Volksgesetzgebung

Gesetze werden in Bayern vom Bayerischen Landtag verabschiedet – den entsprechenden Auftrag erteilen die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme. Allerdings können die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auch selbst Gesetze auf den Weg bringen („Volksbegehren“) und beschließen („Volksentscheid“). Damit gibt die Bayerische Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihren Willen auch zwischen den Landtagswahlen zu äußern.

Es gibt einige Einschränkungen für Volksbegehren und Volksentscheide: So ist ein Volksbegehren zum Staatshaushalt von vornherein unzulässig, ebenso wie eine Verfassungsänderung, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widerspricht.

Auch braucht die Volksgesetzgebung die Unterstützung der Bevölkerung: Schon für den Antrag eines Volksbegehrens benötigt man die Unterstützung von 25.000 Stimmberechtigten. Damit es dann auch durchgeführt wird, müssen es 10 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 950.000 Bürgerinnen und Bürger) befürworten. Und bei einer Verfassungsänderung müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen. (Übrigens muss eine Verfassungsänderung immer mit einem Volksentscheid bestätigt werden – die Grundregeln unserer Demokratie kann nur das Volk selbst ändern!) Seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern immer wieder auch selbst Gesetze auf den Weg gebracht und erlassen: Im Feistaat wird „Volksherrschaft“ wirklich gelebt.

Seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern immer wieder auch selbst Gesetze auf den Weg gebracht und erlassen: Im Feistaat wird „Volksherrschaft“ wirklich gelebt.
 

Bisher durchgeführte Volksbegehren und Volksentscheide

JahrVolksbegehrenVolksentscheide
1946Bayerische Verfassung(Dokument vorlesen)
1967Schulartikel (3 Begehren zur Christlichen Volks-/Gemeinschaftsschule)(Dokument vorlesen)
1968Schulartikel(Dokument vorlesen)
1970Wahlalter(Dokument vorlesen)
1971Demokratische Gebietsreform(Dokument vorlesen)
1972Rundfunkfreiheit(Dokument vorlesen)
1973Rundunkfreiheit(Dokument vorlesen)
1973Landtagswahlrecht(Dokument vorlesen)
1977Lernmittelfreiheit(Dokument vorlesen)
1977"Sport,- Behinderten-, Naturschutz-Organisationen in den Senat"(Dokument vorlesen)
1984Umweltschutz(Dokument vorlesen)
1990"Das bessere Müllkonzept"(Dokument vorlesen)
1991Abfallrecht(Dokument vorlesen)
1995"Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen"(Dokument vorlesen)Kommunaler Bürgerentscheid(Dokument vorlesen)
1997"Schlanker Staat ohne Senat"(Dokument vorlesen)
1998"Gentechnikfrei aus Bayern"Verfassungsänderung - Grundrechte und Staatsziele
1998Verfassungsänderung - Reform von Landtag und Staatsregierung
1998Bayerischer Senat
2000"Die bessere Schulreform"
2000"Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern"
2003"Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!"Verfassungsänderung - Landtag, Konnexitätsprinzip
2003Verfassungsänderung - Wahlrecht, Grundrechte, Gemeinschaftsleben
2004"Aus Liebe zum Wald"
2005"Volksbegehren G 9"
2005"Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"
2009"Für echten Nichtraucherschutz"
2010Nichtraucherschutz
2013"Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"
2014"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in Bayern"
2019"Artenvielfalt & Naturschönheiten in Bayern" ('Rettet die Bienen!')
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