Bayerischer Landtag

Volksgesetzgebung

Bild: Volksbegehren Mobilfunk im Juli 2005 - Copyright: Bildarchiv Bayerischer Landtag - Foto: Rolf Poss
Volksbegehren Mobilfunk im Juli 2005 | Bildarchiv Bayerischer Landtag

Volksbegehren
Der Weg zu einem Volksentscheid führt zunächst über das Volksbegehren. Für die Zulassung eines Volksbegehrens sind nach dem Landeswahlgesetz 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten notwendig. Außerdem muss dem Volksbegehren ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zu Grunde liegen. Ein Volksentscheid findet statt, wenn ein Zehntel der stimmberechtigten Staatsbürger Bayerns (das sind derzeit rd. 930.000) das Begehren nach Schaffung eines Gesetzes unterstützt. Der Ministerpräsident unterbreitet das Volksbegehren namens der Staatsregierung mit einer eigenen Stellungnahme dem Landtag.

Bild: Volksbegehren - Copyright: Bayerisches Staatsministerium des Innern  - Foto: Rolf Poss
Volksbegehren | © Bayerisches Staatsministerium des Innern

Stellungnahme des Landtags
Nimmt der Landtag den aus einem Volksbegehren hervorgegangenen Gesetzentwurf unverändert an, so bedarf es - falls es sich nicht um eine Verfassungsänderung handelt - keines Volksentscheides mehr. Wenn der Landtag das Volksbegehren ablehnt, kann er dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zusammen mit dem Gesetz des Volksbegehrens zur Entscheidung vorlegen (Art. 74 Abs. 4 Bayerische Verfassung).

Volksentscheid
Rechtsgültige Volksbegehren sind vom Landtag binnen drei Monaten nach Unterbreitung durch die Staatsregierung zu behandeln und binnen weiterer drei Monate dem Volk zur Entscheidung vorzulegen (Art. 74 Abs. 5 Bayerische Verfassung). Die Abstimmung erfolgt mit "Ja" oder "Nein". Gesetze, die gleichzeitig die Bayerische Verfassung ändern, bedürfen nicht nur der Mehrheit der Abstimmenden, sondern auch die Zustimmung von 25 % der Stimmberechtigten ("Quorum").

Besondere Regelungen
Die Verfassungsmütter und -väter haben einige "Hürden" vorgesehen, um den Missbrauch dieser Volksgesetzgebung zu verhindern: So ist z. B. ein Volksentscheid über den Staatshaushalt unzulässig. Auch darf die Verfassung nicht in einer Weise geändert werden, die ihrem demokratischen Grundgedanken widerspricht.

Umgekehrt wird aber auch deutlich, wie bedeutsam die Volksgesetzgebung in Bayern ist: So kann etwa die Verfassung niemals allein durch den Bayerischen Landtag geändert werden. Vielmehr ist für eine solche Verfassungsänderung immer auch die Zustimmung der Bevölkerung per Volksentscheid notwendig (sog. "obligatorisches Verfassungsreferendum").

Bisher durchgeführte Volksbegehren und Volksentscheide

Jahr Volksbegehren Volksentscheide
     
1946   Bayerische Verfassung(Dokument vorlesen)
1967 Schulartikel (3 Begehren zur Christlichen Volks-/Gemeinschaftsschule)(Dokument vorlesen)  
1968   Schulartikel(Dokument vorlesen)
1970   Wahlalter(Dokument vorlesen)
1971 Demokratische Gebietsreform(Dokument vorlesen)  
1972 Rundfunkfreiheit(Dokument vorlesen)  
1973   Rundunkfreiheit(Dokument vorlesen)
1973   Landtagswahlrecht(Dokument vorlesen)
1977 Lernmittelfreiheit(Dokument vorlesen)  
1977 "Sport,- Behinderten-, Naturschutz-Organisationen in den Senat"(Dokument vorlesen)  
1984   Umweltschutz(Dokument vorlesen)
1990 "Das bessere Müllkonzept"(Dokument vorlesen)  
1991   Abfallrecht(Dokument vorlesen)
1995 "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen"(Dokument vorlesen) Kommunaler Bürgerentscheid(Dokument vorlesen)
1997 "Schlanker Staat ohne Senat"(Dokument vorlesen)  
1998 "Gentechnikfrei aus Bayern" Verfassungsänderung - Grundrechte und Staatsziele
1998   Verfassungsänderung - Reform von Landtag und Staatsregierung
1998   Bayerischer Senat
2000 "Die bessere Schulreform"  
2000 "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern"  
2003 "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" Verfassungsänderung - Landtag, Konnexitätsprinzip
2003   Verfassungsänderung - Wahlrecht, Grundrechte, Gemeinschaftsleben
2004 "Aus Liebe zum Wald"  
2005 "Volksbegehren G 9"  
2005 "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"  
2009 "Für echten Nichtraucherschutz"  
2010   Nichtraucherschutz
2013 "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"  
2014"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in Bayern" 
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