Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7839 vom 04.08.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen!

gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 19/7737 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/7677 PL vom 22.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7576 KI vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7576 BU vom 15.07.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827

Resilientes Bayern: Berücksichtigung des Bevölkerungsschutzes bei Bauvorhaben

Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen

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Drucksache Nr. 19/7303 PL vom 02.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7542 WK vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7090

Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren!

Bericht im Landtag; Austausch mit Einrichtungen in Israel

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Drucksache Nr. 19/7541 WK vom 25.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7089

Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien

Bericht im Landtag; Aus- und Fortbildung für die Antisemitismusbeauftragten an bayerischen Hochschulen; Personalunion mit Antidiskriminierungsbeauftragten; Strafanzeige gegen Vorfälle an Hochschulen; Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten; Professur für Israelstudien an der LMU

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Drucksache Nr. 19/7090 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen II: Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Studierendenaustausch intensivieren!

Bericht im Landtag; Austausch mit Einrichtungen in Israel

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Drucksache Nr. 19/7089 vom 17.06.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Antisemitismus bekämpfen I: Unterstützung der Beauftragten, Lehrstuhl für Israel-Studien

Bericht im Landtag; Aus- und Fortbildung für die Antisemitismusbeauftragten an bayerischen Hochschulen; Personalunion mit Antidiskriminierungsbeauftragten; Strafanzeige gegen Vorfälle an Hochschulen; Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten; Professur für Israelstudien an der LMU

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6952 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

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Drucksache Nr. 19/6951 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/6950 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

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Drucksache Nr. 19/7106 HA vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/7106 WI vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

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Drucksache Nr. 19/6828 VF vom 22.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6695

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/4434)

redaktionelle Änderungen; Streichen der Vergütungsstufe VII; Kostenbeteiligung bei der zahnärztlichen Behandlung; Trennungsgrundsatz bei Zellendurchsuchungen Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 48, Art. 63 und Art. 91 BayStVollzG Änderung von Art. 70 BaySvVollzG Änderung von Art. 8 und Art. 19 BayJAVollzG

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Oetzinger Stephan Dr. (CSU)

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