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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7426
Informationsschrift zum richtigen Verhalten in Krisen- und Konfliktsituationen (Zivil- und Katastrophenschutz); Verteilung an alle Haushalte in Deutschland
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
gesetzliche Verankerung des bayerischen Anwendungshinweis zu § 10 Abs. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz Streichung der Ausnahmen aus § 10 Abs. 4 S. 3 und Abs. 4a Staatsangehörigkeitsgesetz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7654
Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Bericht in Innenausschuss sowie Bauausschuss zu Bestand, Bau, Rückbau und Reaktivierung öffentlicher Schutzräume durch Länder und Kommunen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6827
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/6694
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über UN-Weltnaturkonferenz COP16
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7283
Ablehnen des Vorschlags; Aufnahme von Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7283
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 19/6246
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981
Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
