Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)

Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase AfD

Abstimmung über Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zu den Tagesordnungspunkten Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7656

Bargeld schützen - Seriennummern-Tracking gesetzlich begrenzen

Bericht der Staatsregierung

Beratungsverlauf

Schlagworte: Geld
Bargeld

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7815

Situation der Schulbegleitung an Bayerns Schulen

Anzahl der betroffenen Schüler; Kosten und Finanzierung; Anspruchsverfahren; Personal; Alltagserfahrung; Maßnahmen zur Verbesserung der Situation;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Staatsministerin Judith Gerlach, Werner Stieglitz und Bernhard Pohl

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7627

Asylstopp im Unterallgäu - Verzicht auf neue Asylunterkünfte und Auflösung bestehender Mietverträge!

insbesondere in Mindelheim und Bad Wörishofen; Bericht im Landtag

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8839

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Umbenennen des Änderungsgesetzes in "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Familiengeldgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften"; Beibehaltung des Namens des geänderten Gesetzes als "Bayerisches Familiengeldgesetz (BayFamGG)"; Streichen des Kinderstartgeldes; Abschaffen des Familiengeldes für ab dem 1. September 2026 geborene Kinder; Einschränken des Familiengeldes auf Berechtigte mit einem Einkommen unter 100.000€ Änderung von Art. 1; Aufheben von Art. 2 bis Art. 8; Neufassung von Art. 9a Familiengeldgesetz Aufheben von § 102 Ausführungsverordnung der Sozialgesetze Änderung von § 6 Vertretungsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8579

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
hier: Neues Kinderstartgeld unbürokratisch gestalten - Antrag im Antrag beibehalten
(Drs. 19/7432)

Mitbeantragung des Kinderstartgeldes beim Elterngeld Änderung von Art. 6 Kinderstartgeldgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7716

Blockade bei Stromspeicherausbau beenden - netzdienliche Stromspeicher zulassen

Verfahrensfreiheit; ministerielle Anweisung des Bauministeriums

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7748

Städte und Gemeinden als Keimzelle der Demokratie: zurück zur vertrauensvollen Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Freistaat und Kommunen

Bericht über Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren; bessere Beteiligungskultur; Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes; Einbeziehen der kommunalen Spitzenverbände; Reduzieren der Kontrolldichte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7755

Keine Rolle rückwärts bei Klima- und Energiepolitik: Tempo machen bei Erneuerbaren, Wärmewende und Infrastruktur statt Gaskraftwerks-Lobbyismus!

kein Abschwächen der Klimaziele; Ausbau der erneuerbaren Energien; Ausbau der Stromnetze und der Speicherinfrastruktur; lediglich Bau von notwendigen Gaskraftwerken; Gutachten zu Hemmnissen beim Ausbau; Entlastung der Industrie bei den Energiekosten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7406

Bäume statt Hitzeinseln: 100 000 grüne Klimaanlagen für Bayern

"Bäumeprogramm" für die Städte und Gemeinden; Finanzierung aus vorhandenen Programmen zur Klimaanpassung und aus "Baupatenschaften"; wissenschaftliche Begleitung und Kooperation (Baumschulen, Fachstellen, Bauverwaltung); Auswahl, Pflanzung, Entwicklungspflege von klimaresilienten Baumsorten mit hoher Biodiversitäts-, Beschattungs- und Verdunstungsleistung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7461

Mit jedem Schritt besser - die AGFK Bayern macht Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger

Projekte im Sinne der nationalen Fußverkehrsstrategie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7770

Bildungsgerechtigkeit für alle I -
Ausbau der kindlichen Sprachförderung

Keine Quotenregelung für ausländische Kinder in den Schulklassen; Verstärkung der Ermittlung von Sprachdefiziten; Personalmehrung an den Schulen; Ausbau der "Vorkurse Deutsch 240"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7771

Bildungsgerechtigkeit für alle II -
Qualitätskriterien für guten Ganztag festlegen

Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schüler und Schülerinnen (Rechtsanspruch); Schul(neu)bauten für mehr Ganztagsplätze; Qualitätsmerkmale für Personalausstattung, Raum- und Ausstattungskonzepte

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7772

Bildungsgerechtigkeit für alle III -
Konzept für Unterstützungskräfte an Grund- und Mittelschulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/7799

Evaluierung des praktischen Nutzens des Saatkrähen-Managements des Landesamtes für Umwelt (LfU) in Bayern

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; praktische Folgerungen; Ergebnisse des Monitoring; Unterschiede zwischen Bayern und Baden-Württemberg; Überarbeiten des Managementplan; zusätzliche Maßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/63 PL vom 13.11.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7805

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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