Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11317 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

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Drucksache Nr. 19/11315 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/11314 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für mehr Sport vor Ort: Bau von Multisportanlagen im Freistaat fördern! (Olympia II)

Bericht im Ausschuss; Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms; Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur

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Drucksache Nr. 19/11313 vom 26.03.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für einen krisenfesten Digitalfunk: Digitale Alarmierung im ländlichen Raum sicherstellen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11231 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9611

Finale Dahoam 6.0: Für eine Ausrichtung des Endspiels der UEFA Champions League 2028 in München

Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune

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Drucksache Nr. 19/11228 PL vom 24.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9511

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/11168 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/11165 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen – für ein krisenfestes Bayern

zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/11122 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11119 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Drucksache Nr. 19/11065 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Hochschule Ansbach: Aufbau "ReTBERI"
(Kap. 15 34 neuer Tit. 547 47)

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Drucksache Nr. 19/11054 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: LMU: Bayerische Geschichte (Innovation und Tradition), Quantencomputing für Industrie und Mittelstand, Klassische Archäologie (Ausstellung Polychromie)
(Kap. 15 07 neue Tit. 429 47, 429 46, 429 45, 547 47 und 547 46)

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Drucksache Nr. 19/11046 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Machbarkeitsstudie für eine Start-up-Factory im "One Health Campus Oberschleißheim"
(Kap. 15 03 neuer Tit. 883 49)

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Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

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Drucksache Nr. 19/10980 vom 12.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse an Sonstige für Investitionen, Investitionen und Projekte im Denkmalschutzbereich
(Kap. 15 05 Tit. 893 71)

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Drucksache Nr. 19/10979 vom 12.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Investitionen
(Kap. 15 05 Tit. 883 71)

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Drucksache Nr. 19/10891 vom 12.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Änderung der Zweckbestimmung aufgrund Einführung der Überbrückungsleistung bei Bedürftigkeit für Untersuchungsgefangene
(Kap. 04 05 Tit. 681 72)

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Stock Martin (CSU)

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