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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396
Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; Stärkung des Opferschutzes für Betroffene nach Sexual- und Missbrauchsdelikten
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