Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase Landtag

75 Jahre Sitz des Bayerischen Landtags im Maximilianeum

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/293

Nachwahl einer Vertrauensperson für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Finanzgericht München

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/268

Der bayerische Weg - umfassendes Entlastungsprogramm für die bayerischen Bürger auf den Weg bringen!

Programmpunkte: Asyl- und Aufenthaltsrecht (mehr Abschiebungen); Abgaben (Abschaffung von Schenkungs-, Erbschafts-, Grunderwerbssteuer, Rundfunkbeitrag); bezahlbare Energiequellen; Wohnraum (Eigenheimzulage, Baurecht, Sanierungsvorgaben); Infrastruktur (Arbeitsplatzschaffung); Ernährung und Landwirtschaft (regionale Wertschöpfung, Direktvermarktung); Verwaltung (schlanker Staat, Entbürokratisierung)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/278

Gezielten Angriffen auf die verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung entschieden entgegentreten! Grundrechte, Gewaltenteilung und Demokratie verteidigen!

Ablehnung von Bestrebungen gegen die freiheitlich- demokratische Grundordnung, Verfassungsbrüchen, Schwächung der Gewaltenteilung und von Grundrechten; Eingriffe der politischen Parteien

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 19/284

Beirat beim Unternehmen "Bayerische Staatsforsten" - Wahl des Vorsitzenden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/269

Gezielten Angriffen auf die demokratische Ordnung des Freistaates Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten!

Verurteilung der Schwächung, Schädigung und Delegitimierung der Demokratie und ihrer Organe; Verurteilung einer geplanten Inszenierung gegen die Landtagspräsidentin; Wichtigkeit der Verfassungsschutzbehörden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/289

Bestellung der vom Landtag zu benennenden Mitglieder für den Hochschulbeirat der Hochschule für Politik München

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 19/291

Bestellung von Delegationsmitgliedern für die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Florian von Brunn

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/229

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags

Aufgabenerweiterung des IT-Planungsrats auf den Betrieb von Digitalisierungslösungen, die Steuerung von Produkten und Projekten der Verwaltungsdigitalisierung, den kurzfristigen bund- und länderübergreifenden Einsatz von digitalen Lösungen für bestimmte Lebensbereiche und auf die Verantwortung für das föderale IT-Architekturmanagement;. Erweiterung der beratenden Sitzungsteilnehmer im IT-Planungsrat; Änderung der Bestimmung über Gründungsbeschluss und Satzung der Anstalt des öffentlichen Rechts; Bestimmungen bzgl. künftiger Finanzierung. Regelungen bzgl. künftiger Mittelplanung Änderung der Präambel und der §§ 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9 und 12; Neufassung von § 9 Abs. 2. Aufhebung von § 9 Abs. 7

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/8 PL vom 24.01.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/272

Agrardieselrückvergütung beibehalten und Biokraftstoffe steuerfrei stellen

Rücknahme der Subventionskürzung für Agrardiesel; künftige Steuerfreiheit für Biokraftstoffe in der Landwirtschaft

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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