Bayerischer Landtag

Volksbegehren „Rettet die Bienen“ – Spitzen der Regierungskoalition kündigen Zustimmung an

Pressekonferenz der schwarz-orangen Regierungskoalition mit (v.li.): Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion | picture alliance/ Peter Kneffel/ dpa

Mittwoch, 3. April 2019

Das erfolgreiche Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ vom 31. Januar bis 13. Februar 2019 nimmt eine weitere Hürde: Spitzen der Regierungskoalition von CSU und FREIEN WÄHLERN kündigten am 3. April in einer Pressekonferenz im Maximilianeum an, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. 

Am Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ mit dem Slogan „Rettet die Bienen“ hatten sich mehr als 1,7 Millionen Menschen oder 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligt – ein Rekord. Das erforderliche Quorum von 10 Prozent war damit weit überschritten worden, siehe Ergebnis sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise.

Laut Bayerischer Verfassung ist das Volksbegehren vom Ministerpräsidenten namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Dies wird – vier Wochen nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Landeswahlausschuss – voraussichtlich am 12. April erfolgen.

Ab dann hat der Bayerische Landtag eine dreimonatige Frist, um sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Geplant ist eine Erste Lesung des Gesetzentwurfs am 8. Mai, im Anschluss wird er zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse des Landtags überwiesen. Flankiert werden soll der Gesetzentwurf des Volksbegehrens, der unverändert bleiben muss, eventuell von begleitenden Regelungen zur Umsetzung und zu finanziellen Ausgleichszahlungen für Landwirte.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Beispielweise sollen Biotope besser vernetzt und Gewässerrandstreifen besser geschützt werden. Der Anteil des ökologischen Anbaus im Freistaat soll bis zum Jahr 2030 von 10 auf 30 Prozent steigen. /kh



Volksgesetzgebung | Grafik: Wangler & Abele

Hintergrund: So funktioniert die Volksgesetzgebung

Gesetze werden in Bayern vom Bayerischen Landtag verabschiedet – den entsprechenden Auftrag erteilen die Bürgerinnen und Bürger den Abgeordneten bei der Landtagswahl mit ihrer Stimme.

Allerdings können die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auch selbst Gesetze auf den Weg bringen („Volksbegehren“) und beschließen („Volksentscheid“). Damit gibt die Bayerische Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihren Willen auch zwischen den Landtagswahlen zu äußern.

Zugleich gibt es einige Einschränkungen für Volksbegehren und Volksentscheide: So ist ein Volksbegehren zum Staatshaushalt von vornherein unzulässig, ebenso wie eine Verfassungsänderung, die dem demokratischen Grundgedanken der Verfassung widerspricht.

Auch braucht die Volksgesetzgebung die Unterstützung der Bevölkerung: Schon für den Antrag eines Volksbegehrens benötigt man die Unterstützung von 25.000 Stimmberechtigten. Damit es dann auch durchgeführt wird, müssen es 10 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 950.000 Bürgerinnen und Bürger) befürworten. Und bei einer Verfassungsänderung müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen. (Übrigens muss eine Verfassungsänderung immer mit einem Volksentscheid bestätigt werden – die Grundregeln unserer Demokratie kann nur das Volk selbst ändern!)

Seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern immer wieder auch selbst Gesetze auf den Weg gebracht und erlassen: Im Feistaat wird „Volksherrschaft“ wirklich gelebt.

Bisher durchgeführte Volksbegehren und Volksentscheide

Jahr Volksbegehren Volksentscheide
     
1946   Bayerische Verfassung(Dokument vorlesen)
1967 Schulartikel (3 Begehren zur Christlichen Volks-/Gemeinschaftsschule)(Dokument vorlesen)  
1968   Schulartikel(Dokument vorlesen)
1970   Wahlalter(Dokument vorlesen)
1971 Demokratische Gebietsreform(Dokument vorlesen)  
1972 Rundfunkfreiheit(Dokument vorlesen)  
1973   Rundunkfreiheit(Dokument vorlesen)
1973   Landtagswahlrecht(Dokument vorlesen)
1977 Lernmittelfreiheit(Dokument vorlesen)  
1977 "Sport,- Behinderten-, Naturschutz-Organisationen in den Senat"(Dokument vorlesen)  
1984   Umweltschutz(Dokument vorlesen)
1990 "Das bessere Müllkonzept"(Dokument vorlesen)  
1991   Abfallrecht(Dokument vorlesen)
1995 "Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen"(Dokument vorlesen) Kommunaler Bürgerentscheid(Dokument vorlesen)
1997 "Schlanker Staat ohne Senat"(Dokument vorlesen)  
1998 "Gentechnikfrei aus Bayern" Verfassungsänderung - Grundrechte und Staatsziele
1998   Verfassungsänderung - Reform von Landtag und Staatsregierung
1998   Bayerischer Senat
2000 "Die bessere Schulreform"  
2000 "Macht braucht Kontrolle: Für ein unabhängiges Verfassungsgericht in Bayern"  
2003 "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!" Verfassungsänderung - Landtag, Konnexitätsprinzip
2003   Verfassungsänderung - Wahlrecht, Grundrechte, Gemeinschaftsleben
2004 "Aus Liebe zum Wald"  
2005 "Volksbegehren G 9"  
2005 "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk"  
2009 "Für echten Nichtraucherschutz"  
2010   Nichtraucherschutz
2013 "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern"  
2014"Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 in Bayern" 
2019"Artenvielfalt & Naturschönheiten in Bayern" ('Rettet die Bienen!')
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