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Antrag AfD
keine Änderungen des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen; eingeschränkter Wechsel des Geschlechtseintrags; Gebrauch des Hausrechts; Umgang durch Sportverbände; Vollzugshinweise für den Justizvollzug; Regelungen für Frauenschutzeinrichtungen; amtliche Datenerhebung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
gesonderte Erfassung und geringerer Mindestlohn von ausländischen Saisonkräften; Evaluation nach zwei Jahren
Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Versorgungslage; Lehrpraxen; Situation bei Zahnärzten
bezogen auf Pflegeeinrichtungen; Meldungen an das Pflege-SOS; Anlassprüfungen durch die FQA; Aufsichtsstelle; beantragte Ergebnisprotokolle
Versorgungssituation; Analyse der wirtschaftlichen Praxislage; Personal- und Ausbildungsressourcen; Eignung und Reformbedarf der Bedarfsplanung sowie Bürokratiebelastungen; Auswirkungen und politische Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung
Sicherheit von E-Rezepten; Vorgehen gegen Rezeptfäschungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11023
Langfristige Absicherung der Förderung; Prüfung der Anpassung der Förderung an Kostensteigerungen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11393
Anpassung der Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen an Versorgungsbedarf und Qualitätsniveau; Sicherung angemessener Vergütung; Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen; bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Versorgung für Kinder, Jugendliche und ländliche Regionen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/11208
Informationskampagne im Landesportal „Schwanger in Bayern“; Stärkung von Verweis- und Kooperationsstrukturen; Prüfung von Finanzierungs- und Organisationshilfen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
