Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9421 vom 02.02.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Aktueller Stand des Projekts „Konzerthaus/Konzertsaal München“

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9796 vom 28.01.2026

Antrag AfD

Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – rechtliche und organisatorische Möglichkeiten einer Fusion von Bayerischem Rundfunk und Südwestrundfunk

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und im Landtag; Fusion von BR und SWR unter Berücksichtigung der gesetzlichen und föderalen Vorgaben (Rundfunkgesetz, Rundfunkstaatsvertrag); Auswirkungen einer Strukturreform auf die Höhe des Rundfunkbeitrags

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Drucksache Nr. 19/9638 vom 21.01.2026

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Geltung der Freiheit vor Erschließungsbeiträgen nach 25 Jahren auch bei provisorischen Straßen; Erstattung der seit 2018 gezahlten Beiträge Änderung von Art. 5a Abs. 7 und Art. 19 Abs. 9

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/9346 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9345 PL vom 10.12.2025

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8755

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/8806 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Einsatz bayerischer Landesmittel für CO2-Zertifikate und Aufforstungsprojekte – Rolle der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK)

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8797 vom 10.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Missbrauchsgefahr und Kontrollmechanismen bei Sprachzertifikaten im bayerischen Einbürgerungsverfahren

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9310 PL vom 09.12.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/8499

Künstliche Intelligenz in Bayern: Forschungsbericht über weitere Einsatzmöglichkeiten, deren Risiken und wissenschaftliche Erkenntnisse

Bericht im Landtag; Einsatzfelder in der Verwaltung; internationale Beispiele; Grenzen beim Einsatz; Kontrollmöglichkeiten; wissenschaftliche Erkenntnisse

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Drucksache Nr. 19/9599 WK vom 03.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8621

Generalsanierung des Deutschen Museums

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und schriftlicher Bericht im Landtag; Baufortschritte; Kostenentwicklung; Fehler bei Baumaßnahmen am Ehrensaal

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Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/8657 vom 01.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vergabe staatlicher Bauaufträge und Auswirkungen europaweiter Ausschreibungen auf das bayerische Handwerk

Statistik zu europaweiten Ausschreibungen und Vergaben, sowie Verteilung auf Staaten; Unterstützung kleiner und Mittelständischer Betriebe; Kontrolle der Gewerke; Vergabeverfahren; Insolvenzen; Vergaberecht

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9088 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8755

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Archivgesetzes
hier: Streichung der Sonderregelungen für das Landesamt für Verfassungsschutz im Bayerischen Archivgesetz
(Drs. 19/8100)

Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10

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Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Mang Ferdinand (AfD)

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