Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9228 GP vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/9228 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 19/8528

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(19/8147)

gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4

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Drucksache Nr. 19/8174 vom 03.12.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Telemedizin im Freistaat Bayern

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Drucksache Nr. 19/9147 vom 01.12.2025

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss AfD

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung eines möglichen Fehlverhaltens von Mitgliedern der Staatsregierung und des Landtags im Zusammenhang mit dem von der Weimer Media Group ausgerichteten Ludwig-Erhard-Gipfel, insbesondere bezüglich der Teilnahme an durch die Weimer Media Group verkauften Treffen mit Spitzenpolitikern, eines möglichen Fehlverhaltens der Weimer Media Group im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel, sowie eines möglichen Fehlverhaltens von bayerischen Behörden und bayerischen Staatsunternehmen, insbesondere der finanziellen Förderung des Ludwig-Erhard-Gipfels und einer möglichen intransparenten Einflussnahme durch die von der Weimer Media Group verkauften Treffen auf Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsführung in Bayern sowie auf das Verhalten des Freistaates bei Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat

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Drucksache Nr. 19/9085 WK vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/9085 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7506

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes

denkmalfachliche Prüfung über die Vereinbarkeit von Maßnahmen der erneuerbaren Energie mit dem Schutz des jeweiligen Baudenkmals Änderung von Art. 6

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Drucksache Nr. 19/8612 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Vorwürfe wegen Tierquälerei auf Kaninchenblut-Farm in Aichach-Friedberg: Was sind die Hintergründe?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8602 vom 24.11.2025

Schriftliche Anfrage AfD

Defibrillatoren in Bayern

Detaillierte statistische Angaben zur Zahl vorhandener Geräte, Standorten, Wartung, Einsatz

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/8961 vom 21.11.2025

Änderungsantrag AfD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Kerstin Celina u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz
(Drs. 19/8491)

Höhe des Gehörlosengeldes Änderung von Art. 2 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8937 vom 18.11.2025

Gesetzentwurf AfD

Gesetzentwurf Änderung der Gemeindeordnung und des Gemeinde- und
Landkreiswahlgesetzes
hier: Einführung der Abwahl von Bürgermeistern in Bayern

Abwahl in einem Bürgerbegehren durch zwei Drittel der Wähler bei mindestens 35% Wahlbeteiligung Änderung von Art. 18a Abs. 3 und Einfügen des neuen Art. 34a Gemeindeordnung Einfügen des neuen Art. 42a Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/8829 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag AfD

Wenn der Staat Familien im Stich lässt: Keine komplette Streichung direkter Familiengeldzahlungen!

Kontinuität bei finanziellen Leistungen und Entlastungen für Familien im nächsten Haushalt

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Drucksache Nr. 19/8811 vom 11.11.2025

Antrag AfD

Abschaffung der Seepferdchen-Gutscheine und Einführung einer direkten Förderung für kostenlosen Schwimmunterricht in Bayern

Abschaffen des Programms „Mach mit – Tauch auf!“

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Drucksache Nr. 19/8796 vom 07.11.2025

Antrag AfD

Evaluierung und Weiterentwicklung der Sicherheitsstandards in Bayerns Psychiatrien

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Konsequenzen nach der Flucht des als gefährlich eingestuften Täters aus der psychiatrischen Einrichtung in Ansbach

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Drucksache Nr. 19/9135 SO vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8238

Situation, Förderung und Ausbau kommerzieller familienorientierter Freizeit- und Bildungszentren in Bayern

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Statistik und Definition; Bedarf, Angebot und regionale Verteilung; Finanzierung und Fördermittel; Einschränkungen für kommerzielle Betreiber; Kooperationsangebote zwischen privaten Trägern, Schulen und Kommunen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schmid Franz (AfD)

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