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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/8937
Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/10748
Mündlicher Bericht im Ausschuss; Anzahl der Fentanyl-Todesfälle; Gefahreneinschätzung; Unfälle, Vergiftungen und Straftaten aufgrund Opioidmissbrauch; Herstellung und Vertrieb; Präventionsarbeit; Zukunftsprognose und Risikoeinschätzung; Auswirkungen auf Gesundheitswesen, innere Sicherheit und Prävention
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Antrag AfD
Einrichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und unter der Federführung des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat nach dem Vorbild Brasiliens; ressortübergreifende Zusammenführung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graph- und Analysearchitektur
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10549
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10550
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10551
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10552
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10538
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10539
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10540
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10545
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10546
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10547
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10548
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/10561
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