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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/11924
Änderung von § 1 BayEZG; Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Ausschlussklausel
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Anfragen zum Plenum AfD
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11024
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (AufentG) durch eine Bundesratsinitiative und auf Bundesebene zur rechtssicheren Regelung verdeckter Maßnahmen gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern: v. a. Verkehrsdaten, Echtzeit-Ortung, Funkzellenabfrage, Aufenthaltsüberwachung, Haftanordnung bei fehlender Mitwirkung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/12016
Antrag AfD
Bericht im Landtag; Erfassung im Ausländerzentralregiste mit Zugriff der Länder
Gesetzentwurf AfD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag AfD
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Berechtigte; Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum; Zweckbestimmung und Verhältnis zu anderen Leistungen; Zusammentreffen von Ansprüchen; Antragstellung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeiten; Verwaltungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9716
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/9638
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