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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10973
Überbrückungsleistung für Untersuchungsgefangene bei Bedürftigkeit Neuer Art. 12a Untersuchungshaftvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9668
Einsatz auf Bundesebene für die Normierung einer Zustellungsfiktion in § 173 Abs. 3 ZPO bei elektronischer Zustellung eines digitalen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 173 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9983
Ausweitung der Regelungen für die Verteidigungsindustrie auf Luft- und Raumfahrt Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11089
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11196
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11197
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11198
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11043
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11044
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11045
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11046
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11047
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11048
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11049
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