Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12691 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12657 vom 01.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/12599 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12545

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12598 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12544

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme

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Drucksache Nr. 19/12565 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12562 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11829

Datenschutzprüfungen bei IT-Projekten standardisieren und entbürokratisieren

Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit

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Drucksache Nr. 19/12561 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12545 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12544 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme

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Drucksache Nr. 19/12519 PL vom 23.06.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11695

Zentrales Onlineportal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Aufbau eines digitalen Portals zur Stärkung von politischer Partizipation und Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen: digitale Abstimmungen, Diskussionsräume, Ideen‑ und Gesetzesvorschläge, Newsfeed, Veranstaltungskalender, Möglichkeit einer Schul‑Anbindung; Evaluation personeller und finanzieller Ressourcen unter Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Integration in örtliche Jugendorganisationen

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Drucksache Nr. 19/12452 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/12440 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12395

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12437 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12410

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12419 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11423

Anschuldigungen sexueller Übergriffe im schulischen Bereich

Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")

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Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12462 VF vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12462 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12395 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Oetzinger Stephan Dr. (CSU)

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