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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11165 vom 19.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Helferpotenzial im Katastrophenschutz erfassen – für ein krisenfestes Bayern

zentrale Erfassung aller Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, der freiwilligen Hilfsorganisationen sowie des Technischen Hilfswerks; Erfassung des im Spannungs- oder Verteidigungsfall verfügbaren Helfer- und Kräftepotenzials; Bericht im Landtag

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Schlagworte: Katastrophenschutz
THW , Bundesanstalt Technisches Hilfswerk , Feuerwehr , Hilfsorganisation , Spannungsfall ,

Drucksache Nr. 19/11123 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9815

Antiziganismus entschieden entgegentreten - Sinti und Roma in Bayern stärken

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma; Unterstützung der MIA-Meldestelle; strafrechtliche Verfolgung von Diskriminierung; Präventionsarbeit an Bildungseinrichtungen stärken; Aufarbeitung der historischen Rolle der Polizei; Förderung der kulturellen Entfaltung und gesellschaftliche Teilhabe

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Schlagworte: Antiziganismus
Sinti-und-Roma-Feindlichkeit , Roma-Feindlichkeit , Ethnische Gruppe , Minderheit , Diskriminierung ,

Drucksache Nr. 19/11122 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9508

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Schlagworte: Rückführung ausreisepflichtiger Personen
EU-Rückführungsrichtlinie , Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger , Abschiebehaftanstalt , Abschiebegefängnis , Drittstaat ,

Drucksache Nr. 19/11119 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9123

Notwendige Reform der Asylverfahrensberatung vorantreiben!

Neuregelung des § 12a Asylgesetz; Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Schlagworte: Asylverfahren
Asylverfahrensberatung , Bundesamt für Migration und Flüchtlinge , BAMF , Asylgesetz , AsylG

Drucksache Nr. 19/11110 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final
BR-Drs. 68/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Richtlinie der EU , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11109 PL vom 19.03.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final
BR-Drs. 57/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , EU-Verordnung , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11075 BU vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10791

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/94/EG; COM(2025) 995 final
BR-Drs. 68/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Bundesrat , EU-Richtlinie , Richtlinie der EU , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11074 BU vom 17.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10398

Subsidiarität
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über saubere Unternehmensfahrzeuge
COM(2025) 994 final
BR-Drs. 57/26

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

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Schlagworte: Subsidiaritätsprüfung
Subsidiaritätsprinzip , Bundesrat , EU-Verordnung , Subsidiarität , Subsidiaritätskontrolle ,

Drucksache Nr. 19/11070 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: OTH Amberg-Weiden: Geschichtspark Bärnau
(Kap. 15 45 neue Tit. 429 47 und Tit. 547 47)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11065 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Hochschule Ansbach: Aufbau "ReTBERI"
(Kap. 15 34 neuer Tit. 547 47)

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Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11061 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Bukowina-Institut an der Universität Augsburg
(Kap. 15 23 neuer Tit. 686 45)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11059 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Universitätsklinikum Würzburg - 2. Bayerischer Hebammenkongress am Institut für Hebammenwissenschaft
(Kap. 15 18 neuer Tit. 682 47)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11054 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: LMU: Bayerische Geschichte (Innovation und Tradition), Quantencomputing für Industrie und Mittelstand, Klassische Archäologie (Ausstellung Polychromie)
(Kap. 15 07 neue Tit. 429 47, 429 46, 429 45, 547 47 und 547 46)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11050 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuweisungen an Sonstige für Investitionen
(Kap. 15 05 Tit. 893 71)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11048 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse an Sonstige
(Kap. 15 05 Tit. 684 71)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11046 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Machbarkeitsstudie für eine Start-up-Factory im "One Health Campus Oberschleißheim"
(Kap. 15 03 neuer Tit. 883 49)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/11044 vom 17.03.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Fortbildungsprogramm für Lehrende im PJ, Leibniz Institut IOS (Forschung Vertriebene), Ehrensaal Deutsches Museum, Ukrainische Freie Universität
(Kap. 15 03 neue Tit. 686 46, 686 47, 686 48 und 686 49)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushalt (Finanzen) , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 ,

Drucksache Nr. 19/10991 BI vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates , Sozialrecht , PAG , Polizeiaufgabengesetz , POG ,

Drucksache Nr. 19/10991 VF vom 12.03.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10396

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/9021)

Übermittlung von Informationen an Polizeibehörden von EU-Staaten nach Richtlinie (EU) 2023/977 Einfügen des neuen Art. 57a Polizeiaufgabengesetz Änderung von Art. 7 Abs. 1 Polizeiorganisationsgesetz

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Ausführungsgesetz für die Sozialgesetze
Richtlinie (EU) 2023/977 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates , Sozialrecht , PAG , Polizeiaufgabengesetz , POG ,

Drucksache Nr. 19/10987 vom 12.03.2026

Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Fortsetzung der Grabungsarbeiten Danuvius Guggenmosi / Buronius
(Kap. 15 51 Tit. 459 49)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Haushalt 2026-2027
Öffentlicher Haushalt , Haushaltsplan , Haushaltsplan 2026/2027 , Haushaltsgesetz 2026/2027 , Haushaltsgesetz ,

Treffer 1 - 20 von 551

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Wachler Peter (CSU)

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