Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6322 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6266 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/6265 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/6262 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/6252 vom 09.04.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6189 HA vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5640

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025);
hier: Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst
(Drs. 19/4008)

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Drucksache Nr. 19/6189 VF vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5640

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025);
hier: Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst
(Drs. 19/4008)

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Drucksache Nr. 19/6162 KI vom 02.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/6162 HA vom 02.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/6152 vom 02.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6149 vom 01.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6111 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4897

Vom Patent zum Produkt - Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft stärken

Bericht zu Unternehmens-Ausgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen; Standardisierung von Prozessen zur Übertragung von geistigem Eigentum (IP) und Patentierungen in die Wirtschaft

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Drucksache Nr. 19/6104 PL vom 01.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/4798

Verbesserung des Opferschutzes

True-Crime-Sendungen im Bayerischen Rundfunk; Verbesserung von postmortalen Persönlichkeits- und Angehörigenrechten nach Gewaltverbrechen

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Drucksache Nr. 19/6030 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6020

Aktuelle Situation in der Türkei

Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft

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Drucksache Nr. 19/6024 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5962

Vereinfachungen im Brandschutz

Reduktion auf die öffentlich rechtlichen Brandschutzvorgaben im Bauvertragsrecht und bei der Feuerversicherung

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Drucksache Nr. 19/6020 vom 27.03.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Aktuelle Situation in der Türkei

Türkei als wichtiger strategischer, wirtschaftlicher und politischer Partner in Europa; Sorge nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul Ekrem İmamoǧlu; Rechtsstaatlichkeit und Demokratie als Voraussetzung für eine Vertiefung der EU-Partnerschaft

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Drucksache Nr. 19/5989 PL vom 27.03.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/4566

Nachwuchsgewinnung für Bayern: Kooperationen mit Schulen

Vorstellung der Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten für alle Zweige des öffentlichen Dienstes in der Staatsverwaltung; Publikation eines Berichts zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Zwei-Jahres-Turnus

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Stock Martin (CSU)

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