Werbung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/7821

Transparenz der EZB-Politik einfordern - Auswirkungen der Niedrigzinsen für Bürger und Unternehmen stärker in den Blick nehmen

u. a. Vorlage einer nachvollziehbaren Dokumentation der Verhältnismäßigkeitsprüfung geldpolitischer Beschlüsse

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7847

WHATEVER IT TAKES: Für einen starken Euroraum und eine umfassende gesamtwirtschaftliche Würdigung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank!

u. a. Möglichkeit zum Ankauf von Staatsanleihen, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, Vermeidung eines dauerhaften Konflikts aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/7825

Europäische Horizonte weiß-blau: Bayerns Grenzen zu Österreich und Tschechien wieder öffnen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/7747

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
4. Februar 2020 (Vf. 2-VII-20) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 27 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 i. V. m. Art. 28 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-l), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 342) geändert worden ist

PII-G1310.20-0001

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 18/47 PL vom 13.05.2020

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/7748

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
12. März 2020 (Vf. 22-VII-19) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2006 (GVBl S. 834, BayRS 2021-1/2-l), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2019 (GVBl S. 342) geändert worden ist

PII-G1310.19-0022

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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