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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Antrag zur Geschäftsordnung Landtag
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/12042
u. a. Unterstützung der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen; Appell an den Bund zum Ausbau finanzieller Hilfen und an die Bürger zur Vermeidung von Kontakten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/12043
u. a. verbindlicher Stufenplan; Informations- und Aufklärungskampagne; grundsätzliche Zustimmung zu den zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vereinbarten Maßnahmen
Beratungsphase Staatsregierung
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/12044
Rücknahme der geplanten Verschärfungen; keine Regulierung des Weihnachtsfests und von Gottesdiensten; Ausstattung von Risikopatienten mit FFP2-Schutzmasken; Besuchsmöglichkeit in Alten- und Pflegeheimen; Öffnung der Gastronomie, Zulassung von Veranstaltungen; Weiterführung des Einzelhandels ohne Einschränkungen; Öffnung von Kindertagesstätten und Schulen; keine Diskriminierung von Personen mit Maskenbefreiung; Aufnahme von Regelungen zu PCR-Tests, Schnelltests und Quarantäne in die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung; Impfung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/12045
Unterstützung der zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Vereinbarungen; weitere Maßnahmen auf Landesebene: Unterstützung und Schutz von Kliniken und Heimen, begleitende Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Abfederung, rechtzeitige Vorbereitung von Öffnungsperspektiven und -prioritäten, konsequente Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/12046
langfristige Stategie in der Corona-Politik, Maßnahmenplan: Schutz besonders gefährdeter Gruppen intensivieren, Kontrolle über das Infektionsgeschehen zurückgewinnen, Mobiität sichern, Bildung und Betreuung garantieren, Selbständige und Unternehmen unterstützen, Kommunikation und Perspektiven
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.