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Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7361
zusätzliche Landesmittel; private Ko-Finanzierung
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Zahl der Wohnheimplätze; Wartezeiten; Ausstattung der Studierendenwerke; Bau- und Sanierungswesen; Deckeln der Mieten; Unterstützung der Studierenden
Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
medizinische Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen; Erfassung der ambulanten und stationären Bedarfslage; Schlüssel für ambulante und stationäre Einrichtungen; Einbinden von zuständigen Stellen
Einrichtung eines Programms der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Schulwegsicherheit mit standardisierten Abläufen und Bewertungen; Ausschöpfen der Möglichkeiten wie Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen nach Änderung StVO und StVG
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vorübergehende Vertretung von kommunalen Ratsmitgliedern durch Ersatzmitglieder; Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für kommunale Ratsmitglieder; Abhalten von Ratssitzungen als Hybridsitzungen nach Beschluss mit einfacher Mehrheit; Ermöglichen von Ratssitzungen als Videokonferenz; Absenken des Schwellenwertes für ein hauptamtliches Bürgermeisteramt; Fortzahlung der Aufwandsentschädigung der Bürgermeister bei vorübergehender Verhinderung; Herabsetzen der Altersgrenze für das aktive kommunale Wahlrecht auf 16 Jahre; Einführen des passiven kommunalen Wahlrechts für Unionsbürger; Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche auf Gemeindeebene; Wahlunterlagen in Leichter Sprache und Fremdsprachen Änderung von Art. 31, Art. 34 Abs. 2, Art. 47a Abs. 1, Art. 48 und Art. 122 und Einfügen von Art 33a und Art. 47b Gemeindeordnung Änderung von Art. 24, Art. 41a Abs. 1, Art. 42 und Art. 108 und Einfügen von Art. 41b Landkreisordnung Änderung von Art. 23, Art. 38a Abs. 1 und Art. 39 und Einfügen von Art. 38b Bezirksordnung Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 und Art. 58 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Änderung von Art. 4 Abs. 3 Bezirkswahlgesetz Änderung von Art. 53 Abs. 5 Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7463
gemäß § 10b Abs. 1 BtMG; Erlass der nötigen Rechtsverordnung; wissenschaftliche Begleitung und Auswertung
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7466
Ausbau der Suchthilfe; Drogenambulanzen mit Drogenkonsumräumen; Erlass einer Rechtsverordnung zu § 10a Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei
personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren
Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz
Statistische Zahlen zu Ausfällen, Verspätungen, Platzkapazitäten; Nutzung v. Vertragsstrafen; geplante Maßnahmen und Verbesserungen für künftige Vergaben
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
