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Dringlichkeitsantrag AfD
Bericht im Landtag; Aufklärung der Finanzierung, Vereinsverbote und Einstufung der Antifa als Organisierte Kriminalität; Schutz der gefährdeten Gebäude; Belohnung für Hinweisgeber und Zeugenschutz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Besuch von Staatsbediensteten an Wahlveranstaltungen
Antrag AfD
Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung
Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung des Geburtslandes von Straftätern und Straftäterinnen
Landeslagebild "Gewalt gegen Polizeibeamte": statistische Erfassung eines islamistisch-extremistischen Hintergrunds von Straftaten
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten krimineller und gewalttätiger Jugendgruppen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): bundesweite Erfassung von Straftaten gegen Studentenverbindungen; Anwendung der Richtlinien des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes bei politisch motivierter Kriminalität
finanzielle Förderung und Beteiligung von Mitgliedern der Staatsregierung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.