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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Änderungsantrag AfD
Streichen des Ordnungsgeldes in kommunalen Gremien Änderung von Art. 53 Gemeindeordnung, Art. 47 Landkreisordnung und Art. 44 Bezirksordnung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verharmlosung, Antisemitismus oder Verharmlosung kommunistischer Regime; Nichtgelten dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Ausschluss von Veranstaltung in öffentlichen Einrichtungen bei NS-Verherrlichung oder Antisemitismus sowie Störung des öffentlichen Friedens; Nichtgeltung dieser Regelung für Parteien Änderung von Art. 21 Gemeindeordnung, Art. 15 Landkreisordnung und Art. 15 Bezirksordnung
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Antrag AfD
Prüfbericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Einsatz von Färbemitteln bei Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7626
Bericht im zuständigen Ausschuss zur Zunahme von Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen; Präventions- und Gegenmaßnahmen; Bund-Länder-Kooperation
eine Drohne pro Polizeiinspektion; entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten
Detailliert aufgeschlüsselte Statistiken zu Straftaten und Kostenauferlegungen; Rettungseinsätze; Verkehr;
Detailliert aufgeschlüsselte Statistiken zu Straftaten und -orten; Täterprofile; Aufklärungsquote; Verurteilungen; Sicherheitslage und -konzepte
Anfragen zum Plenum AfD
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8196
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.