Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12636 vom 29.06.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)

Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125

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Drucksache Nr. 19/12592 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln - Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12588 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwerlastverkehr einfach einfach machen

Vereinfachung der Schwerlastgenehmigung; zentrale Datenbank; Zuständigkeitsverlagerung an untere Straßenverkehrsbehörden; fahrzeugflexible Genehmigungen; Abschaffung polizeilicher Beteiligung; Begleitfahrzeuge; Ausdehnung/Unbefristung von Dauergenehmigungen; bundesweite Harmonisierung

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Drucksache Nr. 19/12583 PL vom 25.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12553

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12582 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12127

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12582 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12124

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12582 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12125

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 13 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/12582 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12126

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12580 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11153

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes
hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft

Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a

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Drucksache Nr. 19/12576 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11816

Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern

Erleichterung von Venture‑Capital‑Investitionen; INVEST‑Förderbedingungen wiederherstellen; Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken; neue Unternehmensrechtsform GmgV

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Drucksache Nr. 19/12572 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11537

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung muss verhindert werden

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Drucksache Nr. 19/12571 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11535

Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung

Modellprojekt; Kooperation statt Hierarchie; horizontale Zusammenarbeit; datengestützte Diagnostik; Sicherung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik; institutionalisierter Best-Practice-Transfer

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Drucksache Nr. 19/12559 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11158

Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen

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Drucksache Nr. 19/12602 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Young Carer sichtbar machen!

Bestandsaufnahme zur Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen; Vernetzungs- und Informationsplattformen; Runder Tisch; Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Aktionstag

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Drucksache Nr. 19/12584 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Industriestandort langfristig sichern: Berechnung des CO2-Ausstoßes von Plug-in-Hybrid Fahrzeugen dem realen Verbrauch anpassen

Anpassung des rechnerischen elektrischen Fahranteils (Utility Factor)

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Drucksache Nr. 19/12557 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2026 ermöglichen

Vorgezogene Haftentlassung durch Begnadigung; Einzelfallprüfung; Ausschluss bei schweren Straftaten oder anhängigen Verfahren

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Drucksache Nr. 19/12556 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Museum Franken

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Neuausrichtung; inhaltliche Schwerpunktsetzung; Finanz- und Personalbedarf; Qualitätssicherung; digitale Vermittlung und Museumspädagogik; Inklusion und Barrierefreiheit; Verkehrsanbindung und Parkraummanagemen; Besucherfrequenzsteigerung; Stellenplan und Kompetenzprofil; Auswahlkriterien Museumsleitung; Rolle Museumsagentur

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Drucksache Nr. 19/12555 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

PFAS-Belastungen rund um Grafenwöhr messen - Wasser, Natur und Menschen vor gesundheitsgefährdenden Ewigkeitschemikalien schützen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Becher Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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