Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9222 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU DRS 19/9104

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9219 HA vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
(Drs. 19/8457)

Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/9219 VF vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8951

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
(Drs. 19/8457)

Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/9203 BI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/9196 PL vom 03.12.2025

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8595

Keine Zentralisierung des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich!

bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

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Drucksache Nr. 19/9123 vom 02.12.2025

Antrag CSU

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/9104 vom 01.12.2025

Änderungsantrag CSU

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung für Kinder bis 14 Jahren bei einer Mindestarbeitszeit von zwölf Stunden; Mehrarbeitsvergütung für Staatsanwälte Änderung von Art. 89 Abs. 1 Beamtengesetz sowie Art. 61 und Anlage 9 Besoldungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/9080 VF vom 27.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8692

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/9048 vom 27.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

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Drucksache Nr. 19/8997 PL vom 25.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7839

Bundeseinheitliche Anwendung von Ausnahmen zu Sprachnachweisen und Einbürgerungstests in Deutschland gewährleisten und Gleichbehandlung bei Anforderungen an Einbürgerung wiederherstellen!

gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8952 PL vom 19.11.2025

Mitteilung zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/4732

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften und der Zuständigkeitsverordnung
hier: Bürger- und Kommunalbeteiligung bei Wind und PV: Vertrauensschutz für Projekte mit vorhabenbezogenem Bebauungsplan
(Drs. 19/4433)

Ausnahme von der Beteiligungspflicht beim Anlagenbau Änderung von Art. 21 (1) BayWiVG

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Drucksache Nr. 19/8951 vom 19.11.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Bayerisches Sportgesetz (BaySportG)
(Drs. 19/8457)

Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes

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Drucksache Nr. 19/8930 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern II: Schaffung von rechtlichen Konsequenzen im Einbürgerungsverfahren

Aufnahme eines Ausschlussgrundes im Staatsangehörigkeitsgesetz (§ 11 StAG) bei Betrugsdelikten (zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung)

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Drucksache Nr. 19/8929 vom 17.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern I: Fälschungssicherheit von Zertifikaten im Einbürgerungsverfahren sicherstellen

Digitales, einheitliches und Authentizität sicherndes Verfahren für Sprach- und Einbürgerungstests auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8908 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8827

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!

Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur

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Drucksache Nr. 19/8849 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8431

Bericht über eine mögliche Anpassung der Höhe des Futter- und Pflegegeldes für aktive und passive Diensthunde

Prüfung durch die Staatsregierung

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Schlagworte: Hund
Diensthund

Drucksache Nr. 19/9119 KI vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8679

Moderne Technik für mehr Effizienz im Einsatz: Bericht über den Einsatznutzen von Löschrobotern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9118 KI vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8678

Sommermärchen reloaded: Für eine Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029 in Deutschland und Bayern

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Drucksache Nr. 19/9116 KI vom 12.11.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8591

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8827 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!

Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Stock Martin (CSU)

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