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Schriftliche Anfrage AfD
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Zurückweisen von Petitionen, wenn sie auf die Fortsetzung von rechtswidrigem Verhalten zielen; Nennung einer ladungsfähigen Anschrift von Petenten Änderung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 und Art. 4
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Rauten- und Streifenflagge als Bayerische Staatsflaggen; Ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden; Art und Weise der Beflaggung
Gesetzentwurf AfD
Streichen des 30%-Ziels beim Ökolandbau; Streichen des Berichts zur Lage der Natur Aufheben von Art. 1a, Umnummerierung von Art. 1b, Änderung von Art. 3a
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Änderungsantrag AfD
gestaffelte Auszahlung des Landespflegegeldes nach Pflegegrad Änderung von Art. 2 Abs. 4
Berufung von je einem Mitglied des Krankenhausplanungsausschuss durch die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen Änderung von Art. 7
Statistische Zahlen zur Höhe medizinischer Leistungen in detaillierter Aufschlüsselung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/7032
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6689
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7156
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Lagebild und Entwicklung von Tatumständen bei Sexualdelikten (Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Jugendlichen); Präventions-, Interventions-, Opferschutzmaßnahmen
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7142
Reform der Finanzierung der Kindertagespflege (Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz): Vergütung; Förderung von Schließtagen, Weiterbildung, kürzere Betreuungszeiten, Sachkosten, Arbeits-Ausfallzeiten
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/7132
Zulassen von pädagogischen Fachkräften ohne Zusatzqualifikation
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 19/6730
Bericht im Landtag sowie den Ausschüssen für Gesundheit, Pflege und Prävention sowie für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.