Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12296 PL vom 10.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12053

Luftverkehrsprognosen für den Flughafen München unverzüglich veröffentlichen!

Bericht im Landtag; Bedarf einer dritten Start- und Landebahn

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Drucksache Nr. 19/12304 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12302 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moorwirtschaft in Bayern - Landnutzung neu denken, Klima schützen, Wertschöpfung aufbauen

Etablierung eines eigenständigen Landesprogramms "Moorwirtschaft Bayern"; verstärkte Förderung der Moor-Landwirtschaft als Produktionszweig; Wiedervernässung und Stabilisierung von Mooren als Klimaschutzmaßnahme; Entwicklung moorangepasster Produktionssysteme (Nassgrün, Paludikultur); Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen; Aufbau biobasierter Rohstoffketten; regionale Verarbeitungs‑ und Logistikstrukturen; sozialverträglicher Übergang ohne Förderlücken.

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Drucksache Nr. 19/12301 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moorschutz stärken, überragendes öffentliches Interesse feststellen

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Drucksache Nr. 19/12295 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Mooragentur: eine Koordinierungszentrale für die Moorwirtschaft in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12293 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedeutung von Erzeugnissen aus Paludikulturen im Rahmen der Bayerischen Bioökonomiestrategie

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Drucksache Nr. 19/12292 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz, Naturschutz und nachhaltige Energieerzeugung vereinen – Zukunftstechnologie „Moor-PV“ in Bayern voranbringen

Freiflächenphotovoltaik für zur Wiedervernässung vorgesehene Moore; Fortsetzung von Förderungen für besondere Photovoltaikanlagen auf Bundesebene; Runder Tisch und Schaffung einer "Mooragentur" zur Koordination auf Landesebene

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Drucksache Nr. 19/12290 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwischenbericht zur Förderung von Reparaturstrukturen in Bayern im Kontext der EU-Reparaturrichtlinie

Bericht im Landtag; Stand der Weiterentwicklung der Reparaturförderung; Anzahl und regionale Verteilung geförderter Reparatur‑Cafés; Fördervolumen und Abruf; Wirksamkeitsbewertung und Reparaturbonus‑Position

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Drucksache Nr. 19/12289 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern nicht aushöhlen - Haltung von Sikawild zur Fleischproduktion und in Wildparks weiterhin ermöglichen

Aufnahme des Sikawilds als gebietsfremde Art nach  EU-Verordnung 1143/2014; Erwirkung einer Ausnahmegenehmigung für die Haltung

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Drucksache Nr. 19/12288 vom 09.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baustelle digitaler Bauantrag: das kann die Landesebene verbessern - Digitale Baugenehmigungen einfach, unbürokratisch und allgemein zugänglich gestalten

Pre-Check beim digitalen Bauantrag im BayernPortal; Einsatz von KI; Zugang zu Geodaten und Zoning-Daten; Nutzbarkeit und Schnittstellen von Geodaten; Feedback- und Beteiligungsstruktur für kommunale Bauverwaltungen; reduzierte Abhängigkeit von einzelnen Softwareanbietern; Entwicklung digitaler Werkzeuge

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Drucksache Nr. 19/12248 vom 08.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/12224 vom 29.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien nutzen statt abregeln: Solartankstellen entlang Bayerns Autobahnen etablieren

Förderprogramm für Schnellladetankstellen mit Photovoltaikanlagen; Runder Tisch mit Energiebranche und Autobahn GmbH

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Drucksache Nr. 19/12182 vom 29.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Städte zu Solarkraftwerken machen: Photovoltaik auf jedes Dach

Fortsetzung der Förderung kleiner Aufdach-Photovoltaikanlagen, v. a. für Mietwohnungen in Ballungsräumen; Beibehaltung der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen; Umsetzung von Mieterstrommodellen

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Drucksache Nr. 19/12180 vom 29.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn die Sonne liefert, profitieren alle: Kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung stellen

Einsatz auf Bundesebene für eine kostenlose Weitergabe von Mittagsstrom aus Solarenergie an Unternehmen und Privatpersonen (Überangebot bzw. Negativ-Strompreise)

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Drucksache Nr. 19/12127 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Unterbringung von Strafgefangenen im besonders gesicherten Haftraum befristen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12126 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Einführung des Strafvollzugs in freien Formen
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/12125 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelung des Übergangs- und Entlassungsmanagements
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 13 und Art. 17

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Drucksache Nr. 19/12124 vom 26.05.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
hier: Regelfälle des offenen Vollzugs
(Drs. 19/11640)

Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schuhknecht Stephanie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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