Bayerischer Landtag

Bayerische Verfassung

Die Verfassung des Freistaates Bayern regelt die Selbstständigkeit des Freistaates als Land der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde am 26. Oktober 1946 von der Landesversammlung beschlossen und in der anschließenden Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer Feststellung des Ministerrats vom 4. Dezember trat sie mit ihrer Veröffentlichung im Bayer. Gesetz- und Verordnungsblatt am 8. Dezember 1946 in Kraft.

Die Bayerische Verfassung. | © Bildarchiv Bayerischer Landtag

Die Bayerische Verfassung ist in vier Hauptteile gegliedert und enthält insgesamt 188 Artikel. In den ersten drei Artikeln ist festgelegt, dass Bayern ein Freistaat ist, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und dass Bayern ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat ist.

Die Verfassung kann nur im Wege der Gesetzgebung geändert werden (Artikel 75). Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden.

Änderungen der Verfassung
Die Bayerische Verfassung von 1946 wurde bislang in folgenden Punkten geändert:
1. Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule (GVBl vom 22. Juli 1968, S. 235)
2. Herabsetzung des Wahlalters (GVBl vom 15. Juni 1970, S. 239)
3. Bildung von Stimmkreisen und Herabsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von 10% auf 5% (GVBl vom 19. Juli 1973, S. 389)
4. Freiheit des Rundfunks (GVBl vom 19. Juli 1973, S. 389)
5. Umweltschutz als Aufgabe mit Verfassungsrang für Staat, Gemeinden und Körperschaften (GVBl vom 20. Juni 1984, S. 223)
6. Einführung des Kommunalen Bürgerentscheids (GVBl 27. Oktober 1995, S. 730)
7. Verfassungsreformgesetz - Weiterentwicklung im Bereich der Grundrechte und der Staatsziele (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 38)
8. Verfassungsreformgesetz – Reform von Landtag und Staatsregierung (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 39) 9. Gesetz zur Abschaffung des Senats (GVBl vom 20. Februar 1998, S. 42)
10. Gesetz über den Zusammentritt des Landtags nach der Wahl, über die Parlamentsinformation und zur Verankerung eines strikten Konnexitätsprinzips (GVBl vom 10. November 2003, S. 816)
11. Gesetz zur Weiterentwicklung der Wahlgrundsätze, der Grundrechte und der Bestimmungen über das Gemeinschaftsleben (GVBl vom 10. November 2003, S. 817)

Weitere Verfassungsänderungen wurden am 20. Juni 2013 vom Landtag und am 15. September 2013 per Volksentscheid beschlossen (Drs. 16/17358(Dokument vorlesen)(Dokument vorlesen)(Dokument vorlesen)):
- Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen (Änderung von Art. 3)
- Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl (Änderung von Art. 121)
- Stärkung der Mitwirkungsrechte des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union (Änderung von Art. 70)
- Schuldenbremse (Änderung von Art. 82)
- angemessene Finanzausstattung der Gemeinden (Änderung von Art. 83 BV)

Informationen zum Volksentscheid am 15. September 2013 mehr . . .

 

 

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