Bayerischer Landtag

Nach dem Volksbegehren – Wie geht es jetzt weiter?

Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Donnerstag, 14. Februar 2019

Das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 hat das Quorum von 10 Prozent oder 950.000 Stimmberechtigten klar geschafft: Letztlich unterstützten mit ihrer Unterschrift 1,745 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren – dies sind 18,4 Prozent aller Wahlberechtigten.

Das vorläufige Ergebnis sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise verkündete am 14. Februar Landeswahlleiter Dr. Thomas Gößl (Pressemitteilung(Dokument vorlesen)). Ministerpräsident Markus Söder hat nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Landeswahlausschuss (14. März) vier Wochen Zeit, das Volksbegehren im Namen der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Bayerischen Landtag zu unterbreiten.

Das Parlament hat ab dann eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Innerhalb dieser Frist stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob der Bayerische Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmt oder ihn ablehnt.

Ist das Parlament mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, kommt es spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss – voraussichtlich im Oktober – zum Volksentscheid. Dabei könnten sich am Ende zwei Gesetzentwürfe gegenüberstehen: der Gesetzentwurf des Volksbegehrens und ein – evtl. am Runden Tisch erarbeiteter – alternativer Gesetzentwurf. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann das letzte Wort.   /kh

Volksgesetzgebung | Grafik: Wangler & Abele

Hintergrund: So funktioniert die Volksgesetzgebung

Gesetze werden in Bayern vom Bayerischen Landtag verabschiedet – den entsprechenden Auftrag erteilen die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme.

Allerdings können die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auch selbst Gesetze auf den Weg bringen („Volksbegehren“) und beschließen („Volksentscheid“). Damit gibt die Bayerische Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihren Willen auch zwischen den Landtagswahlen zu äußern.

Zugleich gibt es einige Einschränkungen für Volksbegehren und Volksentscheide: So ist ein Volksbegehren zum Staatshaushalt von vornherein unzulässig, ebenso wie eine Verfassungsänderung, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widerspricht.

Auch braucht die Volksgesetzgebung die Unterstützung der Bevölkerung: Schon für den Antrag eines Volksbegehrens benötigt man die Unterstützung von 25.000 Stimmberechtigten. Damit es dann auch durchgeführt wird, müssen es 10 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 950.000 Bürgerinnen und Bürger) befürworten. Und bei einer Verfassungsänderung müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen. (Übrigens muss eine Verfassungsänderung immer mit einem Volksentscheid bestätigt werden – die Grundregeln unserer Demokratie kann nur das Volk selbst ändern!)

Seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern immer wieder auch selbst Gesetze auf den Weg gebracht und erlassen: Im Feistaat wird „Volksherrschaft“ wirklich gelebt.

Bisher durchgeführte Volksbegehren und Volksentscheide

Jahr Volksbegehren Volksentscheide
     
1946   Bayerische Verfassung(Dokument vorlesen)
1967 Schulartikel (3 Begehren zur Christlichen Volks-/Gemeinschaftsschule)(Dokument vorlesen)  
1968   Schulartikel(Dokument vorlesen)
1970   Wahlalter(Dokument vorlesen)
1971 Demokratische Gebietsreform(Dokument vorlesen)  
1972 Rundfunkfreiheit(Dokument vorlesen)  
1973   Rundunkfreiheit(Dokument vorlesen)
1973   Landtagswahlrecht(Dokument vorlesen)
1977 Lernmittelfreiheit(Dokument vorlesen)  
1977 "Sport,- Behinderten-, Naturschutz-Organisationen in den Senat"(Dokument vorlesen)  
1984   Umweltschutz(Dokument vorlesen)
1990 "Das bessere Müllkonzept"(Dokument vorlesen)  
1991   Abfallrecht(Dokument vorlesen)
1995 "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen"(Dokument vorlesen) Kommunaler Bürgerentscheid(Dokument vorlesen)
1997 "Schlanker Staat ohne Senat"(Dokument vorlesen)  
1998 "Gentechnikfrei aus Bayern" Verfassungsänderung - Grundrechte und Staatsziele
1998   Verfassungsänderung - Reform von Landtag und Staatsregierung
1998   Bayerischer Senat
2000 "Die bessere Schulreform"  
2000 "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern"  
2003 "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" Verfassungsänderung - Landtag, Konnexitätsprinzip
2003   Verfassungsänderung - Wahlrecht, Grundrechte, Gemeinschaftsleben
2004 "Aus Liebe zum Wald"  
2005 "Volksbegehren G 9"  
2005 "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"  
2009 "Für echten Nichtraucherschutz"  
2010   Nichtraucherschutz
2013 "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"  
2014"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in Bayern" 
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